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Der Datenschutztag mit Jeffrey Nigg, Marie-Louise Gächter, Aurelia Frick, Carmen Dahl, Christof Tschohl, Brigitt Haas und Pavel Laskov (von links). (Foto: Paul Trummer)
Politik
Liechtenstein|29.01.2019 (Aktualisiert am 29.01.19 22:20)

DSGVO als «Meilenstein, wenn auch auf einem langen, holprigen Weg»

VADUZ - Sie wurde schon als vieles bezeichnet: «Papiertiger», «Bürokratiemonster», aber auch «Meilenstein». Der diesjährige Datenschutztag unter dem Motto «Meine Daten gehören mir! Jetzt erst ‹Recht›!» im Vaduzer Saal zeigte aber, dass die DSGVO nötig war.

Der Datenschutztag mit Jeffrey Nigg, Marie-Louise Gächter, Aurelia Frick, Carmen Dahl, Christof Tschohl, Brigitt Haas und Pavel Laskov (von links). (Foto: Paul Trummer)

VADUZ - Sie wurde schon als vieles bezeichnet: «Papiertiger», «Bürokratiemonster», aber auch «Meilenstein». Der diesjährige Datenschutztag unter dem Motto «Meine Daten gehören mir! Jetzt erst ‹Recht›!» im Vaduzer Saal zeigte aber, dass die DSGVO nötig war.

Klingt ja eigentlich ganz nett, diese #10yearschallenge: Freunden (?) in den Sozialen Medien anhand von zwei Fotos zu zeigen, wie man vor 10 Jahren aussah und wie jetzt. Peinlich ist das vielleicht, lustig bestimmt und im Idealfall gut fürs Ego. Nur machen sich dabei die wenigsten Gedanken darüber, was mit diesen Bildern bereits jetzt und erst recht in weiteren 10 Jahren geschehen könnte. «Dies zeigt, warum Datenschutz so wichtig ist», begründete Justizministerin Aurelia Frick am gestrigen Datenschutztag im Vaduzer Saal ihr Einstiegsbeispiel, das sie mit eigenen Bildern untermauerte. Zum einen würden die Menschen die Sensibilität für persönliche und schützenswerte Daten verlieren. Zum anderen sei das Potenzial gross, dass diese preisgegebene Daten gesammelt, verwendet und missbraucht werden.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai in der EU und am 20. Juli auch im EWR in Kraft trat, setzt genau hier an. Und Marie-Louise Gächter, Leiterin der liechtensteinischen Datenschutzstelle, ist nach wie vor davon überzeugt: «Die DSGVO ist ein Meilenstein – wenn auch auf einem sehr langen, manchmal holprigen, aber unverzichtbaren Weg.» Sie verdeutlichte dies am Beispiel Google, das von der französischen Datenschutzbehörde in erster Instanz zu einer Strafzahlung von 50 Millionen Euro – zwar einer noch relativ harmlosen Summe – verurteilt wurde, weil es gegen die DSGVO verstossen hatte.

Im Stellvertreterkrieg gegen Google & Co.

Trotzdem, auch mit dem neuen Recht fühlen sich viele Nutzer hilflos gegenüber den «Datenkraken» wie Google, Facebook & Co. Dies ergab auch eine Umfrage im Foyer des Vaduzer Saals. Zwar hat die überwiegende Mehrheit von 83 Prozent nicht vor, ihre Betroffenenrechte im Sinne des Datenschutzes geltend zu machen – wenn dies aber einfacher wäre, würden es 70 Prozent in Betracht ziehen oder gar tun.

Genau hier kommt der Datenschützexperte, Jurist und Referent Christof Tschohl vom Research Institute in Wien ins Spiel. Gemeinsam mit der Juristin und Verbraucherschutzexpertin Petra Leupold und dem Datenschutzaktivisten Max Schrems – der sich den Kampf gegen Facebook quasi zum Hobby gemacht hat – gründete er die Organisation «None of your business (NOYB)». Diese setzt sich dafür ein, dass das Recht auf dem Papier auch umgesetzt wird und führt Musterverfahren durch, um grundsätzliche Fragen zu regeln. NOYB sei quasi die «Planierraupe», welche die Kämpfe erst einmal durchfechte, um es nachher für den Einzelnen leichter zu machen, an seine Rechte zu kommen. Die DSGVO sei dafür ein effektives Instrument, um gegen die Unternehmen vorzugehen, die Grundrechtsverletzungen als Geschäftsmodell betreiben. Mit Inkraftreten der DSGVO brachte Tschohl, der sich bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzte, mit seinen Kollegen bereits vier Verfahren ein – gegen Facebook, dessen Tochterfirmen Instagram und Whatsapp sowie Google. Gegen letztere war NOYB bereits erfolgreich, wie das vorher genannte französische Urteil zeigte.

Herausforderung für Unternehmen

Im Vergleich zur bisherigen Datenschutzrichtlinie, die aus den 1990er-Jahren stammt, beinhalte die DSGVO Prinzipien, die zum «Gamechanger» werden könnten. Etwa, dass Daten neu nur mit Einwilligung verarbeitet werden – diese Einwilligung darf aber nicht mit etwas verbunden werden, das damit gar nichts zu tun hat wie beispielsweise der Verwendung für Marketingzwecke. In diesem Fall wäre die Einwilligung gemäss Tschohl unwirksam. Tschohl nannte auch Artikel 25. Dieser sieht vor, dass ein Betreiber sich schon im Vorhinein Gedanken zum Datenschutz machen muss – als Voreinstellung.

Die Unternehmen allerdings standen dadurch eben vor grossen Herausforderungen – oder wie Brigitte Haas von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) während der Podiumsdiskussion meinte: «Es war ein grosser Lupf.» Viele Firmen seien schon gut aufgestellt, aber es gebe noch viele offene Fragen. Unklar sei etwa, wie lange und welche Daten aufbewahrt werden müssten. So könne es beispielsweise vorkommen, dass sich ein ehemaliger Mitarbeiter meldet, der beispielsweise für die AHV Unterlagen braucht. Unter anderem würden auch noch geeignete technische Lösungen fehlen – diese dürften laut Tschohl aber erst in drei bis fünf Jahren erwartet werden.

(df)

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