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Der Interpellant Herbert Elkuch (NF) zeigte sich mit der Beantwortung zufrieden. (Archivfoto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|27.02.2019 (Aktualisiert am 27.02.19 19:04)

Wertschöpfung ja, aber nicht zu Lasten des Prämienzahlers

VADUZ - Einen ersten Vorgeschmack auf die Debatte zur Spitalsinfrastruktur lieferte die am Mittwoch im Landtag behandelte Beantwortung der Interpellation von Herbert Elkuch (NF) und dem parteiunabhängigen Johannes Kaiser zur volkswirtschaftlichen Entwicklung des Gesundheitsstandorts Liechtenstein. Auf Kosten der Prämienzahler wollte zwar niemand Wertschöpfung generieren. Nicht ganz einig waren sich die Votanten jedoch, wann dies der Fall ist.

Der Interpellant Herbert Elkuch (NF) zeigte sich mit der Beantwortung zufrieden. (Archivfoto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Einen ersten Vorgeschmack auf die Debatte zur Spitalsinfrastruktur lieferte die am Mittwoch im Landtag behandelte Beantwortung der Interpellation von Herbert Elkuch (NF) und dem parteiunabhängigen Johannes Kaiser zur volkswirtschaftlichen Entwicklung des Gesundheitsstandorts Liechtenstein. Auf Kosten der Prämienzahler wollte zwar niemand Wertschöpfung generieren. Nicht ganz einig waren sich die Votanten jedoch, wann dies der Fall ist.

Es war ein bisschen wie die Übung für den Ernstfall. Fast jeder der sich zu Wort meldenden Abgeordneten liess in seinem Votum den Satz fallen: "Aber dazu kommen wir noch bei Traktandum 23." Dann wird nämlich die Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) behandelt. Dabei wird wohl auch die Zusammenspiel im Gesundheitsbereich eine Rolle spielen, wie bereits Herbert Elkuch einleitend ankündigte: "Man liest heraus, dass das Zusammenspiel der einzelnen Akteure im Gesundheitswesen unabdingbar sind." Der kleine Markt reagiere hochempfindlich und mit grossen Ausschlägen, wenn bereits wenige Ärzte nicht im Gesamtsystem integriert bleiben. "Es geht um empathisches, zielorientiertes und vertrauensvolles Zusammenarbeiten aller Player", meinte auch sein Interpellantionskollege Johannes Kaiser.

Im vorliegenden Traktandum selbst ging es jedoch darum, welche Wertschöpfung der Gesundheitssektor zur Volkswirtschaft beiträgt und wie sich dies entwickelt hat. Klare Zahlen gibt es dazu zwar nicht. Aufgrund einer Studie der Konjunkturforschungsstelle (KOFL) von 2004 schätzte Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini aber, dass die Branche etwa 150 Millionen Franken zur Wertschöpfung beitrage. Zu einem grossen Teil konzentrierten sich die Interpellanten Herbert Elkuch von der Neuen Fraktion und der parteiunabhängige Johannes Kaiser jedoch weniger auf die Volkswirtschaft, sondern vielmehr um die Rolle der Privatklinik Medicnova und warum diese keinen OKP-Vertrag bekommen hat. Diese "Ungleichbehandlung" würde der volkswirtschaftlichen Entwicklung schaden.

Wertschöpfung nicht über angebotsinduzierte Nachfrage

Das sah Minister Pedrazzini schon in der Beantwortung nicht so: Wenn jedem neuen Leistungserbringer auch ein OKP-Vertrag gewährt werden müsse, würde das die angebotsinduzierte Nachfrage fördern und der öffentlichen Hand jede Kontrolle über die Kostenentwicklung entziehen. "Mir geht es um den Schutz der Prämienzahler, die letzlich auch unsere Wähler sind", betonte auch Wendelin Lampert (FBP). Wertschöpfung sei gut und recht, aber es könne nicht sein, dass diese auf angebotsinduzierter Nachfrage basiere - denn diese zahle schlussendlich der Prämienzahler. Auch der stellvertretende DU-Abgeordnete Ado Vogt betonte, dass das Gesundheitswesen eben nicht mit einem normalen Wirtschaftssektor vergleichbar sei: "Die Gelder, die im Gesundheitswesen fliessen kommen aus Zwangsabgaben, nämlich der Krankenkassenprämie und dem allgemeinen Steuertopf. Genau deshalb funktionieren Angebot und Nachfrage im Gesundheitssektor nicht." Die Gesundheitskosten würden nicht gottgegeben steigen. "Wir sind auf gutem Wege und sollten diesen weitergehen", verwies er auf den in den vergangenen Jahren eingebremsten Kostenwachstum.

Neue Disziplinen zur Stärkung des Gesundheitsstandorts

"Zu schnell wird von Mengenausweitung gesprochen", kritisierte wiederum der Interpellant Johannes Kaiser. Wenn Privatkliniken Disziplinen anbieten, die es bisher in der Region nicht gab, handle es sich dabei nicht um angebotsinduzierte Nachfrage. Vielmehr werde dadurch der Gesundheitsstandort gestärkt. Auch Patrick Risch (FL) zeigte sich überzeugt, dass die von der Medinova angebotenen zusätzlichen Disziplinen nicht zu mehr Fällen geführt hätten.

Thomas Rehak (NF) fragte gar danach, ob nicht auch öffentliche Spitäler Gefahr laufen würden, durch möglichst viele Eingriffe mehr Geld zu lukrieren. Dem widersprach Pedrazzini: Das Landesspital soll durch Qualität punkten und so Patienten anlocken. "Es gibt aber keinen Befehl, Umsatz zu bolzen", stellte er klar.

(df)

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