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Politik
Liechtenstein|13.05.2019

Abfallbewirtschaftungsplan kommt bis Ende des Jahres

VADUZ - Gleich zwei Kleine Anfragen – je eine von Daniel Oehry (FBP) und Georg Kaufmann (FL) – haben sich im Mai-Landtag einer Mahnung der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) angenommen. Denn Liechtenstein wäre verpflichtet, bis 2012 einen Abfallbewirtschaftungsplan mit Zielen und Strategien für eine effiziente und sichere Abfallbewirtschaftung vorzulegen. Das ist noch nicht passiert.

Nun besteht die Gefahr, dass dieser Verstoss gegen das EWR-­Abkommen vor dem EFTA-Gerichtshof landet, wenn Liechtenstein nicht innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Massnahmen ergreift.

«Wir schreiben der ESA»

Die zuständige Regierungsrätin Dominique Hasler führte dazu aus, dass die Komplexität dieses Themas (Analyse des Ist-Zustands sowie den mehrmaligen Einbezug der Öffentlichkeit, der Umweltverbände und insbesondere der Gemeinden) auch in anderen EWR-Staaten zu Verzögerungen geführt habe. Der Abschluss der Arbeiten zur Abfallplanung sei realistischerweise nicht innerhalb von zwei Monaten möglich. «Der Abschluss ist aber auf Ende 2019 geplant», wie Dominique Hasler ausführte. «Der ESA wird innerhalb der nächsten zwei Monate ein Schreiben zugestellt, in welchem der aktuellste Zeitplan übermittelt und erklärt wird, weswegen die Erstellung des Abfallmanagementplans und des Abfallvermeidungsprogrammes sich verzögert haben.» Die Regierungsrätin rechnet deshalb nicht damit, dass nun mit einer Klageerhebung der ESA aufgrund einer EWR-Vertragsverletzung zu rechnen ist.

(sa)

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