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Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. (Foto: MZ)
Kleine Anfrage
Liechtenstein|07.12.2018

Medicnova-Konkurs: AHV auch unter den Gläubigern

BENDERN - Die Medicnova hat Sozialbeiträge nicht gezahlt: Rund 72 000 Franken schuldet die insolvente Privatklinik den AHV-IV-FAK-Anstalten und der Arbeitslosenversicherung (ALV).

Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. (Foto: MZ)

BENDERN - Die Medicnova hat Sozialbeiträge nicht gezahlt: Rund 72 000 Franken schuldet die insolvente Privatklinik den AHV-IV-FAK-Anstalten und der Arbeitslosenversicherung (ALV).

Nachdem die verlängerte Frist zur Eingabe von Ansprüchen nach der Insolvenz der Medicnova Privatklinik in Bendern am 28. November 2018 abgelaufen ist, belaufen sich die Forderungen der 149 Gläubiger auf 16,5 Millionen Franken. Darunter etwa die 47 Gekündigten aber auch Belegärzte oder das Land (6900 Franken), wie eine Kleine Anfrage von Günter Vogt (VU) ans Licht brachte. Die im Sommer konkurs gegangene Medicnova soll zudem diverse Sozialbeiträge nicht gezahlt haben. «Die AHV-IV-FAK-Anstalten mussten im Konkursverfahren offene Beiträge an die AHV, IV, FAK sowie Verwaltungskostenbeiträge und Beiträge an die ALV von total rund 72 000 Franken anmelden», wie Regierungsrat Mauro Pedrazzini auf die entsprechende Frage antwortete. Ebenfalls hätte die Pensionskasse der Medicnova eine Forderungseingabe getätigt, um die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen. «Der Betrag ist der Regierung aber nicht bekannt», so Pedrazzini.

Verantwortlichkeiten?

Dass die Medicnova diese Beiträge nicht beglichen hat, könnte Folgen haben. «Wenn bei einer juristischen Person die Organe durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung der Vorschriften einen Schaden verursachen, so können diese Organe persönlich belangt und persönlich für die Entrichtung der Beiträge herangezogen werden», führt der Gesundheitsminister aus. Hier könne der genannte Schaden aber noch nicht abschliessend beurteilt werden. Pedrazzini: «Ob und welche Organe bzw. Organwalter der Medicnova für die Nichtentrichtung allfälliger Sozialabgaben im Bereich der betrieblichen Personalvorsorge konkret verantwortlich gemacht werden können, obliegt dann (...) der Beurteilung der ordentlichen Gerichte.» Ein Lichtblick: In den Bereichen Betriebsunfall- und Nichtbetriebsunfallversicherung sowie Krankentaggeldversicherung seien keine offenen Forderungen festgestellt worden.

(hm)

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