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Die FL-Abgeordneten Thomas Lageder, Georg Kaufmann und Patrick Risch (von links). (Foto: Paul Trummer)
Politik
Liechtenstein|17.05.2019 (Aktualisiert am 17.05.19 11:01)

Freie Liste will OKP-Staatsbeitrag verdoppeln

VADUZ - Der Abgeordnete Thomas Lageder kündigte bereits im Mai-Landtag an, dass die Fraktion der Freien Liste (FL) den Staatsbeitrag an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) "substanziell" erhöhen wolle. Am Freitag teilt die FL nun mit, dass sie eine Verdoppelung beantragen werde. Die Regierung hatte im April den Betrag für 2020 bei 29 Millionen Franken belassen wolllen. Das letzte Wort hat aber der Landtag.

Die FL-Abgeordneten Thomas Lageder, Georg Kaufmann und Patrick Risch (von links). (Foto: Paul Trummer)

VADUZ - Der Abgeordnete Thomas Lageder kündigte bereits im Mai-Landtag an, dass die Fraktion der Freien Liste (FL) den Staatsbeitrag an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) "substanziell" erhöhen wolle. Am Freitag teilt die FL nun mit, dass sie eine Verdoppelung beantragen werde. Die Regierung hatte im April den Betrag für 2020 bei 29 Millionen Franken belassen wolllen. Das letzte Wort hat aber der Landtag.

Die Gesundheitskosten würden für den Mittelstand, der nicht von Prämienverbilligung profitiert, eine zunehmend grössere Belastung, schreibt die FL. Die Fraktion werde daher im Juni-Landtag den Antrag einbringen, den Staatsbeitrag an die OKP von 29 auf 58 Millionen Franken zu erhöhen. Dies entspräche dem Rekordniveau von 2010 und würde nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber entlasten. Die FL würde ausserdem jeden weiteren Vorschlag zur Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags unterstützen, ebenso wie die Initiative des Abgeordneten Johannes Kaiser oder einen eventuellen Alternativvorschlag der VU zur Ausweitung der Prämienverbilligung.

Überraschend kommt die Ankündigung nicht. Schon vergangenes Jahr stellte die FL den Antrag, den Beitrag auf 57 Millionen Franken zu erhöhen. Ausserhalb ihrer Fraktion konnte sie allerdings keine Abgeordneten davon überzeugen. Etwas knapper ging die Abstimmung über den Vorschlag der VU aus, den Beitrag um 4 auf 33 Millionen Franken zu erhöhen.

(df)

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