Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|29.05.2019

Pedrazzini zur VU-Initiative: "Wohl zusätzliche Kapazitäten nötig"

VADUZ - Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini geht davon aus, dass sich der administrative Aufwand drastisch erhöht, wenn sich die Zahl der Bezüger von Prämienverbilligungen verdoppelt. Aktuell nutzen nur gerade 38 Prozent der Anspruchsberechtigten diese Sozialleistung.

Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini geht davon aus, dass sich der administrative Aufwand drastisch erhöht, wenn sich die Zahl der Bezüger von Prämienverbilligungen verdoppelt. Aktuell nutzen nur gerade 38 Prozent der Anspruchsberechtigten diese Sozialleistung.

Die Vaterländische Union (VU) hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit dem Ziel die Prämienverbilligung auszuweiten.

Das Wichtigste in Kürze:

Erhöhen will die VU die Prämienverbilligung aber nicht. Dafür soll die Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) stärker subventioniert werden.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen hätten rund 3000 Menschen mehr als bislang Anspruch auf die Subvention ihrer Gesundheitskosten. Aktuell sind es rund 7000, die meisten nutzen das aber nicht: Nur gerade 2900 beziehen tatsächlich Prämienverbilligung.

Bleibt dieser Anteil gleich, würden neu rund 3800 Personen eine Rückerstattung erhalten. Kostenpunkt: 8,1 Millionen Franken jährlich, das sind 2,5 Millionen mehr als jetzt.

Die VU hofft jedoch, durch eine «Bewerbung» dieser Subvention, die Zahl der Bezüger auf bis zu 5400 Personen erhöhen zu können. Dies würde die Staatskasse dann mit rund 12 Millionen Franken jährlich belasten. 

Pedrazzini ortet weitere Mehrkosten

Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini erklärte am Dienstag auf Anfrage, dass er noch mit weiteren Mehrkosten rechnet, sollte sich die Zahl der Bezüger – wie von der VU erhofft – tatsächlich fast verdoppeln: «Ich gehe davon aus, dass wir zusätzliche Kapazitäten schaffen müssten, um den damit verbundenen Mehraufwand zu bewältigen.»

Gleichzeitig zeigt sich Pedrazzini enttäuscht, dass die VU an den starren Einkommensgrenzen festhalten will. Die Regierung hatte vorgeschlagen, diese abzuschaffen. «Es kommt immer wieder zu Reklamationen, weil ein Einkommen nur wenige Franken über der Schwelle grosse Auswirkungen hat», so Pedrazzini.

VU: OKP-Staatsbeitrag leicht anheben

Neben der Gesetzesinitiative hatte die VU-Landtagsfraktion am Dienstag zudem verkündet, dass sie im Juni eine Erhöhung des Staatsbeitrages an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) um 4 auf insgesamt 33 Millionen Franken beantragen wird. Dies würde eine Prämiensenkung für sämtliche Versicherten von monatlich 10 Franken bedeuten.

Den Vorstoss der Freien Liste für eine Verdoppelung des Staatsbeitrages (Prämiensenkung von 75 Franken pro Monat) werde die VU jedoch nicht unterstützen. «Eine solch hohe Prämienentlastung nach dem Giesskannenprinzip wäre nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes finanzpolitisch verantwortungslos», wird VU-Fraktionssprecher Günter Vogt in der Mitteilung zitiert.

Die Regierung hatte ihrerseits bereits angekündigt, den Staatsbeitrag bei 29 Millionen Franken belassen zu wollen.

(ds)

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