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Politik
Liechtenstein|20.12.2018 (Aktualisiert am 20.12.18 18:57)

Abkommen sichert Rechte von Liechtensteinern in Grossbritannien

LONDON - Grossbritannien und die EWR-/EFTA Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, welches die Rechte von Bürgern aus den EWR-EFTA Staaten in Grossbritannien und umgekehrt schützt. Liechtensteiner sollten damit auch nach der Übergangsphase nach dem Brexit weitgehend dieselben Rechte haben wie bisher, teilte die britische Botschaft in Bern mit.

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LONDON - Grossbritannien und die EWR-/EFTA Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, welches die Rechte von Bürgern aus den EWR-EFTA Staaten in Grossbritannien und umgekehrt schützt. Liechtensteiner sollten damit auch nach der Übergangsphase nach dem Brexit weitgehend dieselben Rechte haben wie bisher, teilte die britische Botschaft in Bern mit.

Demnach habe Grossbritannien mit Island, Liechtenstein und Norwegen ein Abkommen erzielt, welches grösstenteils dem Austrittsabkommen zwischen Grossbritannien und der EU entspreche.Dieses muss nun noch durch die nationalen Parlamente, soll aber vor dem Brexit-Termin am 29. März 2019 unterzeichnet werden. In Kraft würde es dann nach der Übergangsphase Ende 2020 treten.

Liechtensteiner, die auf der Insel wohnen, beziehungsweise Briten, die im Fürstentum leben, sollen ihre bisherigen Rechte weitgehend auch nach der Übergangsphase geniessen können. Dazu gehört gemäss der britischen Botschaft etwa die Gesundheitsversorgung, Pensionen und Bildung oder die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Von dieser Regelung würden 15 000 EWR-/EFTA-Bürger beziehungsweise 17 000 Auslandsbriten profitieren.

Rechte seien in jedem Szenario gesichert

Das Abkommen gilt jedoch nur in dem Fall, wenn es auch ein Austrittsabkommen zwischen der EU und der UK gibt. Sollte es zwischen der EU und Grossbritannien zu keinem Deal kommen, müsste nachverhandelt werden. Der politische Wille sei jedoch vorhanden. "In jedem Szenario können EFTA-Bürger in Grossbritannien bleiben", heisst es aus der britischen Botschaft weiter. 

Da Norwegen, Island und Liechtenstein Teil des Binnenmarktes sind, behandelt das Abkommen neben den Bürgerechten weitere Fragen, die sich aus dem Brexit ergeben – etwa zum Datenschutz, geistigem Eigentum, bereits in Verkehr gebrachte Waren und dem öffentlichen Auftragswesen.

Die Regierungen von Grossbritannien, Liechtenstein, Norwegen und Island zeigten sich erfreut über die Einigung: "Die Vereinbarung wird die Rechte unserer Bürger schützen, wenn Grossbritannien die EU verlässt, und sie wird Unternehmen Sicherheit bieten." Neue Abkommen sollen nach der Übergangsphase geschlossen werden, um die historischen Beziehungen zu schützen.

(df)

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