Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Die VU-Fraktion reicht ein Postulat zur Casino-Landschaft in Liechtenstein ein. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|24.04.2019 (Aktualisiert am 24.04.19 10:30)

Regierung soll Begrenzung der Casino-Anzahl prüfen

VADUZ - Die VU-Fraktion reicht ein Postulat zur "Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft" ein. Unter anderem möchten die Postulanten die Möglichkeiten eines Bewilligungsmoratoriums und andere Massnahmen zur Eingrenzung der Spielbanken-Anzahl im Land prüfen lassen.

Die VU-Fraktion reicht ein Postulat zur Casino-Landschaft in Liechtenstein ein. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die VU-Fraktion reicht ein Postulat zur "Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft" ein. Unter anderem möchten die Postulanten die Möglichkeiten eines Bewilligungsmoratoriums und andere Massnahmen zur Eingrenzung der Spielbanken-Anzahl im Land prüfen lassen.

Die VU will die Regierung mit ihrem Postulat beauftragen, verschiedene Massnahmen für eine positive Entwicklung der Casino-Landschaft Liechtensteins zu prüfen. Dazu soll die Regierung einerseits die rechtlichen Möglichkeiten eines Bewilligungsmoratoriums und alternative Massnahmen zu einer sinnvollen Eingrenzung der Spielbanken-Anzahl aufzeigen. Ein solches Moratorium gibt es bereits im Bereich des Online-Geldspiels. Es ist liechtensteinischen Anbietern nicht erlaubt, im Inland Online-Geldspiele anzubieten, verweist die VU in einer Mitteilung auf die aktuelle Regelung.

Zweckbindung der Einnahmen

Zudem wird die Regierung gebeten, verschiedene Möglichkeiten einer Zweckbindung der Einnahmen aus den Geldspielabgaben zugunsten der Sozialwerke aufzuzeigen. Die VU denkt dabei etwa an einen fixen Prozentsatz aus der Geldspielabgabe, um den der Staatsbeitrag an die AHV oder in der Alterspflege erhöht werden soll. Weiter soll die Regierung aufzeigen, welche finanzielle Entlastung den Versicherten bei einer Erhöhung des Staatsbeitrags an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) erwachsen würde.

Drittens soll die Regierung Lösungen prüfen, um zumindest mit der Schweiz oder allenfalls auch weiteren Staaten die Sperrlisten austauschen zu können. Viertens soll die Regierung die Zonenkonformität beim geplanten Betrieb von Spielcasinos in Wohn- und Gewerbezonen darlegen.

Keine Erhöhung der Geldspielabgabe

Die VU bekennt sich gemäss Mitteilung aber weiterhin zum liberalen und verlässlichen Wirtschaftsstandort. Rechtssicherheit solle in allen Punkten gewahrt bleiben. Allerdings dürfe man bestehende Ängste und Sorgen in der Bevölkerung nicht ignorieren. Der von der Freien Liste geforderten Erhöhung der Spielabgaben erteilt die VU jedoch "eine klare Absage". Denn die Reputation des Staates könne auch Schaden nehmen, wenn man sich auf die geschaffenen Rahmenbedingungen schon nach kurzer Zeit nicht mehr verlassen kann.

(df)

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Nächster Artikel
Politik
Liechtenstein|gestern 20:05
Was die Bürgergenossenschaft tut, ist egal
Volksblatt Werbung