Der prateilose Abgeordnete Johannes Kaiser. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|03.06.2018 (Aktualisiert am 13.06.18 15:28)

Johannes Kaiser nicht mehr im Richterauswahlgremium

VADUZ - Der parteilose Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser legt per sofort sein Mandat im Richterauswahlgremium nieder. Dies um eine "noch grössere Rechtsverunsicherung" zu vermeiden.

Der prateilose Abgeordnete Johannes Kaiser. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Der parteilose Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser legt per sofort sein Mandat im Richterauswahlgremium nieder. Dies um eine "noch grössere Rechtsverunsicherung" zu vermeiden.

Nachdem zwei Rechtsgutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangten, nimmt Johannes Kaiser eine weitere Interpretation vorweg: Er legt sein Mandat im Richterauswahlgremium per sofort nieder.

"Mir ging es bei der Traktandierung der Ersatzwahl Richterauswahlgremium im März-Landtag einzig und allein um die Darlegung einer transparent nachvollziehbaren, verfassungsrechtlich abgestützten Rechtslage und nicht um ein Festhalten meines Einsitzes im Richterauswahlgremium", schreibt Kaiser in einer Mitteilung vom Sonntag

Gutachten gegen Gutachten

Der Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser hatte im März 2018 seinen Austritt aus der FBP bekanntgegeben.

Da Kaiser für die FBP im Richterauswahlgremium sass, war die Bürgerpartei nach dem Austritt Kaisers nicht mehr darin vertreten. Im Mai-Landtag rückte dann der FBP-Abgeordnete Daniel Seger nach.

Offen blieb jedoch die Frage, ob Johannes Kaiser im Richterauswahlgremium bleiben darf. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass jede Wählergruppe im Richterauswahlgremium vertreten sein soll. Kaiser, der mit einem FBP-Ticket in das Gremium kam, stellte sich auf den Standpunkt, eine solche zu sein.

In der Folge wurde ein Rechtsgutachten beim Anwalt Peter Wolff in Auftrag gegeben. Dieses kam zum Schluss, dass Kaiser im Gremium bleiben darf. Ein zweites Gutachten der Rechtsanwälte "Hoop & Hoop" teilte diese Auffassung hingegen nicht.

"Nachdem nun der Landtag nach wie vor keine eindeutig geklärte Rechtsgrundlagen vorliegen hat, sondern viel mehr zwei Gutachter-Stellungnahmen mit diametralen Ansichten, liegt es mir fern, den Landtag in die Aufgabe eines Schiedsgerichts zu drängen, um dann eine noch grössere Rechtsverunsicherung zu schaffen", schreibt Kaiser nun in einer Mitteilung vom Sonntag.

(red)

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