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Aussenministerin Aurelia Frick. (Foto: ZVG)
Politik
Liechtenstein|14.06.2019 (Aktualisiert am 19.06.19 01:48)

«Die GPK selbst hat vorgeschlagen, die Namen zu schwärzen»

VADUZ - Weil die Geschäftsprüfungskommisson (GPK) des Landtages sich von der Aussenministerin Aurelia Frick nicht ausreichend informiert fühlte, musste die Regierungsrätin in den vergangenen sieben Tagen heftige Kritik einstecken. Volksblatt.li konfrontierte sie im Interview mit den konkreten Vorwürfen.

Aussenministerin Aurelia Frick. (Foto: ZVG)

VADUZ - Weil die Geschäftsprüfungskommisson (GPK) des Landtages sich von der Aussenministerin Aurelia Frick nicht ausreichend informiert fühlte, musste die Regierungsrätin in den vergangenen sieben Tagen heftige Kritik einstecken. Volksblatt.li konfrontierte sie im Interview mit den konkreten Vorwürfen.

Volksblatt.li: Frau Frick, am Donnerstag waren Sie an der GPK-Sitzung und haben Einsicht in die verlangten Dokumente gewährt. Wie ist es gelaufen?

Aurelia Frick: Wir sind auf alle offenen Fragen eingegangen und haben diese ausführlich beantwortet.

Hat die GPK bei der Prüfung Ihrer Angaben irgendwelche Ungereimtheiten festgestellt?

Nein.

Es war aber nicht das erste Mal, dass Ihnen vorgeworfen wurde, das Regierungsbudget zu privaten Zwecken zu missbrauchen. Wie gehen Sie damit um?

«Diese Vorwürfe haben sich bereits in der Vergangenheit als gegenstandslos erwiesen und werden es auch in Zukunft immer wieder sein.»

Ich befürworte die genaue Arbeit der GPK. Es ist mir wichtig aufzuzeigen, dass alle Budgets immer korrekt abgerechnet und nur für den jeweils vorgesehenen Zweck verwendet werden. Diese Vorwürfe haben sich bereits in der Vergangenheit als gegenstandslos erwiesen und werden es auch in Zukunft immer wieder sein. Aber ja, es stört und trifft mich persönlich sehr, dass ich mich schon wieder einem solchen Vorwurf stellen muss. Er ist absolut haltlos.

Sie hätten die ganze Debatte vermeiden können. Warum haben Sie nicht von Anfang an sämtliche Rechnungen und Detaillisten unzensiert an die GPK übermittelt?

Wir haben der GPK immer alle angeforderten Unterlagen zukommen lassen: zuerst eine Übersicht über die Aufwendungen, dann eine Begründung, dann die Rechnungen und schlussendlich entsprechende Auflistungen auf Stundenbasis. Keine einzige Rechnung wurde zensiert. Bei den detaillierten Stundenabrechnungen wurden wenige Personennamen nicht bekannt gegeben, weil auch die GPK die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes erkannte. Die GPK selbst hat vorgeschlagen, diese Namen zu schwärzen.

Letztlich sind Sie nun doch eingelenkt. Woher der Sinneswandel? Was konnte Sie während der Pause im Landtag umstimmen?

Wir haben eine Lösung gefunden, wie dem Wunsch der GPK auf der einen und dem Persönlichkeitsschutz auf der anderen Seite gerecht werden konnte.

VU-Fraktionssprecher Günter Vogt schrieb in einem Kommentar im «Vaterland», auf manchen Rechnungen seien die Dienstleister nicht ersichtlich gewesen.

Alle Dienstleister wurden immer vorbehaltslos bekannt gegeben.

In der Berichterstattung im «Vaterland» wurde zudem suggeriert, dass Sie Beratungen für 200 000 Franken beansprucht haben. Welche Beratungsdienstleistungen haben Sie als Ministerin tatsächlich selbst in Anspruch genommen?

«Es geht um die professionelle Unterstützung für Ämter, Team und Mitarbeiter.»

