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(Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|11.04.2019 (Aktualisiert am 16.04.19 14:38)

Unterschriftensammlung gegen Fahrverbot am Rheindamm

VADUZ - Noch ist gar nicht bekannt, wie sich der Vaduzer Gemeinderat am 26. März entschieden hat: Er behandelte in seiner zweitletzten Sitzung der Amtsperiode eine allfällige Schliessung des Rheindamms für den motorisierten Verkehr. Trotzdem regt sich nun bereits Widerstand. Eine Gruppe Bürger sammelt derzeit Unterschriften.

(Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Noch ist gar nicht bekannt, wie sich der Vaduzer Gemeinderat am 26. März entschieden hat: Er behandelte in seiner zweitletzten Sitzung der Amtsperiode eine allfällige Schliessung des Rheindamms für den motorisierten Verkehr. Trotzdem regt sich nun bereits Widerstand. Eine Gruppe Bürger sammelt derzeit Unterschriften.

Der alte Gemeinderat habe über die Köpfe der bereits gewählten neuen Gemeinderäte eine Sperrung des Rheindamms beschlossen, schreiben die 22 Bürger, darunter Alt-Bürgermeister Karlheinz Ospelt sowie einige ehemalige Gemeinderäte. Dass die Entscheidung gemäss Geschäftsordnung erst nach der letzten Sitzung am 16. April veröffentlicht werden darf, sorgt ebenfalls für Missmut: "Der Bevölkerung würde damit jede Einflussnahme entzogen, den alten Gemeinderat zur Rechenschaft zu ziehen." Das Vorgehen sei undemokratisch.

Diese Entscheidung soll dem neuen Gemeinderat überlassen werden, finden die Bürger. Bis Dienstag, vor der letzten Sitzung des aktuellen Gemeinderats, wollen sie deshalb eine Petition einreichen, damit dieser keinen Beschluss mehr über den Rheindammverkehr fasst beziehungsweise einen solchen in seiner letzten Sitzung rückgängig macht, damit die Bevölkerung und der neue Gemeinderat darüber befinden können. "Falls der alte Gemeinderat trotzdem bei einer Sperrung des Rheindamms für Mofas, Motorräder und Autos bleiben sollte, wird gleichzeitig mit der heutigen Petition das Referendum ergriffen und hiermit angekündigt", schreiben sie in einem Leserbrief (zu lesen im "Volksblatt" vom 12. April oder auf volksblatt.li)


(df)

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