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Regierungschef Adrian Hasler. (Foto: MZ)
Politik
Liechtenstein|07.06.2019

Liechtenstein wird zum «Blockchain-Land»

VADUZ - Anbieter in aller Welt können wohl nun endgültig ihre Koffer packen uns das Ticket nach Liechtenstein buchen. In erster Lesung hat der Landtag gestern zum so genannten «Blockchain-Gesetz» einhellig seine Zustimmung signalisiert.

Regierungschef Adrian Hasler. (Foto: MZ)

VADUZ - Anbieter in aller Welt können wohl nun endgültig ihre Koffer packen uns das Ticket nach Liechtenstein buchen. In erster Lesung hat der Landtag gestern zum so genannten «Blockchain-Gesetz» einhellig seine Zustimmung signalisiert.

«Wir entscheiden ob wir Pioniere, Trittbrettfahrer oder Nachahmer sein werden.»

Daniel Seger, FBP-Abgeordneter

Regierungschef Adrian Hasler und seine Mitarbeiter sind so gut wie am Ziel. Seit rund zwei Jahren arbeiten sie daran, dass Liechtenstein völliges Neuland betritt und global als Vorreiter in der Blockchain-Technologie angesehen wird. Allein durch die Ankündigung einer entsprechenden Gesetzgebung hat Liechtenstein in den vergangenen Monaten international eine enorme Beachtung erfahren. Allerdings wurden hierzulande Chancen und Risken in den vergangenen Monaten diskutiert – mit dem gestrigen Entscheid in erster Lesung hat sich der Landtag nun aber auf den Standpunkt gestellt, dass in der Blockchain ein enormes Potenzial für Liechtenstein besteht – ein Potenzial, dass die Risiken überwiegt. Möglicherweise eine Jahrhundertchance. Nur einfach ist die Materie eben nicht – ein Umstand, den auch verschiedene Abgeordnete gestern eingeräumt haben. Dass das «Blockchain-Gesetz» so nun eben nicht mehr heisst, sondern Token- und VT-Dienstleister-Gesetz, oder kurz TVTG, ist dabei nur eine Randerscheinung.

Blockchain in aller Kürze

Wie die Regierung in ihrem Bericht und Antrag zu verdeutlichen versucht hat, wurde die Blockchain-Technologie erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Dabei übernimmt die Blockchain-Technologie die Funktion eines Registers, in dem Transaktionen sicher gespeichert werden können. Die Technologie ist jedoch weit über Bitcoin hinaus einsetzbar. Die Blockchain-Technologie wird seither weltweit von einer Vielzahl von Personen und Organisationen weiterentwickelt und für andere Einsatzgebiete erweitert. Die Relevanz der Blockchain-Technologie ist in der Möglichkeit begründet, Informationen so digital abzubilden, dass diese praktisch weder kopier- noch manipulierbar sind und sicher zwischen Personen übertragen werden können. Die Sicherheit wird ausschliesslich durch mathematische Verfahren und definierte Regeln gewährleistet. Die Anwendungen der Blockchain-Technologie sind dabei nicht nur auf einfache Transaktionen von Coins oder Token mit Tauschwert zwischen Privatpersonen beschränkt. Sie bietet vielmehr die Möglichkeit für eine grosse Palette an wirtschaftlichen Dienstleistungen, da auch Vermögenswerte oder Rechte im Allgemeinen auf Blockchain-Systemen abgebildet werden können. Dies ist insofern bemerkenswert, da die digitale Abbildung von Zahlungsmitteln resp. des Vermögenswerts und die Möglichkeit zu Transaktionen ohne direkt verantwortlichen Intermediär geschaffen werden. (das «Volksblatt» berichtete in den vergangenen Jahren mehrfach ausführlich).

Chancen seien grösser als die Risiken

Die Chancen überwiegen die Risiken – das ist vielleicht der Tenor der gestrigen Debatte. «Es bestehen für Liechtenstein Chancen, aber auch Risiken für die Reputation Liechtensteins. Diese gilt es zu beachten», mahnte unter anderem der Abgeordnete Günter Vogt (VU) und erinnerte an einen Skandal der Branche, der international hohe Wellen geschlagen hatte. Die Token-Ökonomie biete ein hohes Potenzial für die ganze Wirtschaft und die Vorreiterrolle Liechtensteins könne zu grossen Chancen führen. «Vergessen wir aber bitte die Risken nicht», so Vogt. Elfried Hasler (FBP) machte deutlich, dass der primäre Nutzen des Gesetzes in der Schaffung einer gewissen Rechtssicherheit in einem bereits heute bestehenden beschränkt regulierten Bereich biete. «Es geht um den Schutz der Nutzer. Aber auch die Branche sucht nach Rechtssicherheit. Damit wird der Wirtschaftsstandort gesteigert», fasste Hasler zusammen. «Aber ja, es ist eine junge Technologie mit Unsicherheiten und mit einem hohen Anteil an schwarzen Schafen in der Branche». Aber eben genau dies, solle die Motivation zur Regulierung der Branche sein. Aber vor lauter Risiken die Chancen zu übersehen und in Passivität zu verfallen könne auch nicht der zielführend sein fasste Hasler zusammen.

«Made in Liechtenstein»

Sein Fraktionskollege Daniel Oehry betonte, dass es nicht darum gehe, ob man die Blockchain nun haben wolle oder nicht, die Technologie sei ohnehin nicht aufzuhalten. Vielmehr gehe es um Leitplanken für die Rechtssicherheit aller Beteiligten. «Aus meiner Sicht überwiegen die Chancen bei weitem die Risiken. Fragen Sie sich, wann wir zuletzt mit einem Gesetz so positiv in den Schlagzeilen waren», sagte Oehry und erinnerte daran, dass bei Bedarf wie bei jedem Gesetz Anpassungen vorgenommen werden könnten. Wolfgang Marxer (Freie Liste) attestierte, dass diese Gesetzesvorlage wohl einmalig sei. Üblicherweise hätten Gesetze zumeist ihren Ursprung in den Nachbarländern. «Hier haben wir nun eine Vorlage ‹Made in Liechtenstein›. Ich halte dies für besonders bemerkenswert», sagte Marxer. Liechtenstein kann sich früh und klar in einem Technologiefeld positionieren dessen Potenzial noch nicht abschliessend beurteilt werden kann. Daniel Seger (FBP) argumentierte ähnlich: «Wir entscheiden ob wir Pioniere, Trittbrettfahrer oder Nachahmer sein werden.» Regierungschef Adrian Hasler dankte dem Landtag am Ende der Eintretensdebatte für die überaus positive Aufnahme der Gesetzesvorlage und ging noch einmal auf den Werdegang ein, zu dem zahlreiche Akteure beigetragen haben, was auch dazu geführt hat, dass hierzulande in dieser neuen Technologie nun ein bemerkenswertes Know How aufgebaut worden ist – was auch international deutlich bemerkt wird. Am Ende stimmten die Abgeordneten einhellig für Eintreten auf die Vorlage. In der Lesung des Gesetzes wurden dann eine Reihe von detaillierten Fragen zu einzelnen Aspekten gestellt, auf die die Regierung spätestens bis zur zweiten Lesung die nötigen Antworten liefern wird.

(hf)

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