In Liechtenstein sind die Grossparteien immer noch stark – anders als in anderen Ländern. Doch wie sieht die Parteilandschaft künftig aus? (Foto: Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|27.10.2018

«Der Wählerwille kann durchaus konservativer sein als es politische Eliten gerne hätten»

SCHAAN - Der Politikwissenschaftler Marcelo Jenny über die Zukunft von Grossparteien, liechtensteinische Eigenheiten und dem Frauenmangel in der Politik. Am Dienstag referiert er in Vaduz über «Parteien in der Mediendemokratie».

In Liechtenstein sind die Grossparteien immer noch stark – anders als in anderen Ländern. Doch wie sieht die Parteilandschaft künftig aus? (Foto: Zanghellini)

SCHAAN - Der Politikwissenschaftler Marcelo Jenny über die Zukunft von Grossparteien, liechtensteinische Eigenheiten und dem Frauenmangel in der Politik. Am Dienstag referiert er in Vaduz über «Parteien in der Mediendemokratie».

Marcelo Jenny. (Foto: ZVG)

«Volksblatt»: Herr Jenny, Sie werden nächsten Mittwoch einen Vortrag zu «Parteien in der Mediendemokratie» halten – was ist unter Mediendemokratie überhaupt zu verstehen?

Marcelo Jenny: Eine Mediendemokratie ist an und für sich die Anerkennung, dass Massenmedien in der aktuellen Demokratie eine sehr grosse Rolle spielen – grösser als in früheren Dekaden. Demokratie gibt es natürlich länger als die Medien. Während Tageszeitungen aber nicht unbedingt eine grosse Reichweite haben, haben es das Radio und Fernsehen geschafft, über 90 Prozent zu erreichen. Das Fernsehzeitalter ist also das Zeitalter der Demokratie, in der die Politik wirklich in den einzelnen Haushalt gekommen ist.

Aber selbst das Fernsehen gibt es ja nicht erst seit gestern, Medien spielen schon seit Jahrzehnten eine grosse Rolle.

Stimmt, aber dazu sind nun auch die sozialen Medien gekommen.

Was hat sich diesbezüglich in der jungen Vergangenheit geändert?

Wir befinden uns noch inmitten eines Prozesses. Die alten, etablierten Massenmedien sind relativ standardisierte Medien. Zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der mit einem relativ begrenzten Programm alle Haushalte erreichte. Als private Sender hinzukamen, gab es eine Variation im Angebot und die politische Berichterstattung war etwas weniger standardisiert. Trotzdem wurden die Menschen mit ähnlichen Informationen bedient. Im Internet hingegen geht die Entwicklung vom Passiv- zum Aktivkonsum: Der Konsument kann sich stärker aussuchen, was er rezipieren will. Damit geht eine Neigung einher, Informationen, die man nicht wissen will, auszublenden. Das ist heute technisch viel einfacher möglich.

Was bedeutet das für die Parteien?

Das hat Vor- und Nachteile für die Parteien: Der isolierende Effekt ist mitunter sehr angenehm, da die eigene Anhängerschaft nicht Botschaften ausgesetzt ist, die andere Parteien streuen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk dagegen hat ein Objektivitätsgebot und holt auf eine Stellungnahme einer Partei die Gegenreaktionen der anderen ab. Auf Parteikanälen im Internet, etwa mithilfe von YouTube oder Parteiblog, und mit Kanälen, die zwar wie klassische Medien wirken, aber eigentlich in engem Kontakt zu einer Partei stehen, können Parteien ihre Botschaften wieder unverblümt und direkt verbreiten – ohne journalistischen Filter.

«Wir beobachten derzeit ein Wiederaufkommen
von Parteimedien im neuen Gewand.»

Gerade die rechten Parteien betreiben das ja sehr professionell. Sie setzen auf eigene Kanäle, präsentieren in «alternativen Medien» «alternative Fakten», diskreditieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie ihnen nicht wohlgesonnene Medien.

Wir beobachten derzeit ein Wiederaufkommen von Parteimedien im neuen Gewand.

Und was bedeutet das für die Demokratie?

Es besteht die Neigung zur Polarisierung, weil man wieder auf stark gefärbte Informationskanäle zurückgreift, die sich nicht an die Zurückhaltung und Objektivitätsgebote des Journalismus halten müssen. Im professionellen Journalismus gibt es Ethikgremien, bei den Internetkanälen ist nicht klar, wer bei Verstössen reagiert.

