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Lange Nächte sind für die Abgeordneten dieses Mal vorprogrammiert. (Foto: Nils Vollmar)
Politik
Liechtenstein|06.06.2018

Juni-Landtag verlangt den Abgeordneten einiges ab

VADUZ - Bevor es in die Sommerpause geht, müssen die Abgeordneten im heute startenden Juni-Landtag nochmals ordentlich ran. 

Lange Nächte sind für die Abgeordneten dieses Mal vorprogrammiert. (Foto: Nils Vollmar)

VADUZ - Bevor es in die Sommerpause geht, müssen die Abgeordneten im heute startenden Juni-Landtag nochmals ordentlich ran. 

Schon der fast 500 Seiten umfasssende Rechenschaftsbericht 2017 und die Landesrechnung zogen sich in früheren Landtagssitzungen über mehrere Stunden. Dieses Jahr müssen sich die Abgeordneten jedenfalls ranhalten, immerhin stehen in der heute beginnenden Juni-Session neben vergleichsweise «kleineren» Gesetzesvorlagen, einem Nachtragskredit an Radio L in Höhe von 225 000 Franken und mehreren Geschäftsberichten – unter anderem von der LIEmobil, der Post oder der in den vergangenen Wochen wegen vermehrter Störungen unangenehm aufgefallenen Telecom – einige grosse Brocken an.

Zukunft des Landesspitals

So gilt es, in der Gesundheitspolitik Weichen zu stellen. Im Rahmen einer äusserst umfassenden Interpellationsbeantwortung zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals kann Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini heute die Stimmung im Landtag für künftige Entscheide und Vorlagen testen. Immerhin hat jede der im Bericht und Antrag (BuA) aufgezeigten Varianten – von einer Kooperation des Landesspitals mit der derzeitigen Konkurrentin Medicnova, einem Kauf der Privatklinik durch das Land bis hin zur Schliessung des Landesspitals – ihre Tücken.

Ebenfalls für Diskussionen wird der angekündigte Antrag des VU-Abgeordneten Mario Wohlwend sorgen, den OKP-Staatsbeitrag um 4 auf 33 Millionen Franken zu erhöhen. Pro Versicherten würde dies 10.40 Franken im Monat bringen, rechnet die VU vor – wovon allerdings die Hälfte auf den Arbeitgeber entfällt. Trotzdem, da sich auch die Freie Liste für eine – noch deutlichere – Erhöhung des Staatsbeitrags auf 57 Millionen Franken einsetzt, könnte die Abstimmung über Wohlwends Antrag im Landtag knapp ausfallen.

Monstervorlage zur DSGVO

Im Endspurt darf den Abgeordneten die Puste allerdings nicht ausgehen: Denn mit der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht steht nicht nur ein mit über 1000 Seiten rekordverdächtiger BuA an, die Materie ist überdies auch noch sehr komplex. Da diese Woche aber die Erste Lesung vorgenommen wird und das Gesetz somit erst in ein paar Monaten in Kraft treten kann, legte die Regierung zudem einen «Übergangs-BuA» vor und beantragte dafür abschliessende Behandlung. Damit sollen die wichtigsten Lücken zur seit 25. Mai EU-weit und vermutlich ab Juli auch in Liechtenstein geltenden DSGVO geschlossen werden.

Abschliessend sollen zudem die Vorlage zur Schwerverkehrsabgabe behandelt werden, damit kein Rechtsgefälle zur Schweiz entsteht. Mit der Abänderung soll die Abgabenerhebung bei ausländischen Fahrzeugen vereinfacht werden. Auch eine kleinere Änderung bei der Kundmachung von Bildungsverordnungen wird abschliessend behandelt.

Die Debatte muss Landtagspräsident Albert Frick angesichts der Arbeitsmenge straff führen. (Foto: M. Zanghellini)

"Keine Einschränkung der Redefreiheit"

Angesichts dieser umfassenden Agenda wird die Zeit knapp bemessen sein. Trotz des straffen Zeitplans befürchtet Landtagspräsident Albert Frick jedoch keinen Qualitätsverlust der Debatten: «Bezüglich der Vorbereitung habe ich Vertrauen in die Abgeordneten und Fraktionen, dass die Auseinandersetzung mit den Themen auch in dieser Sitzung den Qualitätsansprüchen gerecht wird.» Die Traktandenliste sei im Landtagspräsidium, in welchem alle Fraktionen vertreten sind, einvernehmlich festgelegt worden. Immerhin zwei Vorlagen konnten zudem auf September zurückgestellt werden, nachdem das Landtagspräsidium die Regierung diesbezüglich um eine Überprüfung bat.

«Trotzdem ist das Programm immer noch sehr sportlich und verlangt von den Abgeordneten für diese Sitzung überdurchschnittlich grossen Aufwand», gibt Frick zu. Ohne Abendarbeit werde es diesmal nicht gehen. Frick appellierte deshalb an die Abgeordneten, in ihren Voten die für sie wesentlichen Argumente und Sichtweisen in den Vordergrund zu stellen. Auch durch das Vermeiden ausführlicher Wiederholungen könne Zeit gewonnen werden. «Bezüglich der Redefreiheit gibt es keine Einschränkung», stellte der Landtagspräsident jedoch klar. Dass die Diskussionen bei dieser Arbeitsmenge etwas straffer geführt werden müssten, bedeute keinen Qualitätsverlust. «Als letzte Massnahme muss ich das Absetzen von Traktanden ins Auge fassen», so Frick.

Der Landtagspräsident würde sich dennoch wünschen, dass die Regierungsvorlagen ausgeglichener auf die einzelnen Sitzungen des Jahres verteilt werden. Immer sei dies jedoch nicht möglich, da auch die Regierung oft unter Zeitdruck stehe. «So muss für diese Sitzung bei drei Gesetzesvorlagen abschliessende Behandlung beantragt werden, um die Anpassung der nationalen Gesetzgebung rechtzeitig gewährleisten zu können», erklärte Frick.

(df)

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