Thomas Rehak, Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommisison (GPK), glaubt nicht, dass die GPK viel neue Erkenntnisse zu Tage bringen wird. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|07.11.2018 (Aktualisiert am 08.11.18 10:19)

GPK soll mehr Licht in die Situation beim LED bringen

VADUZ - Die Diskussion um die aktuelle Situation beim LED drehte sich am Mittwochabend schnell im Kreis. Den Aussagen des Stiftungsrats stand jenen der ehemaligen Mitarbeiter gegenüber, einige Informationen waren aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich. Schlussendlich entschieden sich 16 Abgeordnete dazu, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit der Beleuchtung der Situation zu betrauen.

Thomas Rehak, Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommisison (GPK), glaubt nicht, dass die GPK viel neue Erkenntnisse zu Tage bringen wird. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die Diskussion um die aktuelle Situation beim LED drehte sich am Mittwochabend schnell im Kreis. Den Aussagen des Stiftungsrats stand jenen der ehemaligen Mitarbeiter gegenüber, einige Informationen waren aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich. Schlussendlich entschieden sich 16 Abgeordnete dazu, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit der Beleuchtung der Situation zu betrauen.

Ein Mitarbeiter des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) wird per sofort freigestellt, in Folge kündigten zwei weitere langjährige Mitarbeiter. Schnell kam in der von der VU auf die Traktandenliste gesetzten Diskussion rund um die aktuelle Situation beim LED jedoch die Erkenntnis zu Tage, dass der Landtag nicht viel mehr Licht in die Sache bringen wird. Zwar hatte man die Schilderung beider Seiten, manche Abgeordnete verwiesen zudem auf ein Schreiben des Liechtensteinschen Arbeitnehmerinnenverbands (LANV), aber wer nun Recht haben mag, liess sich nicht erörtern. Viele Informationen konnten im öffentlichen Landtag auch wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht kommuniziert werden.

Gesetz verbietet politische Einflussnahme

Von mehreren Abgeordneten wurde die Rolle der Regierung kritisiert und dass diese keinen eigenen Bericht zur Diskussion geliefert habe. Die zuständige Regierungsrätin verwies auf den Zweck des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG): "Es war das Ziel, dass der politische Einfluss auf öffentlich-rechtliche Organisationen ausgeklammert werden soll, sodass sich diese unabhängig vom politischen Einfluss entwickeln können." Die Regierung habe die ihr vom ÖUSG zugewiesenen Aufgaben wahrgenommen und geprüft, ob die Entscheidung des LED-Stiftungsrats korrekt dokumentiert und vollzogen wurde, ob Gesetz, Statuten und der Public Governance Code und die finanziellen Vorgaben eingehalten wurden. "Ein Eingreifen der Regierung wäre nicht zeitgemäss und gesetzlich nicht erlaubt", betonte Frick. Der Stiftungsrat des LED müsse personelle Entscheidungen frei von der Politik entscheiden können. Die Regierung habe keine eigene Stellungnahme eingereicht, weil eine Personalsituation einerseits nicht öffentlich diskutiert werden sollte und andererseits auch nicht in die Zuständigkeit der Regierung falle.

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