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Blick ins Landtagsplenum. (Fotos: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|05.06.2019

Vor der Sommerpause: Juni-Landtag bietet nochmals viel Munition

VADUZ - Ab heute sind die Abgeordneten im Landtag wieder gefordert: Gleich mehrere Polit-Brocken gilt es bis Freitag in der Session vor der Sommerpause zu bearbeiten – darunter zwei Schulbauten, das Blockchain-Gesetz und den OKP-Staatsbeitrag.

Blick ins Landtagsplenum. (Fotos: Michael Zanghellini)

VADUZ - Ab heute sind die Abgeordneten im Landtag wieder gefordert: Gleich mehrere Polit-Brocken gilt es bis Freitag in der Session vor der Sommerpause zu bearbeiten – darunter zwei Schulbauten, das Blockchain-Gesetz und den OKP-Staatsbeitrag.

Am meisten Zeit dürfte im Juni-Landtag die Behandlung des fast 500 Seiten starken Rechenschaftsberichts des Staates samt der Landesrechnung in Anspruch nehmen. Bei diesem Traktandum darf prinzipiell alles, was die fünf Ministerien im vergangenen Jahr geleistet haben, von den Abgeordneten hinterfragt werden. Insbesondere die unzähligen Kostenpositionen bieten reichlich Diskussionsmunition. Vermutlich wird auch heuer mit Detailfragen kräftig in Richtung Regierungsbank geschossen.

100 Millionen für zwei Schulbauten

Zu reden gibt auch die Umsetzung der Schulbautenstrategie – mit dem geplanten Schulzentrum Unterland II (SZU II) in Ruggell (52,6 Millionen Franken) sowie eines Ersatzbaus beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (44 Millionen Franken). Der Kredit zum Bau des SZU II wurde bereits 2008 dem Landtag vorgelegt, musste dann aufgrund der Sparpakete jedoch auf Eis gelegt werden. Nun soll die neue Schule im Unterland endlich Wirklichkeit werden. Es sieht gut aus: So haben die Koalitionsparteien FBP und VU den kommenden Bauprojekten schon im Vorfeld höchste Priorität einräumt.

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