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Regierungsrätin Dominique Hasler (rechts) am informellen EU-Innenminister-Treffen in Helsinki. (Foto: Jarno Kuusinen / Prime Minister’s Office, Finland)
Politik
Liechtenstein|18.07.2019 (Aktualisiert am 19.07.19 08:57)

Dominique Hasler am Innenminister-Treffen in Helsinki

VADUZ - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte am Donnerstag in Helsinki zum informellen Treffen der europäischen Innenminister. Zentrale Themen waren die Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit, teilte das Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt am Donnerstag mit. 

Regierungsrätin Dominique Hasler (rechts) am informellen EU-Innenminister-Treffen in Helsinki. (Foto: Jarno Kuusinen / Prime Minister’s Office, Finland)

VADUZ - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte am Donnerstag in Helsinki zum informellen Treffen der europäischen Innenminister. Zentrale Themen waren die Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit, teilte das Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt am Donnerstag mit. 

Im Vordergrund der Gespräche stand dabei gemäss Mitteilung die Migrationspolitik sowie die künftige Entwicklung der inneren Sicherheit. Unter anderem sei diskutiert worden, wie die operative Zusammenarbeit zwischen Organen der Strafverfolgung, effizienter gestaltet und Synergien mit den Agenturen Europol und EU-Lisa besser genutzt werden können. Liechtenstein hat diesbezüglich aufgrund seiner Grösse, geographischen Lage und Einbettung in ein trilaterales Polizeikooperationsnetzwerk mit seinen Nachbarstaaten, viele der jetzt angestrebten Entwicklungen schon vorweggenommen. Die bereits angelaufene Umsetzung des Interoperabilitätsdossiers und die im Juni 2019 erfolgte Unterzeichnung des «Prümer Polizeikooperationsvertrages», den der Landtag noch ratifizieren muss, seien weitere Pfeiler der internationalen Polizeikooperation Liechtensteins. 

Im Mittelpunkt der Gespräche standen auch die zukünftigen Verfahren im Bereich der europäischen Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Seenotrettung durch private Initiativen im Mittelmeer. Auf der Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlages, der einen temporären Solidaritätsmechanismus vorsieht, sollen in den kommenden Wochen die Gespräche fortgesetzt werden. Die unerlässliche Kooperation der EU mit Drittstaaten, die Reform des gemeinsamen Asylsystems sowie Fragen der Rückführung seien ebenfalls besprochen worden.

Verkürztes Asylverfahren in Liechtenstein

"Durch Liechtensteins Asylgesetzrevisionen 2017 und 2018 wurden die Asylverfahren optimiert, das heisst gradlinig und somit beschleunigt ausgestaltet", teilte das Ministerium weiter mit. Auch wurde das Angebot der Rechtsberatung für Asylsuchende ausgebaut. Dadurch konnte gemäss Mitteilung die Dauer des Asylverfahrens erheblich verkürzt werden.

Als Folge ist die Zahl der Abgänge (194) aus dem Asylverfahren bereits seit 2018 höher als die Anzahl gestellter Gesuche (165). Mit Stand 16. Juli 2019 stehen 37 Gesuchen - wovon 12 unter das Dublin-Verfahren fallen - 55 Abgängen gegenüber, heisst es in der Mitteilung weiter. Entsprechend sei auch die Zahl an durch die Flüchtlingshilfe betreuten Asylsuchenden markant gesunken. Zurzeit werden 40 Asylsuchende betreut, während es im Jahr 2018 zur gleichen Zeit insgesamt 91 Asylsuchende waren.

Liechtenstein hat sich gemäss Mitteilung wiederholt für die Reform des EU-Asylrechts und damit auch der Dublin-Reform ausgesprochen. "Das Funktionieren des DUBLIN-Systems ist für Liechtenstein weiterhin von zentraler Bedeutung - ebenfalls das Offenhalten der Schengen-Binnengrenzen. Dies hat vor allem aufgrund der Pendlersituation nach Liechtenstein wirtschaftlich eine wichtige Bedeutung", wird Hasler zitiert.

(red/ikr)

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