Der FBP-Abgeordnete Eugen Nägele. (Fotos: MZ)
Landtag
Liechtenstein|28.02.2019 (Aktualisiert am 28.02.19 19:05)

Einstimmig für Freihandelsabkommen mit der Türkei und Ecuador

VADUZ - Der Landtag hat sich einstimmig für zwei Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten mit der Türkei und Ecuador ausgesprochen.

Der FBP-Abgeordnete Eugen Nägele. (Fotos: MZ)

VADUZ - Der Landtag hat sich einstimmig für zwei Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten mit der Türkei und Ecuador ausgesprochen.

Das bestehende Abkommen mit der Türkei wird durch ein modernes Freihandelsabkommen ersetzt. "Das neue Abkommen mit der Türkei ist ein Musterbeispiel dafür, dass die EFTA ihre Freihandelspolitik stetig weiterentwickelt und den globalen Entwicklungen anpasst. Dies geschieht im Interesse unserer Wirtschaft, aber auch der Wirtschaft der Partnerstaaten", wie Eugen Nägele (FBP) dazu ausführte. Das ursprüngliche Abkommen von 1991 umfasste hauptsächlich den Bereich Warenverkehr. "Das neue Abkommen ist deutlich umfassender und beinhaltet auch Bestimmungen zum gegenseitigen Marktzugang im Dienstleistungssektor, zu Wettbewerb und zum Schutz des Geistigen Eigentums", so Nägele mit Verweis auf den beachtlichen Zuwachs von Liechtensteins Exporten in die Türkei, mit einer Steigerung von 43 Prozent zum Vorjahr. Eugen Nägele: "Bedeutsam ist ausserdem das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung: Die grundlegenden Menschenrechte sind in unseren Breitengraden kein grosses Thema, in anderen Ländern fallen sie aber teilweise dem Wirtschaftswachstum zum Opfer. Mit dem Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung soll den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung auch in der Aussenwirtschaftspolitik Rechnung getragen werden."

Und die Menschenrechte?

Patrick Risch (FL) wies auch auf die Widersprüchlichkeit mit Blick auf die Menschenrechte in der Türkei hin. Susanne Eberle-Strub (FBP) hob dabei die Präambel des Abkommens hervor, wo das Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Menschenrechten bekräftigt werde. "Es ist illusorisch anzunehmen, dass durch dieses Freihandelsabkommen Einfluss auf die Menschenreche in der Türkei genommen werden könnte. Es ist wohl ein Standardsatz in den Freihandelsabkommen", so die Kritik der FBP-Abgeordneten.

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