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(Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|05.09.2018 (Aktualisiert am 05.09.18 20:36)

Reisekosten der Regierung: Landtag lehnt Nachtragskredit ab

VADUZ - Mit nur 11 Jastimmen lehnte der Landtag den Nachtragskredit für zusätzliche Reise- und Repräsentationsspesen in Höhe von 80 000 Franken ab. Gesondert wurde über einen weiteren Nachtragskredit abgestimmt: 20 Abgeordneten genehmigten weitere 140 000 Franken für Rekrutierungskosten in der Landesverwaltung.

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VADUZ - Mit nur 11 Jastimmen lehnte der Landtag den Nachtragskredit für zusätzliche Reise- und Repräsentationsspesen in Höhe von 80 000 Franken ab. Gesondert wurde über einen weiteren Nachtragskredit abgestimmt: 20 Abgeordneten genehmigten weitere 140 000 Franken für Rekrutierungskosten in der Landesverwaltung.

Angesichts der medialen Aufmerksamkeit, die dem Reisebudget der Regierung in den vergangenen Wochen geschenkt wurde, war es wenig verwunderlich, dass die Behandlung des entsprechenden Nachtragskredits in Höhe von 80 000 Franken auch im Landtag eine längere Debatte auslösen wird. Das Aussenministerium begründete die Mehrkosten mit dem ausserordentlichen Arbeitsanfall und zusätzlichen Aufgaben im Jahr 2018 - etwa durch den bevorstehenden Brexit und der zukünftigen Entwicklungen der EU und des EWR. Eine etwas zu knappe Ausführung, wie einige Abgeordnete anmerkten. "Liefern Sie beim nächsten Mal gleich eine schlüssige Begründung, dann hätte Kritik vermieden werden können", meinte etwas Thomas Lageder (FL). Er glaube zwar durchaus, dass triftige Gründe für den Nachtragskredit vorliegen, diese seien jedoch im Bericht und Antrag nicht nachzulesen. Mittlerweile wurde den Abgeordneten jedoch ein Dokument der Finanzkommission vorgelegt, welches zumindest die Mehrkosten in den meisten Augen ausreichend erklärte - leider ist dieses Dokument jedoch nicht öffentlich.

Die Kritik konzentrierte sich dann auch weniger auf die Arbeit des Aussenministeriums und der Notwendigkeit von Auslandsreisen, welche vom Landtag durchaus anerkennt wurden. Vielmehr zeigten sich die Abgeordneten mit der Budgetierung nicht zufrieden. Die Nachtragskredite seien Resultate einer zu knapp gehaltenen Budgetierung, die null Spielraum lassen, fand etwa Wolfgang Marxer (FL). Günter Vogt wiederum wunderte sich, dass der Antrag auf Erhöhung des Reisebudgets des Aussenministeriums in der Regierung nicht auf Gehör stiess. Auch Susanne Eberle-Strub ärgerte sich über die "mühsamen" Nachtragskredite: "Wobei ich mich wundere, dass ein Aussenministerium, dass die letzten Jahre immer mehr Geld gebraucht hat, nicht immer auf diesem Level budgetiert wird."

Regierungschef Adrian Hasler verteidigte die Budgetierung. Er wolle darin nicht unnötig viel Luft reinpacken, weil man ansonsten Budgetabweichungen wieder argumentieren müsse. In den vergangenen sechs Jahren habe das Reisebudget immer gereicht, 2018 sei es nun zu Mehrkosten gekommen. Hasler gab jedoch zu, dass man über die Verteilung des Geldes innerhalb der einzelnen Unterkonten diskutieren könne - bisher konnten die Mittel aber immer zwischen den Unterkonten aufgeteilt werden, sodass der Gesamtbetrag eingehalten wurde.

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