Der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler. (Fotos: MZ)
Politik
Liechtenstein|03.06.2019

Elfried Hasler: «Steuergelder dort einsetzen, wo die Wirkung des Franken am grössten ist»

VADUZ - Gerade weil die Forderungen an das Land so zahlreich sind, macht es für die FBP Sinn, mögliche Massnahmen in einer Gesamtsicht und nicht situativ im Einzelfall zu beurteilen. Am Montag wird die Fraktion deshalb ein Postulat einreichen. Darüber haben wir uns mit dem FBP-Abgeordneten Elfried Hasler unterhalten.

Der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler. (Fotos: MZ)

VADUZ - Gerade weil die Forderungen an das Land so zahlreich sind, macht es für die FBP Sinn, mögliche Massnahmen in einer Gesamtsicht und nicht situativ im Einzelfall zu beurteilen. Am Montag wird die Fraktion deshalb ein Postulat einreichen. Darüber haben wir uns mit dem FBP-Abgeordneten Elfried Hasler unterhalten.

«Volksblatt»: Herr Hasler, warum hat die FBP das Postulat zum «verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven» nicht schon früher lanciert? Schliesslich kann das Land schon zum vierten Mal in Folge ein positives Ergebnis vorweisen.
Elfried Hasler: Weil das betriebliche Ergebnis erst 2018 wirklich solide positiv war. Zuvor waren die Ergebnisse zwar auch positiv – eine wirklich solide Grundlage, die uns erlaubt, neben einmaligen Investitionen auch wiederkehrende Ausgabenerhöhungen oder Einnahmensenkungen anzugehen, gibt es erst seit dem Vorliegen des Rechnungsabschlusses 2018. Davor wurde der Staatshaushalt in erster Linie durch die positive aber unsichere Börsenentwicklung begünstigt.
Neben den überraschend hohen Einnahmen aus der Geldspielabgabe sind insbesondere nun auch die Unternehmenssteuern deutlich angestiegen. Dann spielte generell auch mit, dass unser neues Steuersystem, das 2011 eingeführt wurde, wie damals konzipiert funktioniert. Kurz zusammengefasst: Wenn die Konjunktur auf Hochtouren läuft, wie das 2017 und 2018 der Fall war, steigen die Staatseinnahmen überdurchschnittlich stark – im Umkehrschluss, bei schlechter Konjunktur, sinken sie aber auch überproportional.

Rezessionen gibt es immer wieder. Muss man sich nun Sorgen machen?
Man darf auf jeden Fall nicht davon ausgehen, dass die hohen Steuereinnahmen aus der aktuellen Hochkonjunkturphase auch künftig zur Verfügung stehen. Da die Staatsfinanzen zudem stark am Tropf der Börsen hängen, die von einer Rezession ebenfalls erheblich betroffen wären, würde sich ein Abschwächen der Wirtschaft und damit wohl auch der Börse gleich doppelt auf unsere Landesrechnung auswirken. Als dritter Faktor kommt dann auch noch das Finanzausgleichssystem in Spiel: Der Staat garantiert den Finanzausgleichsgemeinden nämlich ein gewisses Einnahmenniveau. Wenn dem Land Steuereinnahmen wegbrechen, trifft dies natürlich auch die Finanzausgleichsgemeinden. Diesen passiert aber relativ wenig, da das Loch dann vom Staat über den Finanzausgleich gestopft würde. Somit wäre das Land dann gleich mehrfach von einer Konjunkturschwäche betroffen. Man muss sich deshalb immer sehr bewusst sein, dass die schönen Überschüsse der letzten Jahre in Zeiten eines brummenden Wirtschaftsmotors und einer Boomphase an den Börsen zustande gekommen sind und damit nur beschränkt für wiederkehrende Ausgabensteigerungen oder Einnahmensenkungen zur Verfügung stehen. Denn eines ist sicher: Hochkonjunktur und Börsenhaussen dauern nicht ewig.

"Eines ist sicher: Hochkonjunktur und Börsenhaussen dauern nicht ewig."

