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Mario Wohlwend (VU) scheiterte knapp mit seinem Antrag, den Staatsbeitrag an die OKP um vier Millionen Franken zu erhöhen. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|06.06.2018

OKP-Staatsbeitrag bleibt bei 29 Millionen Franken

VADUZ - Der Landtag entschied am Mittwoch über die Höhe des Staatsbeitrags an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2019. Zur Debatte standen der Vorschlag der Regierung, diesen bei 33 Millionen Franken zu belasten, ein Antrag auf Erhöhung um 4 Millionen Franken von Mario Wohlwend (VU) sowie seitens der Freien Liste ein Antrag um Erhöhung auf den Stand von 2010, was 57 Millionen Franken entspricht.

Mario Wohlwend (VU) scheiterte knapp mit seinem Antrag, den Staatsbeitrag an die OKP um vier Millionen Franken zu erhöhen. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Der Landtag entschied am Mittwoch über die Höhe des Staatsbeitrags an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2019. Zur Debatte standen der Vorschlag der Regierung, diesen bei 33 Millionen Franken zu belasten, ein Antrag auf Erhöhung um 4 Millionen Franken von Mario Wohlwend (VU) sowie seitens der Freien Liste ein Antrag um Erhöhung auf den Stand von 2010, was 57 Millionen Franken entspricht.

Wenig überraschend scheiterte der Antrag der Freien Liste auf eine massive Erhöhung des Staatsbeitrags mit nur 3 Jastimmen - wie schon in den Vorjahren. Knapper wurde es dagegen bei dem Ansinnen von Wohlwend, der mit zusätzlichen vier Millionen Franken an die OKP immerhin die eigene Fraktion, die Freie Liste sowie den parteifreien Johannes Kaiser überzeugen konnte. Mit 12 Jastimmen scheiterte der Antrag jedoch knapp.

Der Staatsbeitrag an die OKP bleibt damit auch für 2019 bei 29 Millionen Franken, wie von der Regierung vorgesehen. Wie diese im Bericht und Antrag selbst schreibt: "Der vom Staat finanzierte Beitrag bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und hat somit keinen relevanten Einfluss auf die Prämie, den Arbeitgeberbeitrag und die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte."

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(df)

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