SCHAAN - Eine überparteiliche Gruppierung von Bürgerinnen und Bürgern will eine Initiative zur Auflösung des Landtages lancieren. 1500 Unterschriften sind nötig, um das Volk darüber abstimmen zu lassen.
Wie es der Vaduzer Markus Büchel am Sonntag bereits angekündigt hatte, traf sich am 10. Juli eine Gruppe von Einzelpersonen, um die Möglichkeit einer Volksinitiative zur Aufhebung des Landtags zu besprechen. "Die rund 20 Personen – eine gemischte Gruppe aus Männern und Frauen, verschiedensten Altersschichten und politischen Lagern – diskutierten während rund drei Stunden die Pro- und Kontra-Argumente für eine Volksinitiative und suchten auch nach Alternativen. Eine interne Abstimmung ergab, dass die Mehrheit für die Lancierung einer Initiative ist", heisst es in einer Medienmitteilung vom Donnerstag.
Trotz der heterogenen Zusammensetzung der Gruppe sei man sich in einem Punkt einig: "Sie sind wütend über die Entwicklungen in der Politik in den letzten Jahren. Viele sind enttäuscht von ihrer Partei, dem Landtag, der Regierung und dem Fürstenhaus. Sie wünschen sich einen respektvolleren Umgang in der Politik, Ehrlichkeit, eine Rückkehr zur Sachpolitik und einen sparsameren Umgang mit Geldern", heisst es in der Mitteilung weiter.
Geplant seien nun weitere Treffen, um konkrete Massnahmen zu besprechen. Ziel sei es, "eine neue Bewegung" zu lancieren. Das Ziel: "Eine tiefgreifende Veränderung der politischen Kultur."
Was viele in den letzten Monaten in der Politik vermissten, solle nun die Bevölkerung selbst in die Hand nehmen: "Gefragt sind Zivilcourage und der Mut sich für die eigenen Überzeugungen mit seinem Namen hinzustellen. Für die neue Bewegung sind die Bürgerinnen und Bürger gefordert, Missstände anzusprechen und genau hinzuschauen", schreiben die Initianten.
In den nächsten Wochen soll die Öffentlichkeit über die Lancierung der Bewegung und konkreter Massnahmen informiert werden. Wer an einer aktiven Mitarbeit interessiert ist, werde gebeten sich zu melden. Name und Kontaktdetails der Organisation würden aber erst demnächst kommuniziert.
"Momentan besteht noch keine Organisation, diverse Privatpersonen haben aber mündlich zugesagt, dass sie die neue Bewegung unterstützen. Aufgrund des hohen medialen Interesses und des dadurch entstandenen Zeitdrucks veröffentlichen wir diese Medienmitteilung ohne Angaben der einzelnen Namen, da das Einholen der Freigaben zu zeitintensiv ist. Wir werden im Interesse der Transparenz zeitnah informieren, sobald eine Organisation besteht", heisst es in der Mitteilung abschiessend.
Am Treffen vom Mittwoch hätten sich zudem folgende Fragen an den Landtag und die Regierung ergeben:
- Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie der GPK-Bericht an die Medien gelangte, und prüft eine allfällige Verletzung des Amtsgeheimnisses. Falls die Ermittlungen nichts strafrechtlich Relevantes ergeben, hat die GPK dennoch gegen die Geschäftsordnung des Landtages verstossen: Nichtöffentlichkeit der Kommissionen, Art. 73, Abs. 2. Wie wird dies sanktioniert?
- Was unternehmen der Landtag und die Regierung, damit ein Vorgehen wie in der «Causa Aurelia Frick» nie wieder vorkommen kann?