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(Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|01.05.2018 (Aktualisiert am 02.05.18 19:30)

Erbprinz hinterfragt Kaisers Wahl ins Richterauswahlgremium

VADUZ - Nach dem Austritt Johannes Kaisers aus der FBP im März und dessen Verbleib im Landtag, sorgt dessen Status weiterhin für Diskussionen. Erbprinz Alois, seines Zeichens auch Vorsitzender des Richterauswahlgremiums, spricht Kaiser laut Informationen von Radio L offensichtlich die Legitimation für den Verbleib im Richterauswahlgremium ab. Das gehe aus einem Radio L vorliegenden Mail an den Landtag hervor.

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VADUZ - Nach dem Austritt Johannes Kaisers aus der FBP im März und dessen Verbleib im Landtag, sorgt dessen Status weiterhin für Diskussionen. Erbprinz Alois, seines Zeichens auch Vorsitzender des Richterauswahlgremiums, spricht Kaiser laut Informationen von Radio L offensichtlich die Legitimation für den Verbleib im Richterauswahlgremium ab. Das gehe aus einem Radio L vorliegenden Mail an den Landtag hervor.

Der Erbprinz berufe sich dabei auf das Gutachten von Peter Wolff und widerspreche dessen Schlüssen teilweise. Radio L zitiert diesbezüglich aus dem Schreiben des Erbprinzen: «Mittlerweile konnten Dr. Obenaus und ich die beiden Gutachten studieren. Die Erkenntnis von Dr. Wolff, dass der Landtag als Folge des Parteiaustritts des Abgeordneten Johannes Kaiser ein Mitglied der Wählergruppe FBP in das Richterauswahlgremium wählen kann, erscheint uns schlüssig. Dem Gutachten von Dr. Wolff konnten wir jedoch nicht entnehmen, dass der Abgeordnete Johannes Kaiser weiterhin eine Wählergruppe repräsentiert. Daher halten wir die Interpretation für fraglich, dass der Abgeordnete Johannes Kaiser weiterhin Mitglied des Richterauswahlgremiums ist.» Erbprinz Alois sieht darin einen potenziellen Widerspruch zu Art. 96 Abs. 1 Satz 4 der Verfassung: «Der Landtag entsendet je einen Abgeordneten von jeder im Landtag vertretenen Wählergruppe.»

Interpretation und Verfassung

Wolff sieht die Entsendung Kaisers als für eine Mandatsperiode gültig an, wodurch diese durch den Landtag nicht rückgängig gemacht werden könne. Da die Verfassung einer einfach-gesetzlichen Bestimmungen jedoch vorgehe und in der Verfassung nicht über die Entsendung für eine Mandatsperiode gesprochen werde, könnte Wolffs Interpretation dieser widersprechen, so der Erbprinz. Es bestehe für ihn die Gefahr, dass eine Verfassungswidrigkeit dieser Interpretation geltend gemacht werden könne und damit nicht nur der Zusammensetzung des Richterauswahlgremiums, sondern auch der Richterbestellungen in diesem Zeitraum in Frage gestellt werden könnte. Dieses Problem habe laut Ansicht des Erbprinzen zwar keine aufschiebende Wirkung auf die Wahl eines FBP-Mitgliedes, müsste aber bezüglich der bestehenden Mitgliedschaft Kaisers im Gremium noch geklärt werden. Somit wird bei der Wahl des Richterauswahlgremiums am Donnerstag im Landtag eine entsprechende Debatte vorprogrammiert sein.

Auf der Radio-L-Homepage wird wortwörtlich aus der E-Mail des Erbprinzen zitiert. (Scre­enshot: VB)
(red)

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