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Ob der freie Abgeordnete Johannes Kaiser weiterhin Mitglied im Richterauswahlgremium sein soll, soll nun ein weiteres Gutachten klären. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|02.05.2018 (Aktualisiert am 02.05.18 20:28)

Kaiser im Richterauswahlgremium: Entscheidung vertagt

VADUZ - Ob der freie Abgeordnete Johannes Kaiser weiterhin Mitglied im Richterauswahlgremium sein soll, konnte im Landtag am Mittwoch nicht geklärt werden. Der Landtag gab ein weiteres Gutachten zur Klärung dieser Frage in Auftrag.

Ob der freie Abgeordnete Johannes Kaiser weiterhin Mitglied im Richterauswahlgremium sein soll, soll nun ein weiteres Gutachten klären. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Ob der freie Abgeordnete Johannes Kaiser weiterhin Mitglied im Richterauswahlgremium sein soll, konnte im Landtag am Mittwoch nicht geklärt werden. Der Landtag gab ein weiteres Gutachten zur Klärung dieser Frage in Auftrag.

Eigentlich sollte schon Ende März eine Ersatzwahl des früheren FBP-Mitglied und jetzigen freien Abgeordneten Johannes Kaiser im Richterauswahlgremium stattfinden, welche aber auf Mai verschoben wurde. Landtagspräsident Albert Frick begründete diesen Schritt damit, dass zuerst der Begriff der "Wählergruppe" definiert werden müsse. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass jede Wählergruppe im Richterauswahlgremium vertreten sein soll. Kaiser, der mit einem FBP-Ticket in das Gremium kam, berief sich auf den Standpunkt, eine solche zu sein. Die Bürgerpartei selbst war nach dem Austritt Kaisers nicht vertreten. Dem wurde am Mittwoch im Landtag mit der einstimmigen Wahl von Daniel Seger Abhilfe geschaffen.

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