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Politik
Liechtenstein|14.03.2019 (Aktualisiert am 14.03.19 15:44)

Kita-Förderung auf neue Beine gestellt

VADUZ - Die Regierung hat die Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung auf neue Beine gestellt. Am dem 1. September ersetzt ein einkommens- und leistungsabhängiges Modell die bisherige Pauschalförderung. In den Genuss der staatlichen Förderung kommen alle privaten Einrichtungen und Tagesfamilienorganisationen, welche den von der Regierung festgesetzten Kriterien entsprechen und ihre Leistungen öffentlich anbieten. Betriebskitas sind von der Subventionierung ausgeschlossen.

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VADUZ - Die Regierung hat die Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung auf neue Beine gestellt. Am dem 1. September ersetzt ein einkommens- und leistungsabhängiges Modell die bisherige Pauschalförderung. In den Genuss der staatlichen Förderung kommen alle privaten Einrichtungen und Tagesfamilienorganisationen, welche den von der Regierung festgesetzten Kriterien entsprechen und ihre Leistungen öffentlich anbieten. Betriebskitas sind von der Subventionierung ausgeschlossen.

Das Finanzierungskonzept wurde vom Ministerium für Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung erarbeitet, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Es ist Inhalt eines Grundlagenpapiers zur Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung, in dem die Regeln und Berechnungsgrundlagen für die einkommens- und leistungsabhängige Förderung der privaten Einrichtungen ausserhäuslichen Kinderbetreuung sowie von Tagesfamilienorganisation festgehalten werden. Das Dokument wurde von der Regierung am Dienstag zur Kenntnis genommen und genehmigt. Das Konzept basiere zu grossen Teilen auf den aktuell angewendeten Tarifmodellen der meisten Einrichtungen. Der Umstellungszeitpunkt wurde auf Wunsch der Einrichtungen nicht auf den Jahreswechsel, sondern auf den Beginn des neuen Schuljahres gelegt, da es zu diesem Zeitpunkt die meisten Vertragswechsel gibt. Ab dem 1. September 2019 werden somit die von den privaten Einrichtungen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung und der Tagesfamilienorganisationen erbrachten Betreuungsleistungen elektronisch erfasst und die staatliche Förderung wird aufgrund der tatsächlich erbrachten Leistung sowie dem Haushaltseinkommen der Eltern ausbezahlt.

Sehr hohe Einkommen werden nicht mehr subventioniert

"Die bei etlichen Diskussionen um die staatliche Subventionierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung gemachten Vorgaben des Landtags wurden umgesetzt", schreibt das Ministerium. Alle Einrichtungen, welche in den Genuss staatlicher Förderungen kommen wollen, müssen das neue einkommensabhängige und auf die effektiv erbrachten Leistungen basierte System anwenden.

Der maximale Elternbeitrag für einen Betreuungstag im Kleinkindalter, der bisher 92 Franken betrug, entsprach gemäss Miteilung nicht den tatsächlichen Gestehungskosten. Diese wurden neu auf 116 Franken berechnet. Dass auch Eltern mit sehr hohen Einkommen subventioniert wurden, soll mit dem neuen System aber nicht mehr möglich sein. Das Tarifsystem wurde gemäss Mitteilung so ausgestaltet, dass sich bis zu einem Familienjahreseinkommen von 169 000 Franken keine oder nur marginale Veränderungen im Vergleich zum Status Quo ergeben. Darüber würden sich die Preise erhöhen, ab einem Familienjahreseinkommen von 214 000 Franken ist neu der volle Gestehungskostenbeitrag für einen Betreuungstag von den Eltern zu tragen.

Keine Subventionen für Betriebskitas und Pendler

In den Genuss der staatlichen Förderung kommen alle privaten Einrichtungen ausserhäuslicher Kinderbetreuung und Tagesfamilienorganisationen, welche den von der Regierung festgesetzten Kriterien entsprechen und ihre Leistungen öffentlich anbieten. "Betriebskitas sind von einer Subventionierung ausgeschlossen", betont das Ministerium.

Auch können demnach im Ausland wohnhafte Eltern nicht von den subventionierten Tarifen profitieren. Sie können ihre Kinder jedoch zum "Privattarif" betreuen lassen. Die Tarife würden weiterhin in drei Tarifklassen Säugling, Kleinkind und Schulkind aufgeteilt. Ausserdem wird es die bisher von den meisten Einrichtungen angebotenen Leistungseinheiten (Ganzer Tag, Halber Tag mit Essen, Halber Tag ohne Essen, etc.) geben. Die Tagesfamilienorganisationen werden im Gegensatz zu den Betreuungseinrichtungen ausschliesslich in Stunden abrechnen.

Implementierung der elektronischen Abrechnung

Mit der Umstellung auf eine einkommens- und leistungsabhängige Finanzierung wird auch die Leistungserfassung neu organisiert. Ab dem 1. September 2019 werden die Transaktionen zwischen den Beteiligten (Eltern, Betreuungseinrichtungen und Staat) auf elektronischem Weg geschehen. "Nur so ist es möglich, die Leistungen transparent zu erfassen und die effektiv erbrachten Leistungen auch mit dem entsprechenden Subventionierungsbetrag zu fördern", erklärt das Ministerium für Gesellschaft.

(red/ikr)

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