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(Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|08.10.2018 (Aktualisiert am 08.10.18 16:40)

Motion eingereicht: DPL wollen Radio L privatisieren

VADUZ - Wie DPL-Präsident Thomas Rehak am Montag mitteilte, reicht die im Landtag als "Neue Fraktion" bezeichnete DPL eine Motion ein. Darin wird die Regierung beauftragt, dem Landtag einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalt Liechtensteiner Rundfunk (Radio L) und eine Anpassung des Mediengesetzes vorsieht. Sollte sich kein Käufer finden, müsste der Landtag eine Auflösung von Radio L in Betracht ziehen, schlagen die Motionäre weiter vor.

(Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Wie DPL-Präsident Thomas Rehak am Montag mitteilte, reicht die im Landtag als "Neue Fraktion" bezeichnete DPL eine Motion ein. Darin wird die Regierung beauftragt, dem Landtag einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalt Liechtensteiner Rundfunk (Radio L) und eine Anpassung des Mediengesetzes vorsieht. Sollte sich kein Käufer finden, müsste der Landtag eine Auflösung von Radio L in Betracht ziehen, schlagen die Motionäre weiter vor.

Radio L steht finanziell unter Druck - es wurde für 2018 zu optimistisch budgetiert und ein dritter Nachtragskredit wird nötig. Auch künftig wird mehr Geld nötig sein: Für 2019 und die folgenden Jahre budgetiert die Regierung einen Staatsbeitrag von 2,1 Millionen Franken, was einer Erhöhung von 500 000 Franken oder 31,25 Prozent entspricht, erinnern die Abgeordneten Erich Hasler, Thomas Rehak und Herbert Elkuch in der am Montag eingereichten Motion. Dazu komme noch ein Investitionsbeitrag in der Höhe von 2,5 Millionen Franken für die Infrastruktur des Senders."Es ist davon auszugehen, dass der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Senders nach wie vor hoch bleiben wird", heisst es weiter. Die Motionäre verweisen auf den Wandel in der Medienlandschaft. "Es muss davon ausgegangen werden, dass die Werbeeinnahmen mittelfristig weiter zurückgehen werden", heisst es in der Motion.

Staat müsse bei finanziellen Nöten nicht einspringen

"Ohne eine signifikante Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrags wird Radio L mittelfristig nicht überleben können", schreiben die Motionäre. Es müssten deshalb neue Strategien ins Auge gefasst werden, welche der Veränderung der Medienlandschaft Rechnung tragen. Sie wollen mit ihrer Motion daher erreichen, dass das Radio privatisiert wird. "Öffentlich-rechtliche Unternehmen haben den grossen Vorteil, dass sie sich bei finanziellen Nöten an den Staat wenden können und dies auch regelmässig tun, wie der Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt", schreiben die Motionäre. "Private Unternehmen hingegen gehen entweder in Konkurs oder müssen sich anderweitig Geld beschaffen."

Geld aus Medienförderungs-Topf

Um die Kosten für einen Radiosender zu senken, müssten Synergien realisiert werden. Solche ergäben sich etwa, wenn Radio L an ein bestehendes Medienunternehmen angeschlossen würde. Damit könnte unter anderem auf bestehende Redaktionsteams zurückgegriffen werden, was zu Kosteneinsparungen führen sollte. "Die Motionäre möchten, dass Radio L weiterbestehen kann, allerdings in einer anderen Art und Weise, nämlich als privates Medienunternehmen mit einem klaren, einfachen und erfüllbaren Leistungsauftrag, der dem Radio einerseits die notwenige unternehmerische Freiheit lässt, andererseits Radio L aber zwingt, Synergien und eine Redimensionierung zu realisieren", betonen die Abgeordneten Hasler, Rehak und Elkuch. In diesem Leistungsauftrag soll die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung klar festgeschrieben sein. Der Programmauftrag dagegen könne wesentlich gekürzt und einfacher ausgestaltet sein, so dass die Radiomacher mehr Gestaltungsraum erhalten und der jährliche Staatsbeitrag unter 1,5 Millionen Franken liegen kann. Der Staatsbeitrag sollte aus Sicht der Motionäre ausserdem aus der Medienförderung stammen, wobei aus diesem Fond dann aus Gründen der Gleichberechtigung auch andere elektronische Medienhäuser wie z.B. das 1FL TV profitieren können müssten. "Dabei muss auch der Verteilschlüssel komplett neu aufgelegt werden in einer Weise, dass alle Medienunternehmen gleich lange Spiesse haben und auch neue Unternehmen eine Chance bekommen", führen die Motionäre weiter aus.

Auflösung nicht ausgeschlossen

Aus Sicht der Motionäre soll dem Radio L eine zweijährige Übergangsfrist gewährt werden, so dass genügend Zeit für die Privatisierung bleibt und im Sinne eines effizienten Umgangs mit öffentlichen Finanzen und der Transparenz eine öffentliche Ausschreibung für eine Übernahme von Radio L gemacht werden könne. "Sollte sich kein Käufer finden, müsste der Landtag eine Auflösung von Radio L in Betracht ziehen", fordern sie weiter.

Zu den Hörerzahlen von Radio L

Die Motionäre beziehen sich in ihrer Argumentation unter anderem auf die Hörerzahlen von Radio L und verweisen auf einen Artikel im "Volksblatt" vom 3. Oktober. Dieser ist allerdings missverständlich formuliert: Dass Radio L gemäss aktuellen Erhebungen nur mehr 17 300 Hörer hat, bezieht sich ausschliesslich auf das Schweizer Sendegebiet. Hinzu kommen noch mindestens die Hörer aus Liechtenstein, die laut der Mediapulse AG zusätzliche 13 000 Personen ausmachen. "Somit jeder Dritte im Land", schreibt der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des LRF in einer Mitteilung.

(df)

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