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Lichtpflicht: Der stv. Abgeordneten Alexander Batliner wünscht sich mehr Transparenz. (Fotos: MZ)
Politik
Liechtenstein|10.05.2019 (Aktualisiert am 12.05.19 11:08)

Lichtpflicht am Tag und Alkoholgrenzwert auch kritisch begutachtet

VADUZ - Obschon allgemeine Zustimmung zur Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die Schweiz im Landtag herrschte, gab es auch kritische Stimmen - etwa zur Lichtpflicht am Tag oder der Beibehaltung des Alkoholgrenzwertes bei 0,8 Promille. Und auch Tempo 40 war Thema.

Lichtpflicht: Der stv. Abgeordneten Alexander Batliner wünscht sich mehr Transparenz. (Fotos: MZ)

VADUZ - Obschon allgemeine Zustimmung zur Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die Schweiz im Landtag herrschte, gab es auch kritische Stimmen - etwa zur Lichtpflicht am Tag oder der Beibehaltung des Alkoholgrenzwertes bei 0,8 Promille. Und auch Tempo 40 war Thema.

Mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes sollen verschiedene Bestimmungen an den schweizerischen Rechtsbestand angeglichen werden. Hierzu zählen unter anderem die sprachlichen Anpassungen der Bestimmungen über die Erteilung und deren Entzug der Führerausweise, die Übernahme eines Alkoholverbots für bestimmte Gruppen von Fahrzeuglenkern oder die Verpflichtung zum Fahren mit Licht am Tag. Nicht gerüttelt wurde dagegen am allgemeinen Alkoholgrenzwert von 0,8 Promille.

Der stv. Abgeordnete Michael Ospelt.

Mehr Transparenz im BuA gefordert

Bei der Behandlung in erster Lesung wünschten sich Michael Ospelt (FBP) und Alexander Batliner (FBP) noch mehr Informationen, etwa zur geplanten Lichtpflicht am Tag. Hier seien die kritischen Stimmen zu kurz gekommen. "Es geht hier um Verkehrssicherheit; einen Bereich, der es wert gewesen wäre, transparent Vor- und Nachteile aufzuführen", so Batliner, der sich aber nicht zwingend gegen eine Einführung aussprach. Auch Michael Ospelt erachtete das Fahren mit Licht grundsätzlich als sinnvoll. "Ich frage mich jedoch, ob dies wirklich per Gesetz geregelt werden muss, da die meisten Fahrzeuge heute sowieso mit Tagfahrlicht ausgestattet sind", so der stv. Abgeordnete.

Warum kein Alkoholgrenzwert wie in der Schweiz?

Die Freie Liste möchte dagegen den Alkoholgrenzwert von 0,8 Promille noch genauer geprüft wissen. "Wir sollten uns hier an den Nachbarn orientieren", sagte FL-Sprecher Georg Kaufmann. In der Schweiz und Österreich liegt die Grenze bei 0,5 Promille. Kaufmann zitierte einen BFU-Bericht, der besagt, dass das Risiko eines schweren Unfalls ab 0,5 doppelt so hoch sei.

Stv. VU-Abgeordneter und Vorsteher von Planken: Rainer Beck.

Änderungsantrag in Aussicht gestellt

Und Rainer Beck (VU) nutzte die Gelegenheit, um sein Anliegen eines gesetzlich verankerten, generellen Tempo 40 zu deponieren. Das Ziel des Gemeindevorstehers von Planken: Auf dem Gemeindegebiet generell Tempo 40 vorschreiben zu wollen - und zwar ohne, dass dadurch an jeder Kreuzung eine Beschilderung platziert werden muss. Nach der Mittagspause stelle Rainer Beck einen Änderungsantrag für die zweite Lesung in Aussicht, zuvor hatte er noch davon Abstand genommen, auch weil eine entsprechende Initative im Dezember 2013 wegen geringer Erfolgsaussichten zurückgezogen worden war. Nun scheint eine Änderung aber bessere Chancen zu haben, wie mehrere positive Voten zum Thema schliessen lassen.

(hm)

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