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Thomas Rehak und Erich Hasler von der Neuen Fraktion. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|27.02.2019 (Aktualisiert am 27.02.19 12:47)

Neuausrichtung der Geburtszulage mit 17 Nein-Stimmen verworfen

VADUZ - Die Neue Fraktion (NF) wünscht, dass die Geburtszulage nicht mehr zwingend ins Ausland exportiert wird. Deshalb hat sie eine Motion lanciert. Im Landtag traf die Idee aber auf wenig Gegenliebe.

Thomas Rehak und Erich Hasler von der Neuen Fraktion. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die Neue Fraktion (NF) wünscht, dass die Geburtszulage nicht mehr zwingend ins Ausland exportiert wird. Deshalb hat sie eine Motion lanciert. Im Landtag traf die Idee aber auf wenig Gegenliebe.

Im Gegensatz zum Kindergeld oder Alleinerziehendenzulagen wird die Zulage einmalig bei der Geburt oder Adoption ausbezahlt. Sie beträgt mindestens 2300 Franken pro Kind. Jede in Liechtenstein wohnhafte Mutter hat Anspruch darauf – aber auch im Ausland Wohnhafte, wenn ein Elternteil in Liechtenstein arbeitet. Insgesamt sind laut NF im Jahr 2017 2,44 Millionen Franken für Geburtszulagen ausbezahlt worden. Von einer Neuausrichtung gemäss den Motionären betroffen wären grundsätzlich die Pendler. Thomas Rehak (NF) brachte auf den Punkt: "Wir zahlen ohne Not 1,6 Millionen Franken ins Ausland. Wollen wir das?" Wie Motionär Herbert Elkuch (NF) zu Anfang jedoch betonte, sei es nur das Ziel, Liechtenstein die alleinige Entscheidungshoheit in dieser Sache zurückzugeben.

"Nicht zielführend"

Viele Abgeordnete konnten der Motionb aber nicht viel abgewinnen. Für Daniel Oehry (FBP), Christoph Wenaweser (VU), Georg Kaufmann (FL) oder Jürgen Beck (DU) sei der Vorstoss nicht zielführend - auch weil Liechtenstein auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen, dies ein falsches Signal oder rechtlich gar nicht durchsetzbar sei. Thomas Lageder (FL) bezeichnete die Motion gar als diskriminierend und ausländerfeindlich.

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(hm)

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