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Johannes Kaiser bot seinen Rücktritt aus der BLK an, wollte aber die rechtlichen Grundlagen geklärt wissen. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|29.03.2018 (Aktualisiert am 30.03.18 08:54)

Kaiser verzichtet auf Einsitz in die BLK

VADUZ - Nach dem Austritt von Johannes Kaiser aus der FBP war am Donnerstag die Ersatzwahl der Anfang März aufgestellten Besonderen Landtagskommission (BLK) "Initiative Informationsrechte der Landtagsabgeordneten" traktandiert. Bevor es zu einer Kampfwahl kommen konnte, bot Kaiser freiwillig an, auf seinen Sitz zu verzichten. Er wollte allerdings offene rechtliche Fragen abgeklärt haben.

Johannes Kaiser bot seinen Rücktritt aus der BLK an, wollte aber die rechtlichen Grundlagen geklärt wissen. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Nach dem Austritt von Johannes Kaiser aus der FBP war am Donnerstag die Ersatzwahl der Anfang März aufgestellten Besonderen Landtagskommission (BLK) "Initiative Informationsrechte der Landtagsabgeordneten" traktandiert. Bevor es zu einer Kampfwahl kommen konnte, bot Kaiser freiwillig an, auf seinen Sitz zu verzichten. Er wollte allerdings offene rechtliche Fragen abgeklärt haben.

Die Krux rund um die BLK ist, dass eine Kommission gemäss Geschäftsordnung des Landtags aus drei bis fünf Mitgliedern bestehen und jede Fraktion vertreten sein muss. Im Februar-Landtag wurden neben den beiden DU-Abgeordneten Thomas Rehak (Vorsitz) und Erich Hasler, Günter Vogt (VU), Patrick Risch (FL) und der damalige FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser in die Kommission gewählt. Nach dessen Austritt aus der Bürgerpartei hatte diese damit keinen Einsitz mehr.

Rechtliche Abklärungen

Ob dadurch eine Ersatzwahl nötig wurde, war umstritten. Zwar habe jede Fraktion ein Recht auf Einsitz, aber die BLK sei bei ihrer Wahl in der letzten Landtagssitzung unter rechtsgültigen Bedingungen zustandegekommen, meinte etwa Erich Hasler. Er fragte sich, ob ein einmal gewählte Kommission neu gewählt werden muss. Auch um den Begriff der "Wählergruppe", zwecks dessen Klärung bereits die Ersatzwahl des Richterauswahlgremiums verschoben wurde, wurde nochmals debattiert. Landtagspräsident Albert Frick stellte aber klar, dass es sich bei der BLK um keine Verfassungsfrage handle, da statt "Wählergruppe" in der Geschäftsordnung klar von "Fraktionsstärke" die Rede sei.

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