Aus demokratiepolitscher Sicht dürfte es ja eher schlecht sein, wenn nicht alle die gleichen Informationen haben.

Wir wissen noch nicht, in welche Richtung die Herausforderungen gehen. Positiv ist, dass es eine neue Meinungsvielfalt gibt. Diese ermöglicht natürlich auch die extremen Ränder intensiver als in der Vergangenheit. Das etablierte Mediensystem hatte nach links und rechts starke Zensurmechanismen. Jetzt ist das Ganze viel bunter und es gibt mehr Meinungen – es gibt aber auch viel mehr falsche Nachrichten, weil es keine Filter gibt. Meinungsvielfalt ist zwar ein wichtiges Gut, aber darunter hat man bisher auch verstanden, dass nicht jeder irgendeinen Blödsinn behaupten kann. Wenn Falschaussagen getroffen wurden, gab es Mechanismen, um diese aus der Welt zu schaffen. Das ist jetzt nicht mehr so. Das ist die Schwäche am neuen Kommunikationsmodell: Es ist leicht, Dinge zu glauben, weil man sie glauben will. Wenn man keinen entsprechenden Gegenkanal konsumiert, gibt es keine Gegenargumente.

«Meinungsvielfalt ist ein wichtiges Gut, aber darunter hat man bisher verstanden, dass nicht jeder irgendeinen Blödsinn behaupten kann.»

Der Begriff «Partei» scheint ebenfalls aus der Mode zu geraten – lieber nennt und präsentiert man sich als «Bewegung».

Sich als Bewegung zu deklarieren, hat seine Vor- und Nachteile. Die Idee dahinter ist ja, die angestammte Anhängerschaft zu vergrössern und breiter zu werden. Gleichzeitig bringt die Verbundenheit mit einer Partei eine gewisse Stabilität der Anhängerschaft, während eine Bewegung immer diesen instabilen Charakter hat. Wer garantiert, dass einer, der auf eine Versammlung gekommen ist, in einem halben Jahr immer noch Fan der Bewegung ist?

Was müssten Parteien tun, um für die Zukunft gerüstet zu sein und ihre Macht erhalten können?

Die Hauptfunktion von Parteien ist das Vermitteln zwischen Gesellschaft und staatlichen Institutionen. Sie sind einer der wichtigen Kommunikationskanäle, in dem Bedürfnisse, Interessen und Problemlagen aus der Bevölkerung an staatliche Institutionen weitergetragen werden. Man kann natürlich sagen, dass das doch die Funktion der Medien ist. Aber diese sind mitunter nicht immer so wirksam in der Transport der Informationen, wo eigentlich der Schuh drückt. Das passiert in der Partei, die ein zweiseitiger Kommunikationskanal ist – von oben nach unten und von unten nach oben. Über Parteiversammlungen, die Parteipresse oder auch Mitglieder wird die Regierungsarbeit und Ergebnisse erklärt, Entscheidungen dargelegt und gerechtfertigt. Es ist ebenfalls eine Hauptfunktion der Parteien, die Probleme zu identifizieren, Alternativen zu entwickeln, sich für bestimmte Alternativen zu entscheiden und diese zu verteidigen. Parteien müssen die Komplexität der Realität auf ein Für und Wider reduzieren, um der Wählerschaft Orientierung zu geben. Das ist etwas, das die Parteien tun müssen und Medien nicht tun können. Medien beschreiben ein Problem und legen es dar, aber sie fällen keine Entscheidungen. Das ist nicht die Arbeit der Medien, das ist die Erwartung an die Politik.

«Parteien müssen die Komplexität der Realität auf ein Für und Wider reduzieren, um der Wählerschaft Orientierung zu geben.»

Grosse Volksparteien sind beispielsweise in Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eher auf dem absteigenden Ast – die Parteienlandschaft wird breiter. Damit steigt zwar auch die Meinungsvielfalt, gefährdet das aber andererseits nicht die Stabilität eines Landes?

