Politik
Liechtenstein|25.03.2020 (Aktualisiert am 25.03.20 09:38)

Geschlecht darf bei Berechnung von Prämien keine Rolle spielen

VADUZ - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats-Urteil) und die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Das teilte das Ministerium für Gesellschaft am Mittwoch mit.

Die Vorlage beinhaltet demnach die aufgrund des im Test-Achats-Urteil vom 1. März erklärten Verbotes der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Versicherungsprämien und -leistungen notwendigen Gesetzesanpassungen.

«Grundsätzlich sind von der Umstellung auf Unisex-Tarife alle Versicherungsprodukte betroffen, bei denen bei der Tarifierung zwischen Mann und Frau unterschieden wird. In erster Linie sind dies die KFZ-Haftpflicht- und die Lebensversicherung», so das Ministerium weiter.

Das Gesetz über die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes soll demnach am 1. Januar 2022 in Kraft treten, «sodass den Versicherungsunternehmen genügend Anpassungszeit verbleibt». Und: «Das neue Recht soll auf nach dem in Kraft treten dieses Gesetzes abgeschlossene oder verlängerte Versicherungsverträge Anwendung finden».

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder hier bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 30. Juni.

(red/ikr)

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