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"Geschafft": Der Fraktionssprecher der Freien Liste, Georg Kaufmann, konnte am Mittwoch aufatmen. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|27.02.2019 (Aktualisiert am 27.02.19 16:08)

Landtag will mehr Demokratie in den Gemeinden wagen

VADUZ - Eine Motion der Freien Liste, die die Hürde für kleine Parteien, in den Gemeinderat einzuziehen, senken soll, fand am Mittwoch im Landtag eine knappe Mehrheit. Die Regierung muss nun einen Vorschlag zur Anpassung des Gemeindegesetzes ausarbeiten.

"Geschafft": Der Fraktionssprecher der Freien Liste, Georg Kaufmann, konnte am Mittwoch aufatmen. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Eine Motion der Freien Liste, die die Hürde für kleine Parteien, in den Gemeinderat einzuziehen, senken soll, fand am Mittwoch im Landtag eine knappe Mehrheit. Die Regierung muss nun einen Vorschlag zur Anpassung des Gemeindegesetzes ausarbeiten.

Auch nach den anstehenden Gemeindewahlen vom 24. März werden zahlreiche Wählerstimmen gar nicht in den Gemeinderäten vertreten sein.

Das Problem: das sogenannte Grundmandatserfordernis. Dieses ist bei Wahlen auf Gemeindeebene, was bei Landtagswahlen die Sperrklausel ist. Wenn also eine Partei nicht einen gewissen Mindestanteil der Wählerstimmen erhält, schafft sie es nicht ins Parlament. Die faktische Hürde liegt je nach Gemeinde derzeit zwischen 7,1 und 12,5 Prozent.

Wenn eine Partei unter dieser Hürde liegt, verfallen die Stimmen. Daher sind derzeit in Balzers rund 16 Prozent der Wählerstimmen nicht im Gemeinderat vertreten. In Vaduz fehlen rund 13, in Triesenberg 11 Prozent. Dies, weil dort DU und FL die faktische Sperrklausel nicht überwinden konnten.

Quaderer will Volksabstimmung

Am Mittwoch hat der Landtag nun jedoch die Regierung beauftragt, diesen Misstand zu beheben. Das Grundmandatserfordernis soll abgeschafft werden. Ein entsprchender Vorstoss der Freien Liste fand eine knappe Mehrheit.

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(ds)

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