Elfried Hasler

Und an die drei Sparpakete erinnert sich niemand gerne zurück.
Sicherlich nicht. In den Jahren 2010 bis 2014 verzeichnete das Land enorme Defizite. Allein in diesen Jahren fehlten 562 Millionen Franken im betrieblichen Ergebnis. Das war eine ausserordentlich bedrohliche Situation für einen Kleinstaat wie Liechtenstein. Zum einen da unser Land im Notfall keine Nationalbank zur Verfügung hat, um sich Geld zu beschaffen. Und auch sonst wäre es für ein kleines Land in einer derartigen Situation nicht einfach, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen. Der Handlungsbedarf war damals akut: Es war sehr ernst.

Dank der FBP in der Regierungsmehrheit konnte diese Zeit aber glücklicherweise überwunden werden. Ein Grund, wieso die Bürgerpartei die Staatsfinanzen heute noch ganz genau im Auge behält?
Auf jeden Fall. Wir Liechtensteiner dürfen aber auch stolz sein. Ich kenne kein anderes Land, das in so kurzer Zeit in der Lage war, seine finanziellen Probleme zu lösen. Dafür werden wir im Ausland auch bewundert. Man darf jetzt aber sicher auch nicht übermütig werden. Trotzdem sind wir der Ansicht, dass der finanzielle Handlungsspielraum sich nun so vergrössert hat, dass neben einmaligen Investitionen auch Erhöhungen bei wiederkehrenden Ausgaben oder Einnahmensenkungen angegangen werden können. Wir plädieren sehr dafür, diese wie die erfolgreichen Sparpakete systematisch anzugehen: Will heissen: Die Ziele zuerst zu quantifizieren, danach mögliche Massnahmen zu definieren und schlussendlich einen gemeinsamen Konsens zu finden – und so immer die Gesamtsicht im Auge zu behalten. Hierbei einfach mit einer langen Liste von pauschalen Forderungen und mit opportunistischen Schnellschüssen ein Wettrennen um die Gunst der Wähler loszutreten, ist für das Land sicher kein verantwortungsvolles Handeln.

Elfried Hasler während einer Landtags­ses­sion.

"Wir sind sehr skeptisch, ob eine Giesskannenerhöhung bei der OKP der richtige Weg darstellt."

Elfried Hasler

Sie sprechen damit wohl auch das «Bürgerpaket» der VU an?
Das habe ich nicht gesagt. Da kann sich jeder selbst eine Meinung bilden.

Anders gefragt: Wie sehen Sie das Postulat im Verhältnis zum im Frühling 2018 lancierten «Bürgerpaket»?
Die VU hat sich damals auf das sehr positive Resultat der Landesrechnung 2017 bezogen, das im Wesentlichen durch eine boomende Börsenentwicklung zustande kam. Das für eine nachhaltige Finanzentwicklung wesentliche betriebliche Ergebnis lag zu diesem Zeitpunkt bei plus 11 Millionen Franken – bei einem Ausgabenvolumen von rund 800 Millionen – und damit nur gerade knapp und noch unsicher im positiven Bereich. Auf der Basis dieser damals noch unsicheren Finanzlage wurde dann früh und medienwirksam eine lange Liste von pauschal formulierten «Bürgergeschenken» präsentiert, ohne deren offensichtlich sehr weitreichenden finanziellen Auswirkungen in Zahlen zu fassen. Dies war nach Meinung der FBP nicht verantwortungsvoll.

Zurück zum FBP-Postulat: Es können viele Monate ins Land ziehen, bis die Regierung ein solches beantworten muss. Eine erste Reaktion der VU auf den Vorstoss der FBP war ja auch, dass die FBP auf Verzögerungstaktik setze, um nichts machen zu müssen?
Das ist natürlich Unsinn. Grundsätzlich besteht keine ausserordentliche zeitliche Dringlichkeit. Das Postulat wäre bis spätestens der vierten Sitzung nach Einreichung zu beantworten. Die Regierung soll den tatsächlichen finanziellen Handlungsspielraum sorgfältig eruieren und eine breite Palette von möglichen Massnahmen vorlegen. Das heisst aber nicht, dass bis dahin keinerlei Massnahmen möglich sind. Diese sind allerdings in Bezug auf ihre wiederkehrende Wirkung auf die Staatsfinanzen jeweils kritisch zu hinterfragen.

