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Von links: Rechtsvertreterin Hannah Blecha und das Komitee bestehend aus Corina Vogt-Beck, Remo Looser, Martina Haas, Walter Kranz, Roland Marxer und Ines Rampone-Wanger. (Foto: Paul Trummer)
Politik
Liechtenstein|21.08.2019 (Aktualisiert am 21.08.19 16:25)

Verfassungsinitative «HalbeHalbe» lanciert

VADUZ - Die Verfassungsinitative mit dem Namen "HalbeHalbe" wurde heute Vormittag an einer Pressekonferenz präsentiert. Das Hauptziel des Projekts ist die Änderung der liechtensteinischen Landesverfassung mit dem klaren Bekenntnis zur Förderung des gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu politischen Ämtern. 

Von links: Rechtsvertreterin Hannah Blecha und das Komitee bestehend aus Corina Vogt-Beck, Remo Looser, Martina Haas, Walter Kranz, Roland Marxer und Ines Rampone-Wanger. (Foto: Paul Trummer)

VADUZ - Die Verfassungsinitative mit dem Namen "HalbeHalbe" wurde heute Vormittag an einer Pressekonferenz präsentiert. Das Hauptziel des Projekts ist die Änderung der liechtensteinischen Landesverfassung mit dem klaren Bekenntnis zur Förderung des gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu politischen Ämtern. 

Ziel der Initiative soll eine Ergänzung von Art. 31 Abs. 2 der Landesverfassung sein. 

Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Landesverfassung (LV) sind Mann und Frau gleichberechtigt. Dieser
verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz soll durch die Initiative um einen zweiten Satz ergänzt
werden, der dem Gesetzgeber im Falle einer nicht ausgewogenen Vertretung der beiden
Geschlechter in allen politischen Gremien eine Handlungs- und Steuerungspflicht auferlegen soll.

Neu soll der zweite Absatz mit dem folgenden Satz ergänzt werden: 

«Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert»

Die InitiantInnen haben sich laut eigenen Angaben dabei bewusst für eine offene Formulierung entschieden, um den Landtagsabgeordneten bei der Umsetzung genügend Gestaltungsspielraum zu lassen. Die Forderung nach einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern im Verfassungsrang beinhaltet aber ebenso die Verpflichtung, dies auch umzusetzen.Die Forderung nach Gleichstellung allein sei für die Politik bisher etwas gewesen, was nicht aktiv als Ziel verfolgt werden musste. Die Aufforderung, einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern zu fördern, sei um einiges klarer und verbindlicher.

Der Verfassungsartikel beinhalte die Aufforderung an den Landtag als das gesetzgebende Organ, geeignete Massnahmen zur Erreichung des genannten Ziels zu ergreifen. Diese Massnahmen können vielfältig sowie temporärer oder permanenter Art sein – sofern sie eine Wirkung erzeugen.

Die Mitglieder des Initativkomittees sind: Corina Vogt-Beck, Remo Looser, Martina Haas, Roland Marxer, Jnes Rampone-Wanger und Walter Kranz. 

(red)

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