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Der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler. (Fotos: MZ)
Politik
Liechtenstein|03.06.2019

Elfried Hasler: «Steuergelder dort einsetzen, wo die Wirkung des Franken am grössten ist»

VADUZ - Gerade weil die Forderungen an das Land so zahlreich sind, macht es für die FBP Sinn, mögliche Massnahmen in einer Gesamtsicht und nicht situativ im Einzelfall zu beurteilen. Am Montag wird die Fraktion deshalb ein Postulat einreichen. Darüber haben wir uns mit dem FBP-Abgeordneten Elfried Hasler unterhalten.

Der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler. (Fotos: MZ)

VADUZ - Gerade weil die Forderungen an das Land so zahlreich sind, macht es für die FBP Sinn, mögliche Massnahmen in einer Gesamtsicht und nicht situativ im Einzelfall zu beurteilen. Am Montag wird die Fraktion deshalb ein Postulat einreichen. Darüber haben wir uns mit dem FBP-Abgeordneten Elfried Hasler unterhalten.

«Volksblatt»: Herr Hasler, warum hat die FBP das Postulat zum «verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven» nicht schon früher lanciert? Schliesslich kann das Land schon zum vierten Mal in Folge ein positives Ergebnis vorweisen.
Elfried Hasler: Weil das betriebliche Ergebnis erst 2018 wirklich solide positiv war. Zuvor waren die Ergebnisse zwar auch positiv – eine wirklich solide Grundlage, die uns erlaubt, neben einmaligen Investitionen auch wiederkehrende Ausgabenerhöhungen oder Einnahmensenkungen anzugehen, gibt es erst seit dem Vorliegen des Rechnungsabschlusses 2018. Davor wurde der Staatshaushalt in erster Linie durch die positive aber unsichere Börsenentwicklung begünstigt.
Neben den überraschend hohen Einnahmen aus der Geldspielabgabe sind insbesondere nun auch die Unternehmenssteuern deutlich angestiegen. Dann spielte generell auch mit, dass unser neues Steuersystem, das 2011 eingeführt wurde, wie damals konzipiert funktioniert. Kurz zusammengefasst: Wenn die Konjunktur auf Hochtouren läuft, wie das 2017 und 2018 der Fall war, steigen die Staatseinnahmen überdurchschnittlich stark – im Umkehrschluss, bei schlechter Konjunktur, sinken sie aber auch überproportional.

Rezessionen gibt es immer wieder. Muss man sich nun Sorgen machen?
Man darf auf jeden Fall nicht davon ausgehen, dass die hohen Steuereinnahmen aus der aktuellen Hochkonjunkturphase auch künftig zur Verfügung stehen. Da die Staatsfinanzen zudem stark am Tropf der Börsen hängen, die von einer Rezession ebenfalls erheblich betroffen wären, würde sich ein Abschwächen der Wirtschaft und damit wohl auch der Börse gleich doppelt auf unsere Landesrechnung auswirken. Als dritter Faktor kommt dann auch noch das Finanzausgleichssystem in Spiel: Der Staat garantiert den Finanzausgleichsgemeinden nämlich ein gewisses Einnahmenniveau. Wenn dem Land Steuereinnahmen wegbrechen, trifft dies natürlich auch die Finanzausgleichsgemeinden. Diesen passiert aber relativ wenig, da das Loch dann vom Staat über den Finanzausgleich gestopft würde. Somit wäre das Land dann gleich mehrfach von einer Konjunkturschwäche betroffen. Man muss sich deshalb immer sehr bewusst sein, dass die schönen Überschüsse der letzten Jahre in Zeiten eines brummenden Wirtschaftsmotors und einer Boomphase an den Börsen zustande gekommen sind und damit nur beschränkt für wiederkehrende Ausgabensteigerungen oder Einnahmensenkungen zur Verfügung stehen. Denn eines ist sicher: Hochkonjunktur und Börsenhaussen dauern nicht ewig.

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