Es kann sein, dass die etablierten Akteure an Bedeutung verlieren, – wobei das liechtensteinische Wahlsystem grosse Schranken aufgebaut hat, von dem her wird das hier eher schaumgebremst passieren. Aber letzten Endes würde ich mich nicht davor fürchten. Es gibt neue Akteure. Das bedeutet natürlich auch, dass manche dieser neuen Akteure, die vorher in der Opposition waren und jetzt in der Regierung sind, Anlaufschwierigkeiten haben, was man mitunter in der staatlichen Politik merken wird. Aber in Österreich lernen sowohl die FPÖ als auch die Grünen das Regierungsgeschäft. Ein anderer vielgehörter Vorwurf ist, dass eine Zweierkoalition stabiler ist als eine Koalition aus drei oder mehr Parteien. Dafür gibt es keine starken Beweise. In vielen anderen Parteiensystemen funktioniert die Demokratie ebenso gut, wie man in anderen Ländern sieht.

In Liechtenstein sind die Grossparteien immer noch recht stark – die FBP erreichte bei den vergangenen Wahlen 35,2 Prozent, die VU 33,7 Prozent. Wie erklären Sie sich das?

Ein bisschen liegt es sicher am Mediensystem und am Wahlsystem, dass manche dieser kleinen Strömungen im Anlauf eingebremst werden. Ein Teil lässt sich auch auf den Kleinstaatencharakter zurückführen und dass Liechtenstein im Durchschnitt sehr erfolgreich ist und manche der Problemlagen anderer Staaten so nicht kennt: Etwa einen starken sozialen Konflikt oder starke Migration. Diese Spaltungslinien animieren anderswo das Parteiensystem. Die Staatsform könnte in Liechtenstein ein solches Thema sein. Aber da die Ergebnisse, die das politische System erzielt, für einen grossen Teil der Bevölkerung ansprechend sind, wird die Abschaffung der Monarchie nie viele vom Hocker reissen.

«Es ist schwierig, mit dem Grund, der zur Abspaltung geführt hat, beim nächsten Wahlkampf wieder zu motivieren.»

Trotzdem entwickelt sich auch in Liechtenstein ein Mehrparteiensystem. Gerade in diesem Jahr kam es zu einigen Änderungen: Statt wie bisher zwei Oppositionsparteien, der FL und DU, gibt es durch Abspaltungen nun einen fraktionslosen Abgeordneten und eine weitere Fraktion, die sich von DU getrennt hat. Worauf müssen die traditionellen Parteien in einem solchen System achten, um an der Macht zu bleiben?

Das stärkste Instrument um zu verhindern, dass das Parteiensystem zerfleddert, ist das Wahlsystem. Wenn es Abspaltungen innerhalb einer Legislatur gibt, stehen diese bei der nächsten Wahl vor der Hürde, ob sie wieder in den Landtag reinkommen. Diese Hürde ist mit der Sperrklausel entsprechend gross. Es ist ausserdem schwierig, die Leute mit dem Grund, der zur Abspaltung geführt hat, beim nächsten Wahlkampf wieder zu motivieren.

Ist eine Sperrklausel von acht Prozent noch zeitgemäss oder sollte sie angesichts der sich verändernden Parteienlandschaft abgeschafft werden?

Sagen wir so: Es ist ziemlich klar, was die Sperrklausel bewirkt. Sie dämpft die Entwicklung hin zu einem Vielparteiensystem. Setzt man diese herab, beschleunigt es die Entwicklung.

Sie haben von fehlenden Konfliktlinien gesprochen. Würde es den Grossparteien helfen, wenn sie sich stärker voneinander abgrenzen?

Das macht nur Sinn, wenn es entsprechende Themen und Konfliktpositionen gibt, mit denen man sich abgrenzen kann.

Ebenfalls eine Besonderheit unseres Landes: In Liechtenstein kennt man sich meist persönlich und ist per Du – auch ranghohe Politiker. Sehen Sie das als Vorteil für die Demokratie?

Ich will da nicht von Vor- und Nachteil reden. Aber es ist sicher eine Eigenheit. Die Nähe wie in der athenischen Demokratie ist bei einem Verhältnis von einem Abgeordneten auf 800 Wähler viel stärker vorhanden als in anderen Demokratien. Da hat man die Chance, jeden einzelnen Wähler und umgekehrt die einzelnen Abgeordneten persönlich zu kennen. Das ist eine eigene Konstellation, die nur Kleinstaaten haben. Deshalb spielen Massenmedien natürlich auch nicht eine so grosse Rolle wie in der Schweiz oder Österreich, wo man nicht davon ausgehen kann, dass die Wähler die Abgeordneten persönlich kennen.

Dämpft dies die Politikverdrossenheit?

