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Politik
Liechtenstein|08.05.2019 (Aktualisiert am 13.05.19 15:11)

Regierung verabschiedet Blockchain-Gesetz

VADUZ - Die Regierung hat am Dienstag das auch international mit Spannung erwartete Gesetz über Token und VT-Dienstleister - oder kurz Blockchain-Gesetz - zu Handen des Landtags verabschiedet. Es soll angesichts der zunehmenden Verbreitung von Blockchain-Anwendungen Rechtssicherheit schaffen und den Kundenschutz stärken.

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VADUZ - Die Regierung hat am Dienstag das auch international mit Spannung erwartete Gesetz über Token und VT-Dienstleister - oder kurz Blockchain-Gesetz - zu Handen des Landtags verabschiedet. Es soll angesichts der zunehmenden Verbreitung von Blockchain-Anwendungen Rechtssicherheit schaffen und den Kundenschutz stärken.

"In Anbetracht des hohen Innovationstempos der Blockchain-Technologie und der Anwendungsgebiete ist es von grosser Bedeutung, ein Gesetz so abstrakt zu definieren, dass es auch über die folgenden Technologie-Generationen gültig ist", teilte die Regierung am Mittwoch mit. Deshalb wird in diesem Gesetz für Blockchain-Systeme der Begriff "auf vertrauenswürdigen Technologien beruhende Transaktionssysteme (VT-Systeme)"  verwendet. Aufgrund des grossen Potenzials der Blockchain als Basistechnologie hat sich die Regierung dafür entschieden, eine rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der Token Ökonomie zu schaffen und nicht nur die aktuellen Anwendungen, insbesondere Kryptowährungen oder die «Initial Coin Offerings (ICO)», zu regulieren. Damit soll einerseits erreicht werden, dass nicht für jeden Anwendungsfall ein neues Gesetz geschaffen werden muss, andererseits soll damit auch die Rechtssicherheit für die vielen Fälle geschaffen werden, die in der Praxis erst in Anfängen erkennbar sind, aber sich in naher Zukunft voraussichtlich entwickeln werden. Die Regierung behält sich jedoch vor, finanzmarktnahe Anwendungen in einem weiteren Schritt besonders zu regulieren, heisst es weiter.

Rechtssicherheit und Kundenschutz

Die zunehmende Verbreitung der Blockchain-Anwendungen lassen gemäss Regierung auch heute schon Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- und Vermögensschutz, sowie mit Missbrauch für Geldwäscherei oder andere kriminelle Zwecke erkennen. Diesen Risiken soll mit einer klaren Regulierung entgegengewirkt werden. Da die Blockchain-Technologie auch in Liechtenstein bereits heute aktiv genutzt wird, will die Regierung mit diesem Gesetz festlegen, welche Anforderungen für wichtige Tätigkeiten auf VT-Systemen gelten. Damit werden einerseits der Kundenschutz verbessert und andererseits offene Fragen in der Anwendung der geltenden Gesetze - insbesondere im Bereich der Sorgfaltspflichten - geklärt, um die Einhaltung der internationalen Standards und eine umfassende und wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei zu gewährleisten.

Die Möglichkeit, Rechte in Token abzubilden, wirft rechtliche Grundsatzfragen auf, die für die allgemeine Rechtssicherheit für Nutzer auf VT-Systemen sowie VT-Dienstleister geklärt werden müssen. Dabei geht es vor allem um die grundlegenden Aspekte einer Token-Ökonomie, wie die Erzeugung von Token oder deren Verwahrung. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Rechtswirkung einer Übertragung von Token in Bezug auf das repräsentierte Recht. Das Blockchaingesetz führt deshalb mit dem «Token» ein neues Rechtsobjekt ein, um die Abbildung der «realen» Welt über Token auf VT-Systeme rechtssicher zu ermöglichen.

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(red/ikr)

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