Der Freien Liste geht die Transparenz der Parteienfinanzierung nicht weit genug.(Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|06.09.2018 (Aktualisiert am 07.09.18 13:53)

Anonyme Parteispenden: Muss es unbedingt die Hundertergrenze sein?

VADUZ - Die gestrige Debatte rund um Spenden an die politischen Parteien drehte sich lange im Kreis. Im Zentrum der ersten Lesung stand primär eine Zahl.

Der Freien Liste geht die Transparenz der Parteienfinanzierung nicht weit genug.(Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die gestrige Debatte rund um Spenden an die politischen Parteien drehte sich lange im Kreis. Im Zentrum der ersten Lesung stand primär eine Zahl.

100 Franken: Der heiss debattierte Knackpunkt, der von der Regierung angestrebten gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung. Denn die Überarbeitung des Parteienfinanzierungsgesetzes (PPFG) sieht vor, dass politische Parteien keine Spenden von anonymen Spendern mehr annehmen dürfen, sofern die Spende im Einzelfall 100 Franken oder mehr beträgt. Solche Spender müssten dann der Stabsstelle Finanzen offengelegt werden, dies gilt z. B. für sogenannte "Spendenkässele". Für einige Abgeordnete, darunter Günter Vogt, Frank Kaufmann und Violanda Lanter-Koller (alle VU) war dies in der gestrigen Landtagssitzung nicht praktikabel. Sie forderten eine Erhöhung der 100 Franken auf die grösste Schweizer Banknote: den Tausender – darauf verweisend, dass der Betrag Österreichs ebenfalls höher sei. Dies wäre jedoch mit Problemen verbunden, wie die Regierung bereits im Bericht und Antrag ausführte und die zuständige Ministerin Aurelia Frick langsam müde wurde zu betonen: Denn die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), der sich auch Liechtenstein angeschlossen hat und deren dritter Evaluationsbericht als Grundlage für das Gesetz gilt, erachtet diesen Betrag als zu hoch. Die Gespräche mit GRECO hätten laut Frick ergeben, dass maximal ein Betrag von 300 Franken möglich wäre – ohne Gefahr zu laufen, dass Liechtenstein weiter im Beobachtungsstatus bleibe. Schlussendlich liege es aber beim Landtag. "Mir ist es 'wurscht', ob das Hohe Haus die Grenze von 100 auf 1000 Franken erhöht. Was aber nicht im Interesse von Liechtenstein sein kann, ist: Dass wir deswegen in ein Compliance-Verfahren hineinlaufen", streicht sie heraus. Ein solches Verfahren würde bedeuten, dass sich ein grosser Teil der Mitarbeiter der Landesverwaltung damit beschäftigen müsste, anstatt ihrer Arbeit nachzugehen. Ihr Ministerium hätte sich in Absprache mit den Parteien bemüht eine ausgewogene Vorlage zur erstellen, die die Balance zwischen Erfüllung der GRECO-Anforderungen und der Akzeptanz im Hohen Haus ermöglicht.

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(sa)

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