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(Archivfoto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|03.06.2020 (Aktualisiert am 04.06.20 06:51)

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Aurelia Frick und René Schierscher

VADUZ - Die Staatsanwaltschaft hat am 28. Mai Anklage gegen die ehemalige Regierungsrätin Aurelia Frick und den ehemaligen Generalsekretär René Schierscher wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB eingebracht. Dies teilt sie in einer Aussendung mit.

(Archivfoto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die Staatsanwaltschaft hat am 28. Mai Anklage gegen die ehemalige Regierungsrätin Aurelia Frick und den ehemaligen Generalsekretär René Schierscher wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB eingebracht. Dies teilt sie in einer Aussendung mit.

Frick und Schierscher sollen laut Anklage zwischen September 2018 und 2. Juni 2019 wissentlich ihre Befugnis, im Namen des Landes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, missbraucht haben. Dies dadurch, dass Schierscher mit Wissen und Wollen von Frick wiederholt Rechnungen über Beratungsdienstleistungen zur Zahlung frei gab, ohne zuvor den erforderlichen Regierungsbeschluss einzuholen, so die Staatsanwaltschaft.

Von Vorsatz ausgegangen

Die Anklage geht davon aus, dass Frick und Schierscher mit dem Vorsatz handelten, das Recht der Kollegialregierung auf Entscheidung über einmalige gebundene Ausgaben über 100 000 Franken (Art 30 und 31 FHG) und auf ständige sowie systematische Prüfung der Gesetzmässigkeit, Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur (Artikel 10 RVOG) und das Recht des Landtages auf Überprüfung der Gebarung und Verwendung der bewilligten Kredite (Artikel 64 Abs. 1 der Verfassung) zu umgehen und damit zu verletzen.

Die Beschuldigten bestreiten laut Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig und es gilt die Unschuldsvermutung. Die Beschuldigten können binnen 14 Tagen Einspruch gegen die Anklage erheben, unterstreicht die Staatsanwaltschaft weiter. Für die Entscheidung über einen Einspruch wäre das Fürstliche Obergericht zuständig.

(red/pd)

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