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Fahrverbotstafel beim Rheinparkstadion. (Foto: MZ)
Politik
Liechtenstein|15.05.2019 (Aktualisiert am 15.05.19 17:30)

"Komitee für einen offenen Rheindamm" gibt nicht auf

VADUZ - Nachdem der Vaduzer Gemeinderat gestern dem Wiedererwägungsantrag von Josef Feurle nicht zugestimmt hat, melden sich die Gegner der Rheindammsperrung zwischen Stadion und Rüttigasse zu Wort: Sie werden eine Aufsichtsbeschwerde einreichen.

Fahrverbotstafel beim Rheinparkstadion. (Foto: MZ)

VADUZ - Nachdem der Vaduzer Gemeinderat gestern dem Wiedererwägungsantrag von Josef Feurle nicht zugestimmt hat, melden sich die Gegner der Rheindammsperrung zwischen Stadion und Rüttigasse zu Wort: Sie werden eine Aufsichtsbeschwerde einreichen.

"Am Dienstag hatten der neue Bürgermeister und sieben Gemeinderäte und -innen gegen fünf andere Stimmen beschlossen, dass es ihnen egal ist, worum über 500 Menschen in Vaduz mittels Petition ersuchen", schreibt das Komitee für einen offenen Rheindamm in einem Forumsbeitrag. "Sie haben den Wiedererwägungsantrag von Josef Feurle abgelehnt, obwohl die Beantwortung einer kleinen Anfrage des Abg. Alexander Batliner im Landtag ergab, dass diese Gemeinderäte sowie die Bürgermeister Ewald Ospelt und nun auch Manfred Bischof einen Beschluss gefasst haben, der gegen den eigenen Verkehrsrichtplan verstösst!" Deshalb würde das Komitee ihr Referendumsbegehren "im Namen von über 500 Menschen" trotzdem einreichen. Zuvor hatte Bürgermeister Manfred Bischof mitgeteilt, dass die Umsetzung zur Sperre des Rheindamms im Zuge der Eröffnung der neuen Langsamverkehrsbrücke nicht referendumsfähig sei.

Das Komitee sieht das anders. "Es wird sich zeigen, ob der Beschluss des Gemeinderats zur Sperrung des Rheindamms überhaupt rechtens war oder ob er aufzuheben ist", heisst es im Forumsbeitrag. "Dazu wird jetzt eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister und den Gemeinderat bei der Regierung eingereicht, welche den Sachverhalt klären soll."

(red/pd)

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