Nicht nur Johannes Hasler (FBP) begrüsste die weitere Straffung des Asylverfahrens. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|05.10.2018 (Aktualisiert am 05.10.18 12:41)

Landtag beseitigt Doppelspurigkeiten im Asylverfahren

VADUZ - Am Freitagmittag verabschiedete der Landtag eine Abänderung des Asylgesetzes, welche das Aslyverfahren nochmals beschleunigen sowie ein Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) umsetzen soll. Damit werden Doppelspurigkeiten vermieden und das Verfahren gestrafft. Auf Antrag des FBP-Abgeordneten Johannes Hasler wurde das Gesetz abschliessend behandelt.

Nicht nur Johannes Hasler (FBP) begrüsste die weitere Straffung des Asylverfahrens. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Am Freitagmittag verabschiedete der Landtag eine Abänderung des Asylgesetzes, welche das Aslyverfahren nochmals beschleunigen sowie ein Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) umsetzen soll. Damit werden Doppelspurigkeiten vermieden und das Verfahren gestrafft. Auf Antrag des FBP-Abgeordneten Johannes Hasler wurde das Gesetz abschliessend behandelt.

Die Vorlage war prinzipiell unumstritten. Die Abgeordneten begrüssten die weitere Straffung des Verfahrens, ohne dass die Rechte der Asylsuchenden eingeschränkt werden sollen.

Mit der Gesetzesänderung wird zum einen ein Urteil des StGH umgesetzt, welcher einen Artikel der 2017 in Kraft getretenen Asylreform als verfassungswidrig aufhob. Dies führte in der Praxis dazu, dass ein Antrag auf Verfahrenshilfe nicht mehr zusammen mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. einer Beschwerde eingereicht werden muss, was Doppelspurigkeiten und somit Verzögerungen im Asylverfahren von mindestens zwei bis drei Wochen zur Folge hatte. Mit der am Freitag in abschliessender Lesung behandelten Änderung soll das ordentliche Beschwerdeverfahren verfassungskonform ausgestaltet werden und diese Doppelspurigkeiten beseitigen. 

Gleichzeitig soll, wie vom StGH im Urteil verlangt, die Rechtsberatung für Asylsuchende gestärkt und erweitert werden. Georg Kaufmann, Fraktionssprecher der Freien Liste, war der entsprechende Artikel jedoch zu vage formuliert. Er befürchtete, dass dies nur Mittel zum eigentlichen Ziel der Vorlage sei, der Beschleunigung der Asylverfahren. Innenministerin Dominique Gantenbein jedoch versicherte, dass das heute in der Praxis gelebte Beratungsangebot bereits eine sehr hohe Qualität aufweise und nun explizit Eingang ins Gesetz finde. Es handle sich nicht um eine Pro-Forma-Angelegenheit.

(df)

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