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Es war spannend: Schlussendlich gabs eine ganz knappe Mehrheit für die Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags. (Fotos: MZ)
Politik
Liechtenstein|05.06.2019 (Aktualisiert am 06.06.19 11:44)

Landtag für Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags auf 33 Millionen

VADUZ - Die Forderung der VU nach einer Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags kam im Landtag durch. Die Abgeordneten sprachen sich ganz knapp für zusätzliche vier Millionen zum von der Regierung vorgeschlagenen Betrag von 29 Millionen Franken aus. Der FL-Antrag wurde dagegen klar verworfen.

Es war spannend: Schlussendlich gabs eine ganz knappe Mehrheit für die Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags. (Fotos: MZ)

VADUZ - Die Forderung der VU nach einer Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags kam im Landtag durch. Die Abgeordneten sprachen sich ganz knapp für zusätzliche vier Millionen zum von der Regierung vorgeschlagenen Betrag von 29 Millionen Franken aus. Der FL-Antrag wurde dagegen klar verworfen.

Das Abstim­mungs­­resultat des VU-Antrags. (Bild: LT)

Alle Jahre wieder entscheidet der Landtag im Juni über die Höhe des Staatsbeitrags an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) für das nächste Jahr. Den Zustupf legte die Regierung heuer wieder auf 29 Millionen Franken fest. "Eine Erhöhung des Staatsbeitrags ist nicht angezeigt, da sich die Gesundheitskosten gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert haben", argumentierte das Gesellschaftsministerium. "Weiss" und "Rot" sahen es etwas anders: Die Freie Liste (FL) brachte vorab eine Verdoppelung des Beitrags auf 58 Millionen ins Spiel – die VU würde sich mit zusätzlichen vier Millionen Franken zufriedengeben.

Der Antrag der VU auf Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags kam hauchdünn durch ...

Schlussendlich entschied sich der Landtag mit 13 Ja-Stimmen für die Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags um vier Millionen auf 33 Millionen Franken. Einstimmig dafür waren die VU sowie die Freie Liste, deren Antrag wiederum klar (drei Ja-Stimmen) abgelehnt wurde. Das Zünglein an der Waage: Wendelin Lampert (FBP) und Johannes Kaiser (PF), die sich dem VU-Antrag angeschlossen haben.

... derjenige der Freie Liste wurde dagegen klar verworfen.

Und was macht dies für die Versicherten aus? Als einfache Faustregel könne man davon ausgehen, dass 1 Million Franken mehr an Staatsbeitrag sich rechnerisch mit 2,60 Franken weniger Prämie pro Monat auswirken würde, heisst es dazu im Regierungsbericht. Für Vollzeitberufstätige sind es pro Million also schlussendlich 1,30 Franken, da die Hälfte der Prämienkosten vom Arbeitgeber bezahlt wird.

(hm)

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