"Geschafft": Der Fraktionssprecher der Freien Liste, Georg Kaufmann, konnte am Mittwoch aufatmen. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|27.02.2019 (Aktualisiert am 27.02.19 16:08)

Landtag will mehr Demokratie in den Gemeinden wagen

VADUZ - Eine Motion der Freien Liste, die die Hürde für kleine Parteien, in den Gemeinderat einzuziehen, senken soll, fand am Mittwoch im Landtag eine knappe Mehrheit. Die Regierung muss nun einen Vorschlag zur Anpassung des Gemeindegesetzes ausarbeiten.

"Geschafft": Der Fraktionssprecher der Freien Liste, Georg Kaufmann, konnte am Mittwoch aufatmen. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Eine Motion der Freien Liste, die die Hürde für kleine Parteien, in den Gemeinderat einzuziehen, senken soll, fand am Mittwoch im Landtag eine knappe Mehrheit. Die Regierung muss nun einen Vorschlag zur Anpassung des Gemeindegesetzes ausarbeiten.

Auch nach den anstehenden Gemeindewahlen vom 24. März werden zahlreiche Wählerstimmen gar nicht in den Gemeinderäten vertreten sein.

Das Problem: das sogenannte Grundmandatserfordernis. Dieses ist bei Wahlen auf Gemeindeebene, was bei Landtagswahlen die Sperrklausel ist. Wenn also eine Partei nicht einen gewissen Mindestanteil der Wählerstimmen erhält, schafft sie es nicht ins Parlament. Die faktische Hürde liegt je nach Gemeinde derzeit zwischen 7,1 und 12,5 Prozent.

Wenn eine Partei unter dieser Hürde liegt, verfallen die Stimmen. Daher sind derzeit in Balzers rund 16 Prozent der Wählerstimmen nicht im Gemeinderat vertreten. In Vaduz fehlen rund 13, in Triesenberg 11 Prozent. Dies, weil dort DU und FL die faktische Sperrklausel nicht überwinden konnten.

Quaderer will Volksabstimmung

Am Mittwoch hat der Landtag nun jedoch die Regierung beauftragt, diesen Misstand zu beheben. Das Grundmandatserfordernis soll abgeschafft werden. Ein entsprchender Vorstoss der Freien Liste fand eine knappe Mehrheit.

Es ist jedoch gut möglich, dass auch das Volk zu der nun von der Regierung auszuarbeitenden Gesetzesänderung befragt werden wird. Der Abgeordnete Harry Quaderer (DU) kündigte in der Debatte nämlich an, er werde dies beantragen, wenn die Regierungsvorlage im Landtag behandelt werde. Bis es soweit ist, dürfte jedoch noch viel Zeit vergehen.

Wenig, dafür überzeugter Zuspruch aus den Grossparteien

Neben den kleinen Oppositionsparteien sprachen sich auch einzelne Abgeordnete der grossen Koalitionspartner VU und FBP für den Vorstoss der Freien Liste aus und waren so für einmal selbst das "Zünglein an der Waage".

Insbesondere der Abgeordnete Daniel Seger (FBP) machte sich für die Minderheiten in der Politik stark:

"Ich habe ein gewisses Verständnis für Personen hier drin, die noch nie einer Minderheit angehört haben und immer mit der Mehrheit mitschwimmen konnten und nie gegen den Strom schwimmen mussten, da sie eben der Mehrheit angehörten", sagte Seger. Selbst passiere es ihm jedoch immer wieder, dass er einer Minderheit angehöre. Dann "muss man mit Sachlichkeit argumentieren und überzeugen, Koalitionen bilden, um eine Mehrheit zu erlangen."

Seger plädierte dafür, nicht an einem veralteten Wahlsystem festzuhalten, das noch aus der Zeit stammt, als Liechtenstein nur zwei Parteien kannte. "Für mich und mein Demokratieverständnis kann und darf es nicht sein, dass Parteien auf Gemeindeebene antreten und über 10 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können, jedoch keinen Sitz für sich verbuchen können", sagte Seger.

Gefahr für die Stabilität?

Diverse Abgeordnete der Grossparteien sahen dies anders. Allen voran der VU-Fraktionssprecher Günter Vogt, der im März in Balzers Gemeindevorsteher werden will. Vogt fürchtet, dass der Einbezug von Minderheiten die politische Stabilität gefährdet. Auf der gleichen Linie argumentierte auch Elfried Hasler (FBP). In Zeiten der "Zersplitterung" der Parteienlandschaft sei die Stabilität höher zu gewichten, als die Repräsentation des Stimmvolkes in den politischen Gremien.

Der Politologe und Leiter des Liechtenstein-Instituts Christian Frommelt kam in seinen Forschungen hingegen zum Ergebnis, dass die Stabilität durch mehr unterschiedliche Partein nicht gefährdet ist.

Er untersuchte dazu das Abstimmungsverhalten der Landtagsabgeordneten. Seine Arbeitshypothese – «je höher die Parteienanzahl, desto geringer der Zustimmungsgrad» – hat sich aber mit Verweis auf entsprechende Zahlen nicht bestätigt. «Der jetzige Landtag ist nicht kontroverser geworden», konstatierte Frommelt als er seine Ergebnisse in November präsentierte.

Der Zusammenhalt in den Fraktionen sei bei Schlussabstimmungen indes sehr hoch. Sogar der FBP-Abtrünnige Johannes Kaiser hat mit 82 Prozent relativ deutlich mit der Fraktionsmehrheit übereingestimmt, wie Frommelt ausführte. «Das Risiko für die Stabilität rührt meiner Meinung nicht daher, dass wir so viele Parteien haben – sondern eher darin, dass bei den einzelnen Grossparteien eine Individualisierungswelle stattfindet und diese dann zu wenig geschlossen agieren können», so Frommelt. Dies hätten seine Analysen aber nicht bestätigen können.

(ds)

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