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Elfried Hasler (FBP) meinte, das Steuersubstrat sei vorhanden – es müsse nur besser zwischen Land und Gemeinden verteilt werden. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|07.06.2018 (Aktualisiert am 07.06.18 19:25)

Landesrechnung: Gute Finanzlage dank Börsenplus

VADUZ - Der Staatshaushalt profitiert von der Hochkonjunktur. Da in diesem Sinn das Betriebsergebnis von 11 Millionen Franken beinahe ein «Nullergebnis» sei, riet der Regierungschef zu einem sorgsamen Umgang mit den Finanzen. 

Elfried Hasler (FBP) meinte, das Steuersubstrat sei vorhanden – es müsse nur besser zwischen Land und Gemeinden verteilt werden. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Der Staatshaushalt profitiert von der Hochkonjunktur. Da in diesem Sinn das Betriebsergebnis von 11 Millionen Franken beinahe ein «Nullergebnis» sei, riet der Regierungschef zu einem sorgsamen Umgang mit den Finanzen. 

Keine Frage, Liechtenstein steht mit seinem Finanzhaushalt nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch in Hinblick auf frühere Jahre sehr gut da: Mit 170 Millionen Franken Überschuss fiel nicht das Ergebnis nur in der Erfolgsrechnung deutlich besser aus als budgetiert (–8 Millionen), auch aus betrieblicher Tätigkeit resultierte ein Gewinn von 11 Millionen Franken (Voranschlag: Verlust von 79 Millionen).

Günter Vogt ist Experte im Vorhersagen von Börsenentwicklungen. Dank Zukunft.li. (Foto: Michael Zanghellini)

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Dass die Landesrechnung deutlich besser ausfiel als der Voranschlag, sorgte erwartungsgemäss für kritische Voten. «Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Budgetierung», meinte etwa Rainer Beck (VU), der als gelernter Buchhalter aber Verständnis zeigte für die vorsichtige Budgetierung der Regierung. Regierungschef Adrian Hasler erklärte, dass man sich unter anderem an den Rückmeldungen der Unternehmen orientieren müsse und die Börsenentwicklung schwer vorhersehbar sei. In diesem Kontext verwunderte die Aussage von VU-Fraktionssprecher Günter Vogt, dass man kein «Börsenguru» sein müsse. Es genüge, die Veranstaltungen der Stiftung Zukunft.li zu besuchen. Da würden Zahlen genannt und wenn man dies realistisch sehe, seien gewisse Börsenentwicklungen «vorhersehbar».

Elfried Hasler nahm diese Aussage mit Verwunderung zu Kenntnis. Er sei seit 30 Jahren in diesem Bereich tätig und könne die Börsenentwicklung noch immer nicht vorhersagen, dabei hätte er nur eine solche Veranstaltung besuchen müssen. «Da haben Sie uns sehr viel voraus», kommentierte auch Regierungschef Adrian Hasler. Er erinnerte Vogt daran, dass seine Parteikollegen Christoph Wenaweser und Thomas Vogt noch bei der Behandlung des Voranschlags die angenommen Rendite von 2,5 Prozent als «mutig kalkuliert» und «eher am oberen Rand» bezeichnet haben.

Auf der Suche nach Einnahmen

Das positive Ergebnis wurde im Landtag aber durchaus gewürdigt, allerdings waren sich die Abgeordneten bewusst, dass dieses Ergebnis vor allem der derzeitigen Hochkonjunktur zu verdanken ist. Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte in ihrem Prüfungsbericht fest, dass eine bedeutende Abhängigkeit bei Steuern und Finanzerträgen von der Wirtschafts- und Börsenentwicklung bestehe, was mit grossen Unsicherheiten behaftet sei. Es gelte daher, das operative Ergebnis im Auge zu behalten, zitierte der GPK-Vorsitzende Thomas Rehak (DU). «Die Sterne sind uns gerade gnädig», meinte auch Thomas Lageder (FL). Es wäre aber zu überlegen, die Einnahmen noch nachhaltiger zu gestalten.

Elfried Hasler (FBP) warnte aber vor Steuererhöhungen. Es sei genügend Steueraufkommen da, nur am falschen Ort. «Es ist sicher so, dass das Steuersubstrat zwischen Gemeinden und Land nicht richtig verteilt ist», meinte auch sein Parteikollege Wendelin Lampert. Der VU-Abgeordntete und Vorsteher von Planken Rainer Beck gab allerdings zu bedenken, dass die Gemeinden auch Infrastruktur bereitstellen würden, von der auch der Staat profitiere. Wie das Geld gerecht zwischen Land und den einzelnen Gemeinden verteilt werden könnte, berechne die Regierung gerade in verschiedenen Modellen, informierte Regierungschef Adrian Hasler. Die Beantwortung eines entsprechenden FBP-Postulats soll voraussichtlich im Herbst vor den Landtag kommen.

Dem Vorschlag von Wenaweser, das Staatsvermögen in einem Fonds zu geben, um die Haushaltsdisziplin zu stärken, konnte der Regierungschef dagegen wenig abgewinnen. Durch das Finanzhaushaltsgesetz sei eine Haushaltsdisziplin schon gegeben. «Wir können 1000 Fonds gründen, schlussendlich haben wir das, was wir haben», meinte auch Wendelin Lampert. Ebenfalls auf wenig Zuspruch stiess die Idee, Erträge aus Beteiligungen an staatsnahen Betrieben in die betriebliche Rechnung aufzunehmen. Damit würde einfach Geld von der «rechten in die linke Tasche gesteckt», meinte Elfried Hasler.

Jürgen Becks (DU) vorgeschlagenem Systemwechsel zu einem einkommensabhängigen Modell entgegnete Adrian Hasler, dass das heutige System vor allem die Vermögenden treffe. Mit einem Systemwechsel würde der Mittelstand stärker belastet.

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