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Blick ins Landtagsplenum. (Fotos: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|05.06.2019

Vor der Sommerpause: Juni-Landtag bietet nochmals viel Munition

VADUZ - Ab heute sind die Abgeordneten im Landtag wieder gefordert: Gleich mehrere Polit-Brocken gilt es bis Freitag in der Session vor der Sommerpause zu bearbeiten – darunter zwei Schulbauten, das Blockchain-Gesetz und den OKP-Staatsbeitrag.

Blick ins Landtagsplenum. (Fotos: Michael Zanghellini)

VADUZ - Ab heute sind die Abgeordneten im Landtag wieder gefordert: Gleich mehrere Polit-Brocken gilt es bis Freitag in der Session vor der Sommerpause zu bearbeiten – darunter zwei Schulbauten, das Blockchain-Gesetz und den OKP-Staatsbeitrag.

Am meisten Zeit dürfte im Juni-Landtag die Behandlung des fast 500 Seiten starken Rechenschaftsberichts des Staates samt der Landesrechnung in Anspruch nehmen. Bei diesem Traktandum darf prinzipiell alles, was die fünf Ministerien im vergangenen Jahr geleistet haben, von den Abgeordneten hinterfragt werden. Insbesondere die unzähligen Kostenpositionen bieten reichlich Diskussionsmunition. Vermutlich wird auch heuer mit Detailfragen kräftig in Richtung Regierungsbank geschossen.

100 Millionen für zwei Schulbauten

Zu reden gibt auch die Umsetzung der Schulbautenstrategie – mit dem geplanten Schulzentrum Unterland II (SZU II) in Ruggell (52,6 Millionen Franken) sowie eines Ersatzbaus beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (44 Millionen Franken). Der Kredit zum Bau des SZU II wurde bereits 2008 dem Landtag vorgelegt, musste dann aufgrund der Sparpakete jedoch auf Eis gelegt werden. Nun soll die neue Schule im Unterland endlich Wirklichkeit werden. Es sieht gut aus: So haben die Koalitionsparteien FBP und VU den kommenden Bauprojekten schon im Vorfeld höchste Priorität einräumt.

Blick in die FBP-Bank.

Traditioneller «OKP-Basar»

Uneins sind sich die Grossparteien dagegen beim staatlichen OKP-Beitrag. Der Zustupf an die allgemeine Krankenkassenprämie soll heuer laut Regierung wieder 29 Millionen Franken betragen. Die Freie Liste brachte bereits eine Verdoppelung auf 58 Millionen ins Spiel – die VU würde sich mit zusätzlichen vier Millionen Franken zufriedengeben. Eine Erhöhung fordert auch eine Gruppe Demonstraten, die schon zum zweiten Mal in Vaduz gegen hohe Gesundheitskosten protestiert haben. Abgelehnt wird dies grossmehrheitlich von der FBP-Fraktion. Ihr ist es ein Anliegen, Steuergelder dort einzusetzen, wo es notwendig und die Wirkung eines Frankens am grössten sei. «Pro zusätzliche Million sind es nur rund 1,30 Franken Prämienreduktion monatlich, die ein voll Berufstätiger zu spüren bekäme», erklärte der Abgeordnete Elfried Hasler (FBP) in einem Interview. «Damit entlastet man niemanden wirklich.» Zudem dürfe man nicht vergessen, dass fast die Hälfte des Geldes einer OKP-Beitragserhöhung nicht an die Versicherten, sondern an die Arbeitgeber geht. Deshalb hat die FBP kürzlich auch ein Postulat «zum verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen» ins Leben gerufen.

Blick in die VU-Bank.

VT-Gesetz: Es wird technisch

Etwas komplizierter weil zukunftsträchtig wirds bei der Ersten Lesung der Regierungsvorlage des VT-Gesetzes (ehemals Blockchain-Gesetz). Vorangetrieben wurde der Vorstoss von Regierungschef Adrian Hasler. Aufgrund des grossen Potenzials der Blockchain als Basistechnologie hat sich die Regierung dafür entschieden, eine rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der Token Ökonomie zu schaffen und nicht nur die aktuellen Anwendungen – insbesondere Kryptowährungen oder die «Initial Coin Offerings (ICO)» – zu regulieren. In der Vernehmlassung sei die Vorlage laut Regierung auf sehr grosses nationales und auch internationales Interesse gestossen. Im Landtag dürfte es nicht anders sein. Eine detailliert-technische Debatte ist jedoch vorprogrammiert.

Blick in die Regie­rungs­bank.

Nachtragskredit mit Fragezeichen

Im Gegensatz zu den diversen Umsetzungen von EU/EWR-Richtlinien könnte zudem der Nachtragskredit in Höhe von 220 000 Franken für Diskussionen sorgen. Das Geld soll zur Wiederherstellung des Chemiwegs auf Garsälli eingesetzt werden, der Opfer eines Unwetters geworden ist. Eine Frage könnte etwa lauten: Wie sinnvoll ist es, die abgelegenste Alp des Landes noch mit Vieh zu bestossen? So findet beispielsweise die Fachgruppe Berggebiertssanierung, dass die geprüften Lösungen verglichen mit dem Nutzen zu teuer wären.

Bau­stelle am Landtags­gebäude.

Keine Aktuelle Stunde

Und zum Schluss nimmt der Landtag diverse Geschäfts- und Tätigkeitsberichte der staatseigenen und -nahen Organisationen unter die Lupe. Fazit: Die Juni-Session wird ein Marathon. Da macht es wieder einmal Sinn, anfangs auf die Aktuelle Stunde zu verzichten. Und tatsächlich: Die VU-Fraktion habe kein Thema eingereicht, wie der Parlamentsdienst gestern mitteilte.

(hm)

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