Das zur Debatte stehende Konto hat insgesamt Budgetmittel von 3,7 Millionen Franken. Dort verbucht die Regierung Gutachten, Expertenaufträge oder Unterstützungsleistungen für die Kommunikationsarbeit in den verschiedenen Ministerien. Dabei geht es immer um die Sache, es geht nie um persönliche Dienstleistungen für mich oder für irgendwelche andere Personen. Es geht um die professionelle Unterstützung für Ämter, Team und Mitarbeiter. Das Budget des Kontos wurde übrigens eingehalten.

Im Landtag kam die Frage auf, ob es nach 10 Jahren im Amt überhaupt noch Beratung braucht.

Ich verstehe, wenn manche nach der Debatte das Gefühl erhalten haben, es gehe dabei um Lobbyisten, Styling-Beratung oder dergleichen, die von der Regierung auch noch bezahlt würden. Dazu nur eins: Nein. Die Mittel werden dazu verwendet, dass sich die Regierung punktuell Know-how zukaufen kann, um anstehende Herausforderungen zielgereichtet, speditiv und effizient lösen oder auslagern zu können, ohne dass dafür zum Beispiel Personen angestellt werden. Zum Teil war auf einzelnen Rechnungen der Vermerk «politische Beratung» angebracht. Daran haben sich Abgeordnete gestört, was ich übrigens sehr gut verstehe. Rückblickend betrachtet ist dieser Begriff unglücklich gewählt.

Können Sie uns ein Beispiel einer solchen Beratung nennen?

Konkret ging es bei diesen Abrechnungen zu einem grossen Teil um Treffen und Diskussionen, wie zum Beispiel das Kulturerbejahr den Bürgern nähergebracht werden kann. Der Auftrag bestand darin, den Tag der offenen Kirchtürme zu organisieren.

Zur Sprache kam im Landtag auch, dass die Kontaktkomponisten – deren Chef der heutige FBP-Präsident Marcus Vogt ist – für Sie Zeitung gelesen haben (Medienmonitoring). Was muss man darunter verstehen?

«Seit Marcus Vogt Parteipräsident ist, ist der Auftrag eingestellt.»

Ein geeignetes Medienmonitoring ist für jedes grössere Unternehmen wichtig, so auch für die Regierung und für mich. Die Kontaktkomponisten ergänzten für mich das Medienmonitoring, das die Landesverwaltung erstellt. Seit Marcus Vogt Parteipräsident ist, ist der Auftrag eingestellt. Ich werde prüfen, ob ich dies in Zukunft weiterhin benötige und wenn ja, wie ich diese Informationen kostengünstig erhalten kann.

Welche Dienstleistungen haben die Kontaktkomponisten auch noch für Sie erbracht?

Sie betreuten meine Facebook-Seite, die ich als Ministerin führe. Privat führe ich keine Social-Media-Seiten.

Warum? Sie haben doch Mitarbeitende, die sowas können und offenbar mittlerweile auch wieder machen. Mir ist ehrlich gesagt auch kein Unterschied aufgefallen ...

Die in den Ministerien anfallenden Aufgaben übersteigen die personellen Möglichkeiten. Darum gibt es dieses Konto im Regierungsbudget und es wird von allen Ministern genutzt. Nur weil in einem Ministerium mehrere Juristen tätig sind, heisst das auch nicht, dass juristische Gutachten obsolet werden.

Können Sie sich erklären, warum andere Ministerien laut eigenen Angaben keine Beratungsdienstleistungen beanspruchen?

Es ist wohl eher eine Definitionsfrage, was unter Beratung verstanden wird.

Mich hat erstaunt, dass sich offenbar kein FBP-Exponent äussern wollte, als die «Liewo» vergangenen Sonntag dieses Thema aufgriff. Fehlt es Ihnen an Rückendeckung in der Partei?

Diese Frage müssten Sie dem Parteipräsidium stellen. Warum die Partei keine Antwort bereitstellen konnte, ist mir nicht bekannt.

*Das Interview wurde schriftlich geführt.


Aktualisierung: FBP-Präsident Marcus Vogt erklärte am Donnerstag auf Anfrage von Volksblatt.li, dass das E-Mail der «Liewo» unglücklicherweise in seinem Spamordner gelandet sei. Die «Liewo»-Redaktion habe sich beim Ausbleiben der Antwort nicht weiter erkundigt, weshalb letztlich kein Statement der FBP abgedruckt worden ist. «Das bedauere ich sehr», so Marcus Vogt.

(ds)

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