(Foto: Paul Trummer)
Politik
Liechtenstein|04.07.2019

Tempo 40: Planken lässt den Rechtsweg sein

PLANKEN - Nachdem Planken mit seinem Wunsch nach einem generellen Tempo 40 in der Gemeinde auch vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist, legt der Gemeinderat den Rechtsstreit ad acta und hofft auf eine pragmatischere Lösung auf Verordnungs- oder Gesetzesebene. Der Landtag hat im Mai ein Entgegenkommen signalisiert.

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PLANKEN - Nachdem Planken mit seinem Wunsch nach einem generellen Tempo 40 in der Gemeinde auch vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist, legt der Gemeinderat den Rechtsstreit ad acta und hofft auf eine pragmatischere Lösung auf Verordnungs- oder Gesetzesebene. Der Landtag hat im Mai ein Entgegenkommen signalisiert.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2012 gibt es die Signalisation «Tempo 40 generell» eigentlich nicht mehr. Trotzdem steht eine solche Tafel schon seit vielen Jahren am Ortseingang von Planken – die Gemeinde will sie behalten und nicht auf Tempo 50 umstellen. Die Regierung und das Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) wollte den Planknern allerdings nicht entgegenkommen, weshalb das Thema nun schon seit einiger Zeit die Gerichte beschäftigt. Im neusten Urteil vom 7. Juni wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Beschwerde der Gemeinde Planken allerdings ab, da diese nicht beschwerdelegitimiert sei.

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