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Politik
Liechtenstein|05.06.2019 (Aktualisiert am 05.06.19 20:54)

Regierung soll Situation um Casinos im Land prüfen

VADUZ - Die jahrelange Debatte um die Casinos in Liechtenstein ist um ein Kapitel reicher. Ein entsprechendes Postulat wurde am Mittwoch an die Regierung überwiesen. Ausgang ungewiss.

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VADUZ - Die jahrelange Debatte um die Casinos in Liechtenstein ist um ein Kapitel reicher. Ein entsprechendes Postulat wurde am Mittwoch an die Regierung überwiesen. Ausgang ungewiss.

«So weit hätte es nicht kommen müssen. Wenn man das Geldspielgesetz nicht abgeändert hätte, hätten wir nicht das Dilemma, dass wir zu viele Casinos haben.»

Wendelin Lampert, FBP-Abgeordnetger

Die Regierung soll verschiedene Massnahmen zur Gestaltung einer positiven Entwicklung der «Casino-Landschaft Liechtenstein» – wie es die VU-Postulanten nennen – prüfen. Ihr Postulat hat der Landtag gestern mit 22 Stimmen an die Regierung überwiesen. Mit dem Vorstoss ersucht die VU-Fraktion die Regierung zum einen, die rechtlichen Möglichkeiten eines Bewilligungsmoratoriums und alternative Massnahmen zu einer «sinnvollen Eingrenzung» der Spielbanken-Anzahl zu prüfen.

Keine Lust auf Moralkeule

Zweitens wird die Regierung gebeten, verschiedene Möglichkeiten einer Zweckbindung der Einnahmen aus den Geldspielabgaben zugunsten der Bürger im Bereich der Sozialwerke aufzuzeigen. Drittens wird die Regierung eingeladen, Lösungsmöglichkeiten zu prüfen, um zumindest mit der Schweiz oder allenfalls auch weiteren Staaten die Sperrlisten austauschen zu können und viertens soll die Regierung die Zonenkonformität beim geplanten Betrieb von Spielcasinos in Wohn- und Gewerbezonen darlegen, insbesondere wenn mögliche Ruhestörungen in wohnnahen Zonen zu erwarten sind (das «Volksblatt» berichtete ausführlich am 25. April).

Die gestrige Debatte förderte gestern erneut die Argumente zu Tage, die bereits in den vergangenen Wochen zu hören waren – und sie verlief streckenweise widersprüchlich. VU-Fraktionssprecher Günter Vogt machte deutlich, dass man bestehende Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht ignorieren dürfe. Und er machte deutlich, dass sich die VU weiterhin zu einem liberalen und verlässlichen Wirtschaftsstandort bekenne. Das wiederum rief den FBP-Abgeordneten Wendelin Lampert auf den Plan, der von den Postulanten wissen wollte, wie man einen angeblich liberalen Ansatz mit einem Moratorium unter einen Hut bringt. Wie so oft, war es auch Wendelin Lampert, der den Angeordneten den Spiegel vorhielt und sie daran erinnerte, dass es der Landtag war, der das aktuelle Bewilligungssystem überhaupt erst möglich gemacht hatte. «So weit hätte es nicht kommen müssen. Wenn man das Geldspielgesetz nicht abgeändert hätte, hätten wir nicht das Dilemma, dass wir zu viele Casinos haben», so Lampert.

Ob man bei aktuell zwei Casinos und mindestens drei weiteren geplanten Casinos tatsächlich von «zu vielen» sprechen kann, oder von einer «Casino-Landschaft», oder davon, dass «Casinos wie Pilze aus dem Boden schiessen», blieb allerdings auch gestern unbeantwortet. Genervt zeigte sich der Abgeordnete Harry Quaderer: «Ich bin erstaunt mit welcher Vehemenz hier die Moralkeule geschwungen wird. Wendelin Lampert, Sie ermahnen die Angeordneten wie dumm sie waren, das Geldspielgesetz abzuändern. Hätten Sie es nicht gemacht, hätten wir gar kein Casino. Wir sind alle überrannt worden, niemand hat mit so vielen Bewilligungen gerechnet.» Wie der DU-Abgeordnete weiter ausführte sei er in den vergangenen Monaten «nicht von zwei Personen» wegen den Casinos kontaktiert worden. «Wenn es zwei bis drei Leserbriefe gibt, wird gleich daraus geschlossen, es sei die ganze Bevölkerung.» Quaderers Fazit: «Bitte aufhören mit diesen moralisierenden Reden.»

Kaum ein Reputationsschaden

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch kündigte an, dass Postulat wahrscheinlich schon im Oktober-Landtag beantworten zu können. Auch er erinnerte daran, dass es ein demokratischer Entscheid des Landtages war, mehrere Casinos im Land zulassen zu wollen. Der immer wieder genannten Sorge um die Reputation des Landes entgegnete er, dass drei, vier oder auch fünf Casinos keinen Einfluss auf die Reputation haben würden. «Liechtenstein ist auch nicht das erste Land, das Casinos erlaubt hat – eher eines der letzten. Im Ausland ist das kein Thema, es ist ein inländisches Thema.»

(hf)

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