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FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry. (Archivfoto: MZ)
Politik
Liechtenstein|02.03.2018 (Aktualisiert am 05.03.18 09:38)

CO2-Emissionen sollen noch weiter sinken

VADUZ - Der Landtag hat am Freitag der Abänderung des CO2-Gesetzes in erster und zweiter Lesung abschliessend zugestimmt. Analog zur Schweiz sollen nun auch die Grenzwerte für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper sinken.

FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry. (Archivfoto: MZ)

VADUZ - Der Landtag hat am Freitag der Abänderung des CO2-Gesetzes in erster und zweiter Lesung abschliessend zugestimmt. Analog zur Schweiz sollen nun auch die Grenzwerte für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper sinken.

Im Juli 2012 wurden, analog zur Schweiz, mit der Teilrevision des CO2-Gesetzes erstmals Emissionsvorschriften für Personenwagen beschlossen. In Übereinstimmung mit der EU waren demnach die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu vermindern. Für die Zeit nach 2015 sollte der Zielwert weiter gesenkt werden. Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Jahre 2013 wurden die Emissionsvorschriften für neue Personenwagen – wiederum in Übereinstimmung mit dem EU-Recht - im neuen Gesetz verankert. Mit der nun gestern beschlossenen Änderung fallen nun auch Lieferwagen und leichte Sattelschlepper unter entsprechende Emissionsvorschriften. Mit dieser Ausweitung der CO2-Emissionsvorschriften ist somit ein mit dem EWR-Recht und dem Schweizerischen Recht deckungsgleicher Geltungsbereich gewährleistet. Überschreiten die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Personenwagenflotte eines Importeurs die individuelle Zielvorgabe, muss er eine entsprechende Sanktion entrichten.

Die Höhe dieser Sanktion richtet sich nach dem entsprechenden Wert der EU und ist bisher mit einem absoluten Wert im Gesetz festgelegt. Dabei ergaben sich in der Vergangenheit aufgrund der Wechselkurschwankungen gewisse Diskrepanzen. Um dies besser ausgleichen zu können, sollen die Sanktionen neu im Rahmen einer gewissen Bandbreite festgelegt werden. Neu wird mit der Gesetzesänderung die Möglichkeit einer Teilbefreiung von der CO2-Abgabe für Unternehmen, welche eine Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlage (WKK-Anlage) betreiben, geschaffen. Die Gestehungskosten von Elektrizität aus WKK-Anlagen sind von der jeweiligen Anlagengrösse abhängig und können sehr unterschiedlich ausfallen. «Während bei grossen Gebäuden WKK-Anlagen nahezu wirtschaftlich betrieben werden können, sind die Kosten bei kleineren WKK-Anlagen eher hoch», argumentiert die Regierung in ihren Bericht und Antrag. Aufgrund der gegenwärtigen niedrigen Strompreise und des bestehenden CO2-Abgaberegimes haben Betreiber von WKK Anlagen in der Industrie in den letzten Jahren kaum noch Elektrizität ins Netz eingespeist. Aus diesem Grund soll den Betreibern von WKK Anlagen mittels Teilbefreiung von der CO2-Abgabe wieder ein Anreiz geschaffen werden, Elektrizität in das Netz einzuspeisen.

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