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Ungarns Aussenminister sieht keinen Grund dafür, die Migration bloss zu managen. (Foto: Paul Trummer)
Interview
Liechtenstein|13.01.2019 (Aktualisiert am 13.01.19 12:10)

Szi­jjártó: «Wir wollen die Zuwan­de­rung nicht managen, son­dern stoppen»

SCHAAN - Diese Woche weilte der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó auf einen Amtsbesuch in Liechtenstein. Das «Volksblatt» hat sich mit ihm zusammengesetzt, um über Ungarns Haltung zum Migrationspakt und die anstehenden EU-Wahlen zu sprechen.

Ungarns Aussenminister sieht keinen Grund dafür, die Migration bloss zu managen. (Foto: Paul Trummer)

SCHAAN - Diese Woche weilte der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó auf einen Amtsbesuch in Liechtenstein. Das «Volksblatt» hat sich mit ihm zusammengesetzt, um über Ungarns Haltung zum Migrationspakt und die anstehenden EU-Wahlen zu sprechen.

Volksblatt»: Als wir im Februar 2017 miteinander sprachen, war Migration das Hauptthema. Die Schliessung der Balkan-Route wurde gerade geplant und Hotspots ausserhalb der EU waren eine blosse Idee. Wie bewerten Sie die Entwicklungen seitdem?

Péter Szijjártó: Die aktuellen Migrationsbewegungen in Griechenland und der Türkei zeigen, dass es kein blosses Thema der Vergangenheit, sondern auch eines der Zukunft ist. Wir müssen uns eingestehen, dass das Problem immer noch nicht gelöst wurde. Nach der Europäischen Union haben nun auch die Vereinten Nationen einen schwerwiegenden Fehler begangen, indem sie den Migrationspakt annahmen. Dieser Pakt – ähnlich der Quotenregelung der EU – dient als Inspiration und Einladung für Migranten. In den vergangenen zwei bis drei Jahren haben sich diese Organisationen darauf konzentriert, Zuwanderung zu managen, anstatt sie zu stoppen. Unsere Politik bleibt unverändert: Wir setzten uns für Hilfe in den Herkunftsländern ein, anstatt sie einzuladen nach Europa zu kommen.

Sie glauben wirklich, dass es der Migrationspakt ist, der Menschen dazu bewegt, ihr Glück in Europa zu versuchen?

Lassen Sie uns ansehen, was der Migrationspakt sagt: Migranten sollen im Migrationsprozess ähnliche Vorteile und Rechte erhalten wie Einheimische. Er sagt, dass Geldüberweisungen von Migranten ins Heimatland erleichtert werden sollen und dass Daten, die von Migranten zum Erhalt von Leistungen angegeben werden, nicht mit den Einwanderungsbehörden ausgetauscht werden dürfen. Zudem empfiehlt der Migrationspakt, dass keine Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und richtigen Flüchtlingen gemacht werden soll. All diese Empfehlungen bringen die Leute dazu, ihre Sachen zu packen.

Stattdessen sollten wir die Ursachen der Migration bekämpfen: Wir müssen handeln, um die Konflikte zu stoppen, denen die Migrationsbewegungen zugrunde liegen. Dann müssen wir die Hilfe dort leisten, wo sie benötigt wird. Ungarn hat eine Strategie namens «Hungary helps» (Ungarn hilft), durch die wir Menschen im Nahen Osten helfen, die ihre Heimatorte wegen des IS oder Krieg verlassen mussten, und ermöglichen ihnen die Rückkehr durch Wiederaufbau. Wir wollen den Fokus darauf legen, den Menschen ein Leben so nahe an ihrer Heimat zu ermöglichen, wie irgend möglich.

Die von Ihnen angesprochene Bekämpfung der Migrationsursachen ist ja auch der Kern des zweiten Ziels des Migrationspakts.

Der Migrationspakt will die Zuwanderung managen, nicht stoppen. Das ist ja schon im Titel «Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» enthalten und für uns nicht akzeptabel.

«Der Migrationspakt – ähnlich der Quotenregelung der EU – dient als Inspiration und Einladung für Migranten.»

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(sa)

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