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Die Behandlung im Notfall wird auch bei einem Leistungsaufschub übernommen. (Foto: Shutterstock)
Politik
Liechtenstein|15.03.2019 (Aktualisiert am 15.03.19 21:10)

LKV: "Leistungsaufschub ist kein Behandlungsstop"

SCHAAN - Dass die Krankenkassen über säumige Prämienzahler einen Leistungsaufschub verhängen können, sorgt derzeit für Diskussionen und beschäftigt sogar die Gerichte. Nun meldete sich auch der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) zu Wort und will Klarheit schaffen: Ein Leistungsaufschub sei das allerletzte Mittel und betreffe nur 7 von 1000 Versicherten. Notfallbehandlungen werden ausserdem weiter übernommen.

Die Behandlung im Notfall wird auch bei einem Leistungsaufschub übernommen. (Foto: Shutterstock)

SCHAAN - Dass die Krankenkassen über säumige Prämienzahler einen Leistungsaufschub verhängen können, sorgt derzeit für Diskussionen und beschäftigt sogar die Gerichte. Nun meldete sich auch der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) zu Wort und will Klarheit schaffen: Ein Leistungsaufschub sei das allerletzte Mittel und betreffe nur 7 von 1000 Versicherten. Notfallbehandlungen werden ausserdem weiter übernommen.

"Aktuell wird intensiv über die gesetzliche Bestimmung zur Möglichkeit des Aufschubs der Leistungsvergütung von Krankenversicherungen an die Leistungserbringer diskutiert", schreibt LKV-Geschäftsführer Thomas Hasler in einer Mitteilung vom Freitag. Zudem sei hierzu ein Verfahren hängig, ob es für den Leistungaufschub eine genügende gesetzliche Grundlage gibt.

Hasler will diesbezüglich klarstellen, dass die Kassen nach Art. 36 Abs. 2a der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung Exekution führen und die Übernahme der Kosten für weitere Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen bis zur Einbringlichkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen bzw. bis zu deren Bezahlung aufschieben kann.

Das Aufschieben der Bezahlung von Leistungen sei aber das "allerletzte Mittel nach allen erfolglosen Versuchen, Prämienschulden einbringlich zu machen". Der Leistungsaufschub werde nicht in jedem Fall eingesetzt. Kommt es aber zu einem Leistungsaufschub, würden die Rechnungen von Ärzten, Spitälern und dergleichen bis zur Bezahlung der Prämienschuld pendent gehalten und nicht bezahlt.

Notfallbehandlungen sind  gemäss LKV davon ausgenommen, der Leistungserbringer wird dafür weiterhin bezahlt. Ist die Notfallbehandlung medizinisch nicht explizit ausgewiesen, prüfen die Krankenversicherer jedoch, ob der Patient ohne diese Behandlung in Lebensgefahr geraten hätte können.

Über 99 Prozent aller Versicherten zahlen ihre Prämien

Von den 39 927 OKP-Versicherten in Liechtenstein seien derzeit 290 Personen von einem Leistungsaufschub betroffen. "Das entspricht 0,73 Prozent der Versicherten", betonte Hasler. Es gebe in diesen Härtefällen ausserdem einen Unterschied zwischen solchen, die nicht zahlen können, und solchen, die nicht zahlen wollen. "Die Kassen versuchen in jedem Fall eine Lösung zu finden und auch beratend mitzuwirken", erklärt Hasler. Sie weisen etwa auf andere Sozialwerke oder Schuldenberatungen hin oder bieten wann immer möglich Hand für individuelle Lösungen, etwa in Form von Ratenvereinbarungen.

(df)

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