LKW auf dem Rheindamm. (Symbolfoto: MZ)
Politik
Liechtenstein|12.04.2019 (Aktualisiert am 12.04.19 19:36)

Fahrverbot auf Vaduzer Rheindamm? Referendum gar nicht möglich

VADUZ - Noch ist nicht bekannt, ob sich der Vaduzer Gemeinderat über ein Fahrverbot für den Rheindamm zwischen Rheinparkstadion und der Oberen Rüttigasse ausgesprochen hat. Das bereits angekündigte Referendum sei laut Bürgermeister Ewald Ospelt aber nicht möglich.

LKW auf dem Rheindamm. (Symbolfoto: MZ)

VADUZ - Noch ist nicht bekannt, ob sich der Vaduzer Gemeinderat über ein Fahrverbot für den Rheindamm zwischen Rheinparkstadion und der Oberen Rüttigasse ausgesprochen hat. Das bereits angekündigte Referendum sei laut Bürgermeister Ewald Ospelt aber nicht möglich.

Noch ist gar nicht bekannt, wie sich der Vaduzer Gemeinderat am 26. März entschieden hat: Er behandelte in seiner zweitletzten Sitzung der Amtsperiode eine allfällige Schliessung des Rheindamms für den motorisierten Verkehr. Trotzdem regt sich bereits Widerstand. Eine Gruppe Bürger – darunter Altbürgermeister Karlheinz Ospelt sowie einige ehemalige Gemeinderäte – sammelt derzeit Unterschriften. Der alte Gemeinderat habe über die Köpfe der bereits gewählten neuen Gemeinderäte eine Sperrung des Rheindamms beschlossen, schreiben sie in einem Forumsbeitrag. Ausserdem würde der Bevölkerung jede Einflussnahme entzogen, den alten Gemeinderat zur Rechenschaft zu ziehen.

Bis Dienstag, vor der letzten Sitzung des aktuellen Gemeinderats, wollen sie deshalb eine Petition einreichen, damit dieser keinen Beschluss mehr über den Rheindammverkehr fasst beziehungsweise einen solchen in seiner letzten Sitzung rückgängig macht. «Falls der alte Gemeinderat trotzdem bei einer Sperrung des Rheindamms für Mofas, Motorräder und Autos bleiben sollte, wird gleichzeitig mit der heutigen Petition das Referendum ergriffen und hiermit angekündigt», schreiben sie.

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(df/hm)

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