Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Eine Verbesserung hat Andrea Matt im Kampf gegen den Stadttunnel Feldkirch bereits erreicht: In Österreich haben Bürgerinitiativen nun immer Parteistellung und damit mehr Rechte. Grenzüberschreitend ist dies leider nicht der Fall – wobei Matt noch prüft, ob sie dagegen vorgehen möchte. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|04.03.2019

Matt: «Gerade bei kleinen Verfahren sind Bürgerinitiativen wichtig»

MAUREN/FELDKIRCH - Schon seit Jahren kämpft Andrea Matt von «Mobil ohne Stadttunnel» gegen das Tunnelprojekt in Feldkirch. Im Gespräch erklärt sie, warum sie das tut und wie Bürgerinitiativen bewirken können, dass Umweltgesetze eingehalten werden.

Eine Verbesserung hat Andrea Matt im Kampf gegen den Stadttunnel Feldkirch bereits erreicht: In Österreich haben Bürgerinitiativen nun immer Parteistellung und damit mehr Rechte. Grenzüberschreitend ist dies leider nicht der Fall – wobei Matt noch prüft, ob sie dagegen vorgehen möchte. (Foto: Michael Zanghellini)

MAUREN/FELDKIRCH - Schon seit Jahren kämpft Andrea Matt von «Mobil ohne Stadttunnel» gegen das Tunnelprojekt in Feldkirch. Im Gespräch erklärt sie, warum sie das tut und wie Bürgerinitiativen bewirken können, dass Umweltgesetze eingehalten werden.

«Volksblatt»: Im UVP-Verfahren zum Stadttunnel Feldkirch ist die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien mittlerweile abgeschlossen. Können Sie uns schon mehr verraten?

Andrea Matt: Das Gericht ist dabei, die Entscheidung zu fällen. Erst wenn den Parteien die Entscheidung zugestellt wurde, ist die Verhandlung abgeschlossen. Aus einem laufenden Verfahren darf ich nicht berichten.

Schade. Bereits jetzt steht jedoch fest, dass das Verfahren einige Neuerungen bei UVP-Verfahren ausgelöst hat. Welche wären das?

Im Zusammenhang mit dem Stadttunnel haben wir um die Parteistellung von Bürgerinitiativen gekämpft. Vor unserem Zug durch die Instanzen konnten Bürgerinitiativen nur in jedem zweiten Verfahren die Gerichte anrufen. Es ist also bereits ein grosser Erfolg, dass nun österreichische Bürgerinitiativen in allen UVP-Verfahren Parteistellung und damit mehr Rechte haben. Die liechtensteinische Bürgerinitiative gab es zwar aus Sicht der Vorarlberger Behörde. Aber die Gerichte haben uns die Parteistellung wieder genommen.

Gehen Sie dagegen weiter vor?

Das wird zurzeit geprüft. Im April weiss ich mehr dazu.

Sie haben gesagt, dass Bürgerinitiativen nur in jedem zweiten Verfahren Parteistellung bekommen haben. Warum nur in jedem zweiten?

Österreich unterscheidet zwischen kleinen und grossen Umweltverträglichkeitsprüfungen, kurz UVP genannt. Der Stadttunnel beispielsweise ist ein kleines UVP-Verfahren, in dem Bürgerinitiativen im Gegensatz zu grossen keine Parteistellung hatten. In der Praxis kümmern sich Umweltorganisationen um grosse Bauvorhaben wie etwa eine neue Autobahnstrecke oder ein Speicherkraftwerk. Das ist so viel Arbeit, dass sie für die kleinen Verfahren weder Zeit noch Geld haben. Daher ist gerade bei den kleinen Verfahren das Engagement von Bürgerinitiativen wichtig. Nun können sich die Menschen, die mit den Auswirkungen eines Projektes leben müssen, selbst für Projektverbesserungen einsetzen.

Das ist leicht gesagt. Aber wie man schon im Fall des Stadttunnels sieht, stehen hinter einer Beschwerde zig Jahre Arbeit. Es handelt sich zudem im Normalfall um keine einfachen Angelegenheiten, Expertenwissen wäre nötig. Haben Bürgerinitiativen gegenüber den Projektverantwortlichen, die ja sowohl über das Expertenwissen sowie meist auch das Geld verfügen, überhaupt eine Chance?

Ja natürlich. Weil ihr Einsatz im Minimum bewirkt, dass die Umweltgesetze tatsächlich eingehalten werden. Man kann das mit dem Einhalten der Geschwindigkeit beim Autofahren vergleichen. Sobald eine Radarfalle am Strassenrand steht, wird das erlaubte Tempo gefahren. Ohne Radarfalle ist die Versuchung, zu schnell zu fahren, einfach sehr gross.

Plus-Artikel

Lies unsere digitalen Premiuminhalte

Sie erwarten 19 Absätze und 1180 Worte in diesem Plus-Artikel.
(df)

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Nächster Artikel
Politik
Liechtenstein|vor 32 Minuten
So stehen die Frauen im Landtag zu aktuellen Themen
Volksblatt Werbung