Ich glaube schon. Die persönliche Bekanntheit könnte letzten Endes die Kritik an den Abgeordneten dämpfen. Andererseits glaube ich auch, dass durch den persönlichen Kontakt die Kritik weniger scharf ausfällt. In den sozialen Medien ist es ein Phänomen, dass der Ton schnell extrem scharf wird, weil es eben unpersönlich ist und man das Gegenüber nicht kennt.

Eine grundsätzliche Frage, die nicht nur die Parteien in Liechtenstein bei der Kandidatensuche beschäftigen dürfte: Wie bekommt man mehr Frauen in die Politik?

Man kann entweder die Position vertreten, dass es ein naturgegebener Prozess ist, und wartet, bis es weiblichen Nachwuchs gibt, der sich um diese Ämter bewirbt. Oder wenn man das beschleunigen will, muss man das aktiv pushen.

Wie stehen Sie diesbezüglich zu einer Quote?

Eine Quote wäre ein sehr schnelles Mittel, um den Frauenanteil zu erhöhen.

Ist eine Quote demokratisch und repräsentiert sie den Wählerwillen?

In Österreich hat Sebastian Kurz in der ÖVP ein Reissverschlusssystem auf den Listen eingeführt: Die Hälfte der Kandidaten waren Frauen und Frauen und Männer wechselten sich auf der Liste ab. Liechtenstein hat ein starkes Vorzugsstimmensystem. Wenn die Parteien beschliessen würden, einen Geschlechter-Reissverschluss auf den Listensystem einzuführen, kann der Wähler und die Wählerin durch Vorzugsstimmen trotzdem primär Männer wählen –der Wählerwillen kann durchaus konservativer sein als es die politischen Eliten gerne hätten. Gerade bei diesem Thema ringen die Parteispitzen und ihre Mitglieder häufig miteinander. Der Grund, warum Parteiführer trotzdem vermehrt Frauen auf Listen setzen, liegt in der Erwartung, dass man heute doch eher Stimmen gewinnt, wenn man Frauen auf der Liste hat. In dem Moment, in dem eine Partei eine männerdominierte Liste hat und die Konkurrenz Frauen auf aufsichtsreichen Positionen, ist das eine Gefahr.

Sie würden also eher auf den Listen ansetzen als beim Ergebnis?

Ich möchte dazu keine Position beziehen. Aber der Frauenanteil von 12,5 Prozent im liechtensteinischen Landtag ist im internationalen Vergleich natürlich extrem niedrig. In Österreich liegt der Anteil derzeit bei rund 35 Prozent, was immer noch weit weg ist von 50 Prozent.

Es ist schwierig, Frauen zu finden, sagen die Parteien.

Das glaube ich schon. Das Argument hört man ja auch immer, wenn Frauen für Aufsichtsräte gesucht werden. Aber dann muss man bei der Nachwuchsarbeit ansetzen und den Frauenanteil ganz bewusst pushen. Ich würde das Argument eine Zeit lang gelten lassen, aber irgendwann muss man aufhören zu jammern und etwas dafür tun. Der Aufbau von Kandidatinnen wäre ein Langzeitprojekt bis zu den nächsten Wahlen.

Zur Person

Marcelo Jenny ist Professor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Der 49-jährige Vorarlberger studierte an der Universität Wien Politikwissenschaften sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaften. Nach mehreren Jahren Tätigkeit in der Umfrageforschung absolvierte er das Doktoratsstudium Politikwissenschaft an der Universität Mannheim. Von 2009 bis 2016 war er Post-Doc Researcher am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien, 2017 habilitierte er im Fach Politikwissenschaft. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen unter anderem Wahlverhalten, Wahlkampf und Parteienwettbewerb.

Zur Veranstaltung

Im Rahmen eines FBP-Anlasses zum Thema «Blick nach vorn: Haben Parteien eine Zukunft?» am Dienstag, 30. Oktober um 18.30 Uhr im Foyer des Vaduzer Saals wird Marcelo Jenny ein Referat zu «Parteien in der Mediendemokratie: über ihre dauerhaften und wandelbaren Elemente» halten. anschliessend werden die ehemalige Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Doris Frommelt, Clarissa Frommelt, Vorsitzende der Frauen in der FBP, und Konstantin Matt aus dem Vorstand der Jungen FBP auf dem Podium debattieren. Auch die Besucher sind zum Mitdiskutieren eingeladen.

(df)

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