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VU-Parteipräsident Günther Fritz. (Foto: Nils Vollmar)
Politik
Liechtenstein|14.06.2019 (Aktualisiert am 15.06.19 02:55)

VU schliesst sich Rücktrittsforderung momentan nicht an

VADUZ - Nun meldet sich auch die Vaterländische Union (VU) zur GPK-Affäre um Aurelia Frick zu Wort. Sie könne die DU-Rücktrittsforderung zwar nachvollziehen, behält sich aber einen solchen Vorstoss oder einem allfälligen Misstrauensantrag noch vor, bis die GPK ihre Schlussfolgerungen gezogen hat.

VU-Parteipräsident Günther Fritz. (Foto: Nils Vollmar)

VADUZ - Nun meldet sich auch die Vaterländische Union (VU) zur GPK-Affäre um Aurelia Frick zu Wort. Sie könne die DU-Rücktrittsforderung zwar nachvollziehen, behält sich aber einen solchen Vorstoss oder einem allfälligen Misstrauensantrag noch vor, bis die GPK ihre Schlussfolgerungen gezogen hat.

Die Pressemitteilung der VU im Wortlaut:

Die Vaterländische Union ist überzeugt, dass das Vertrauen in die Politik nur erhalten werden kann, wenn sich Regierungsmitglieder und Personen in öffentlichen Ämtern ihrer Vorbildfunktion bewusst sind. Für Regierungsrätin Aurelia Frick trifft dies in der aktuellen Berateraffäre gleich mehrfach nicht zu. Die VU fordert eine lückenlose Aufdeckung und sieht die GPK wie auch die zuständige Ministerin in der Verantwortung, diese Transparenz herzustellen. Zudem erwartet die VU als in der Regierungsverantwortung stehender Koalitionspartner der FBP, dass sie zur Klärung ihres „Personalproblems“ nun speditiv die notwendigen Abklärungen in ihren eigenen Reihen trifft.

Nach Tagen des Schweigens hat Regierungsrätin Aurelia Frick mit ihren Aussagen in den Interviews mit dem «Volksblatt» und Radio L die Flucht nach vorne angetreten. Dabei hat sie die Vermutung geäussert, dass hinter den GPK-Untersuchungen eine gezielte Aktion aus den FBP-Reihen steckt, um sie als Regierungschef-Kandidatin zu verhindern. Unter diesen Umständen sei ihre Lust auf das Regierungschefamt gewachsen. Damit hat sie den Groll des FBP-Präsidiums auf sich gezogen, das sich von dieser Ambition der FBP-Regierungsrätin klar distanziert. Wie es scheint, hat Aurelia Frick den Rückhalt in der eigenen Partei nun komplett verspielt.

Aurelia Frick zunehmend unter Druck

Während die Regierungsrätin behauptet, dass die GPK bei der Prüfung der nur zögerlich herausgerückten Unterlagen am Donnerstag nun keine Ungereimtheiten feststellen konnte, hiess es hingegen vonseiten der GPK, dass Fragen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit offen geblieben seien und nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob gewisse Positionen mit den Geschäftsbereichen der Regierungsrätin in Verbindung stünden. Zudem will die GPK eine Bestätigung der Auftragsnehmerin bezüglich der Echtheit der nachgereichten Listen. Das klingt nicht danach, dass die GPK zur Tagesordnung zurückkehren will, wie sich dies die Ministerin vorstellt. Auch vonseiten des FBP-Präsidiums heisst es nun, dass diese Angelegenheit wohl noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden könne.

Die VU fordert eine lückenlose Aufdeckung der Ungereimtheiten in der Berateraffäre um Regierungsrätin Aurelia Frick. Wir sind davon überzeugt, dass die GPK diese Aufgabe sorgfältig und innert nützlicher Zeit erfüllen wird. Die Rücktrittsforderung der Unabhängigen, welche die Stimmung in einem Grossteil der Bevölkerung abholt, können wir nachvollziehen. Originaldokumente zu schwärzen und nachher zu vernichten, zögerliches Herausrücken von Dokumenten sowie mangelnde Transparenz bei hohen Beratungshonoraren sind selbstredend keine geeigneten Massnahmen, um Vertrauen zu bilden. Gerade von Regierungsmitgliedern und anderen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, muss erwartet werden können, dass sie mit gutem Vorbild vorangehen, sich an übliche Prozesse zu halten und selbstredend einen zielgerichteten und zweckmässigen Umgang mit Steuergeldern pflegen.

Die VU möchte zuerst die weiteren Schritte und Schlussfolgerungen der GPK abwarten, bevor sie sich zu einer Rücktrittsforderung oder einem allfälligen Misstrauensantrag äussert. Die Vaterländische Union ist aber besorgt, da solche Affären dem Ansehen der Politik grundsätzlich schaden.

(hm)

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