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Regierungsrat Mauro Pedrazzini präsentiert den Landesspital-BuA. (Fotos: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|15.02.2019 (Aktualisiert am 15.02.19 13:24)

FBP-Landesvorstand pocht auf Sachlichkeit in der Spitalfrage

GAMPRIN - Die Parteibasis der Bürgerpartei hat sich gestern in Gamprin mit der Regierungsvorlage zur Zukunft des Landesspitals befasst. So gab der FBP-Landesvorstand seinen Abgeordneten zahlreiche Inputs mit auf den Weg. Und auch kritische Stimmen kamen zu Wort.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini präsentiert den Landesspital-BuA. (Fotos: Michael Zanghellini)

GAMPRIN - Die Parteibasis der Bürgerpartei hat sich gestern in Gamprin mit der Regierungsvorlage zur Zukunft des Landesspitals befasst. So gab der FBP-Landesvorstand seinen Abgeordneten zahlreiche Inputs mit auf den Weg. Und auch kritische Stimmen kamen zu Wort.

Die Frage nach der Zukunft des Landesspitals (LLS) lockte die interessierten FBPler sehr zahlreich ins Gampriner Vereinshaus. Das Thema wird momentan heiss debattiert – wie Gesundheitsthemen im Allgemeinen. Hier spielt vor allem mit, dass es Regierungsrat Mauro Pedrazzini in den vergangenen Jahren geschafft hat, einen Umkehrtrend bei den Gesundheitskosten herbeizuführen: Von jährlich stetig steigenden vier Prozent zu einer Nullsteigerung seit 2012. Das hätte eigentlich niemand für möglich gehalten und ging wenig überraschend nicht ohne Konflikte über die Bühne.

Bis heute sind die Folgen spürbar.

Auch bezüglich Spitalfrage ist das Potenzial für Spannungen gross: Allem voran zwischen Regierung und der Selemad Anstalt, der Inhaberin des Klinikgebäudes in Bendern (ehemals Medicnova). So schätzt der entsprechende Bericht und Antrag (BuA) in der Nutzwertanalyse einen Neubau auf «grüner Wiese» höher ein, als den Umzug ins ehemalige Medicnova-Gebäude (samt Um- und Anbau). Entsprechende Kritik musste die Regierungsvorlage auch während des FBP-Landesvorstands durch ein Mitglied einstecken – wenn auch einseitige. So forderte dieser vehement, dass beide oben genannten Varianten genauer geprüft werden sollten. Eine Frage, die man sich sicherlich auch im Landtag stellt. Dort nehmen sich die Abgeordneten demnächst dem BuA an. Hier sei es dann aber besonders wichtig, dass ein Entscheid möglichst sachlich und ohne Emotionen gefällt werde, wie gleich mehrere Anwesende mit Verweis auf die vorangegangenen Ausführungen bemerkten. Dafür gabs dann auch spontan Applaus. 

Mauro Pedraz­zini stellt sich nach der Zusam­­menfas­sung der Spitalvorlage den Fragen der FBP-Mitglieder.

Nur Einzelzimmer im neuen LLS?

Und entsprechend sachlich wurde die Diskussion dann weitergeführt. Etwa sorgte sich jemand mit Blick auf die geplanten Einzelzimmer. Dass es nur solche angeboten werden, hätte sicherlich zur Folge, dass die privaten und halbprivaten Versicherten in Scharen zur Allgemeinversicherung (OKP) zurückkehren – was sich entsprechend auf die Prämien auswirken könnte. Mauro Pedrazzini verwies darauf, dass OKP- und Zusatzversicherungen ja nicht zusammenhängen – dies also keine Auswirkungen für den allgemeinen Prämienzahler hätte. «Es ist aber klar, dass es das Spital attraktiver macht und bessere Fallzahlen bringt», so der Gesundheitsminister.
Bezüglich Fallzahlen (50 Prozent soll das neue LLS «schaffen») merkte eine Besucherin an, dass es ebenso wichtig sei, die Zuweiser (aus der Ärzteschaft) fürs LLS zurückzugewinnen. Dass es zu entsprechenden Zerwürfnissen gekommen war, redete der Regierungsrat keinesfalls schön. Die Sache sei aber nicht ganz so schlimm, wie es von gewissen Medien hochgespielt werde. Pedrazzini: «Die meisten Ärzte denken bei einer Zuweisung sicherlich nicht an den Gesundheitsminister – sondern einzig daran, welches Spital dem jeweiligen Patienten am besten weiterhilft.» Und hier könne das Landesspital mit einer besseren Infrastruktur ja nur punkten – auch bei den Patienten, die bei der Spitalwahl ja das letzte Wort haben.

"Das Landesspital als reines Pflegespital? Das wäre einfach ein teures Altersheim"

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Dass die Bevölkerung ein eigenes Spital in Liechtenstein wünscht, sei indes unbestritten. Wenig Sinn mache dagegen ein reines «Pflegespital», wie von der Freien Liste gefordert. «Das wäre dann einfach gesagt ein teures Altersheim», brachte es Pedrazzini auf den Punkt. Und auch die Aufteilung von Fachgebieten mit dem Spital Grabs sei nicht zielführend: «Dann würden wir nur zum Zahlvater verkommen», so der Regierungsrat in gewohnter Manier.

FBP-Präsident Thomas Banzer.

Wahlprogramm: Viele grüne Haken in Halbzeitsbilanz

Beim Treffen des FBP-Landesvorstands präsentierte Parteipräsident Thomas Banzer zudem eine Halbzeitbilanz, die er anhand des Wahlprogramms erstellt hatte. Die zahlreichen grünen Haken machten die Erfolge in der politischen Arbeit der Partei gut sichtbar."Wir haben bereits Vieles angepackt und umgesetzt", wie der FBP-Präsident zusammenfasste. "Das Wahlprogramm ist uns stets vor Augen und wir arbeiten daran. Es liegt nicht einfach in der Schublade herum." Die FBP setzt sich etwa für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Förderung der Wirtschaft ein. Überregulierung lehnt die Partei dagegen ab. Viel erreicht wurde auch in Sachen "Effizienz beim staatlichen Handeln" - etwa dass die Landesverwaltung verstärkt im Dienste der Bevölkerung agiert oder direkte Kooperation zwischen Amtsstellen gefördert wird. Ganz abgearbeitet hat die FBP ihr Wahlprogramm aber noch nicht. So sei insbesondere beim Punkt "Pragmatische Verkehrslösungen anpacken" noch Luft nach oben, obschon dieses Ressort nicht in die Zuständigkeit eines FBP-Regierungsrats fällt. Nichtsdestotrotz könne man hier durchaus "Gas geben", wie es im Landesvorstand hiess.

Zwei Frauen für FMA-Beschwerdekommission

Als weiteres Traktanden war schlussendlich noch die Nomination der Mitglieder der FMA-Beschwerdekommission fällig. Einstimmig und mit grossem Applaus wurden Martina Haas als Mitglied und Andrea Kaiser-Kreuzer als Ersatzmitglied dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen. Die Kommission ist zuständig für die Beurteilung beschwerdefähiger Entscheidungen und Verfügungen der FMA. 

(hm)

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