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Heute beginnt für die Abgeordneten die erste Arbeitssitzung des Jahres. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|27.02.2019

Landtag startet in die erste Arbeitssitzung 2019

VADUZ - Am heutigen Mittwoch beginnt für die Abgeordneten die erste Arbeitssitzung des Jahres 2019. An Traktanden mangelt es nicht, spannend wird aber vor allem die Entscheidung über die künftige Infrastruktur des Landesspitals. Fünf Varianten stehen zur Auswahl. Doch während die Regierung einen Neubau auf grüner Wiese favorisiert, stellen Teile der Opposition gar das Spital als solches in Frage.

Heute beginnt für die Abgeordneten die erste Arbeitssitzung des Jahres. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Am heutigen Mittwoch beginnt für die Abgeordneten die erste Arbeitssitzung des Jahres 2019. An Traktanden mangelt es nicht, spannend wird aber vor allem die Entscheidung über die künftige Infrastruktur des Landesspitals. Fünf Varianten stehen zur Auswahl. Doch während die Regierung einen Neubau auf grüner Wiese favorisiert, stellen Teile der Opposition gar das Spital als solches in Frage.

Was die Regierung will, ist mittlerweile klar: Eine Nutzwertanalyse hat ergeben, dass ein Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) auf «grüner Wiese» mit etwa 79 Millionen Franken die beste Option ist. Dass die Gemeinde Vaduz auch noch ein geeignetes Grundstück zum Tausch anbietet und 7 Millionen Franken aus dem 12,5 Millionen Franken teuren Spitalbaufonds oben drauf legt, macht den Neubau noch etwas schmackhafter machen.

Die Richtung gibt aber der Landtag vor: In einem ersten Schritt entscheiden die Abgeordneten in der heute beginnenden März-Sitzung, ob und welche der fünf Varianten sie bevorzugen: Eine Sanierung (82 Millionen Franken) oder ein Neubau am bestehenden Standort (79,6 Millionen Franken, ein Neubau am «Wille-Areal» in Vaduz (70,2 Millionen Franken), der Kauf, Aus- und Anbau des leerstehenden Klinikgebäudes in Bendern (68,9 Millionen Franken) oder eben ein neues Spital auf «grüner Wiese». Auf diese fünf Optionen dürfte sich die Debatte im Landtag aber nicht beschränken: DU-Chef Harry Quaderer und die Freie Liste stehen einem Neubau skeptisch gegenüber und würden eher auf eine Kooperation mit Grabs setzen beziehungsweise ein spezialisiertes Spital. Mindestens die Neue Fraktion wird zudem auch das bisherige Zusammenspiel zwischen den zuweisenden Ärzten und den Spitalsverantwortlichen sowie die davon abhängigen Fallzahlen aufs Tapet bringen. Es ist also davon auszugehen, dass diese Debatte einige Stunden dauern wird – am Schluss sollte der Landtag die Regierung dann aber hoffentlich mit der Ausarbeitung eines konkreten Finanzbeschlusses beauftragen. Früher oder später dürfte das Projekt wohl auch vor dem Volk landen.

Paragraf 208 sorgt für Verwirrung

Für Diskussionen sorgte bereits im November-Landtag die Abänderung des Strafgesetzbuches, die nun in Zweiter Lesung behandelt wird. Damit sollen unter anderem Sexualstraftäter strenger bestraft werden. Der VU-Abgeordnete Manfred Kaufmann kündigte vergangene Woche im «Vaterland» einen Antrag für höhere Strafen bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen an.

Justizministerin Aurelia Frick will Sexualstraftäter zwar ebenfalls angemessen bestrafen, erklärte jedoch gegenüber dem «Volksblatt», dass mit diesem Antrag Delikte nach Paragraf 208 härter bestraft würden. Dabei gehe es nicht um sexuelle Gewalt oder Drohung gegen Kinder, sondern um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Paragraf 208 schütze 14- bis 16-Jährige, wenn sie eine mangelnde Reife aufweisen, eine Notlage ausgenützt oder Geld für den Sex bezahlt wird.

Gleich drei Motionen

Zunächst wird es heute aber um drei Motionen der Opposition gehen. So fordert die Neue Fraktion in je einer Motion eine Neuausrichtung der Geburtenzulage – diese soll nicht mehr ins Ausland exportiert werden.

In einem weiteren Vorstoss regen sie zudem die Kostenbefreiung bei Mutterschaft an. Allgemeinversicherte Mütter sind derzeit nur bei festgelegten Leistungen von der Kostenbeteiligung befreit, während sämtliche Komplikationen bei Mutter und Kind vor oder nach der Geburt als Krankheit gelten und sich die Betroffene an den Kosten beteiligen muss.Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini kündigte diesbezüglich jedoch ohnehin Änderungen an. 

Die Freie Liste wiederum will das Grundmandatserfordernis bei Gemeindewahlen abschaffen – keine neue Forderung der «Weissen». Mit dieser «Sperrklausel» auf Gemeindeebene werde dem Wählerwillen nicht genügend Rechnung getragen.

Frist für Aktuelle Stunde verpasst

Spannend hätte auch die Aktuelle Stunde werden können – allerdings versäumten es die Abgeordneten der Neuen Fraktion, ihr Thema «Verkehr im Allgemeinen» rechtzeitig – nämlich acht Tage vor der Sitzung – einzureichen.

(df)

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