"Pro zusätzliche Million sind es übrigens unter dem Strich nur rund 1,30 Franken Prämienreduktion monatlich, die ein voll Berufstätiger zu spüren bekäme. Damit entlastet man niemanden wirklich."

Elfried Hasler

Der Fraktionssprecher hat es bereits angekündigt: Von der FBP wird es für die Erhöhungen des OKP-Staatsbeitrags in dieser Woche wenig Unterstützung geben. Warum nicht?
Wie bei anderen Themen ist es uns ein Anliegen, Steuergelder dort einzusetzen, wo es notwendig und die Wirkung eines Frankens am grössten ist. Wir sind sehr skeptisch, ob eine Giesskannenerhöhung bei der OKP der richtige Weg darstellt. Pro zusätzliche Million sind es übrigens unter dem Strich nur rund 1,30 Franken Prämienreduktion monatlich, die ein voll Berufstätiger zu spüren bekäme. Damit entlastet man niemanden wirklich.
Man darf dabei auch nicht vergessen, dass fast die Hälfte des Geldes einer OKP-Beitragserhöhung nicht an die Versicherten, sondern an die Arbeitgeber geht, die von tieferen Arbeitgeberbeiträgen profitieren würden. In Zeiten einer Hochkonjunktur ist dies doch fragwürdig.
Auch bekommt mit dieser Giesskannensubvention die Bankdirektorin gleich viel wie der Putzmann. Ist das wirklich sinnvoll? Verantwortungsvolle Politik heisst nicht, einfach überall Geld hineinzubuttern und nirgendwo Nein sagen zu können, sondern Entscheidungen bezüglich sinnvoller Prioritäten zu treffen.

Dann sollte man sich lieber auf die Prämienverbilligung konzentrieren?
Dort würde mit dem Geld sicherlich die deutlich grössere Wirkung erzielt und schlussendlich auch dort landen, wo es am ehesten gebraucht wird – bei den unteren Einkommen. Gut überlegte Anpassungen im Bereich der Prämienverbilligung unterstützt die FBP-Fraktion daher klar.

"Gut überlegte Anpassungen im Bereich der Prämienverbilligung unterstützt die FBP-Fraktion klar."

Elfried Hasler

In welchen weiteren Bereichen, neben den Gesundheitskosten, liegen denn heute schon weitere Forderungen mit potenziell wiederkehrenden Auswirkungen auf den Staatshaushalt vor?

An Ideen Geld zu verteilen mangelt es Politikern bekanntlich nie und je näher der nächste Wahlkampf kommt, desto zahlreicher und kreativer dürften die Ideen werden. Aktuell stehen neben der Erhöhung der OKP-Subvention und der Erhöhung der Prämienverbilligung die Wiedereinführung von Gratis-Busabos für Schüler, höhere Steuerabzüge für Familien, höhere Steuerabzüge für Bildungsausgaben, die Einführung einer staatlichen Vorsorgelösung für Nichtberufstätige, ein erhöhter Staatsbeitrag an die AHV, die Einführung eines Demographieprozentes, ein bezahlter Vaterschaftsurlaub oder etwa die Einführung einer Pflegeversicherung im Raum. Und diese Liste von Forderungen ist noch nicht vollständig und wird laufend erweitert. Zusätzlich besteht angesichts der verbesserten staatlichen Finanzlage eine lange Liste von Forderungen nach zusätzlichen staatlichen Beiträgen seitens vieler Institutionen. Fast täglich erreichen die Regierung aktuell neue Forderungen im Hinblick auf das Budget 2020.

Gerade weil, die Forderungen so zahlreich sind, macht es für die FBP Sinn, diese und andere mögliche Massnahmen in einer Gesamtsicht und nicht situativ im Einzelfall zu beurteilen und den bestehenden finanzpolitischen Spielraum zielgerichtet und verantwortungsvoll zu nutzen. Nichts anderes will das eingereichte Postulat der FBP Fraktion.

(hm)

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