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Politik
Liechtenstein|15.08.2019 (Aktualisiert am 15.08.19 20:04)

Erbprinz Alois: «Wir haben aber auch vieles richtig gemacht» - Mit Fotostrecke

Aufbauend auf den Erfolgsfaktoren der Vergangenheit sollte sich für eine erfolgreiche Zukunft eingehend mit den anstehenden Herausforderungen auseinandergesetzt werden, sagte Erbprinz Alois am 15. August – und er nannte Beispiele.

(Foto: Michael Zanghellini)

Aufbauend auf den Erfolgsfaktoren der Vergangenheit sollte sich für eine erfolgreiche Zukunft eingehend mit den anstehenden Herausforderungen auseinandergesetzt werden, sagte Erbprinz Alois am 15. August – und er nannte Beispiele.

Liebe Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner,

das 300-jährige Bestehen unseres Landes gibt dem heutigen Staatsfeiertag eine besondere Bedeutung. Nachdem ich an der 300-Jahr-Feier im Januar vor allem aussenpolitische Aspekte angesprochen habe, möchte ich heute das Jubiläum mehr aus einer innenpolitischen Perspektive betrachten. Dabei werde ich wieder die Gelegenheit wahrnehmen, auf die erfolgreiche Entwicklung der vergangenen 300 Jahre zurückzuschauen, die Herausforderungen der Zukunft zu beleuchten und zu skizzieren, wie wir diesen am besten begegnen können.

Das Leben vor 300 Jahren war ganz anders als heute

Vor 300 Jahren war das Leben in Liechtenstein hart und entbehrungsreich. Die Lebenserwartung war niedrig. Schwerere Verletzungen und heute leicht heilbare Krankheiten hatten oft einen tödlichen Ausgang. Krankheiten konnten ausserdem den Ruin bedeuten. Sofern man überhaupt ein hohes Alter erreichte, führte es vielfach in die Armut. Die Freizeit war knapp bemessen und Ferien gab es nicht.

Die Gefahr für einen Kleinstaat, Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden und die staatliche Unabhängigkeit zu verlieren, war gross. Die rechtsstaatlichen Strukturen waren noch wenig ausgebaut und demokratische Mitsprachemöglichkeiten kaum vorhanden. Heute leben wir in Frieden und Freiheit. Unser Land gehört zu den sichersten Orten der Welt.

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Wir verfügen über einen stark ausgebauten Rechtsstaat. Der Einzelne hat so viel politische Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten wie in kaum einem anderen Staat. Wir geniessen einen der weltweit höchsten Lebensstandards. Das soziale Netz bietet dem Einzelnen eine gute persönliche Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. Dank einer der niedrigsten Staatsquoten ist gleichzeitig die Belastung des Einzelnen durch staatlich vorgeschriebene Abgaben im internationalen Vergleich äusserst gering.

Selbst wenn heute nicht alle mit ihrer persönlichen Situation oder jener des Landes zufrieden sind, müssen wir für diese ausserordentliche Entwicklung des Landes dankbar sein. Wir sollten uns aber auch Gedanken machen, wie diese Entwicklung möglich war und was in Zukunft nötig sein wird.

«Die Monarchie bringt grosse Stabilität, Kontinuität und eine langfristige Ausrichtung der Politik. Sie kann in parteipolitisch festgefahrenen Situationen eine vermittelnde Rolle wahrnehmen und berechtigte Interessen von Minderheiten schützen.»

Wir haben vieles richtig gemacht

Um als Kleinstaat zu überleben, haben wir Glück benötigt. Wir haben aber auch vieles richtig gemacht. Ein ganz wichtiges Element für den Erfolg ist unsere Staatsform. Seit der Verfassung von 1921 vereinen wir eine parlamentarische Demokratie mit einem starken monarchischen und einem starken direktdemokratischen Element. Diese weltweit einzigartige Kombination hat viele Vorteile.

Die Monarchie bringt grosse Stabilität, Kontinuität und eine langfristige Ausrichtung der Politik. Sie kann in parteipolitisch festgefahrenen Situationen eine vermittelnde Rolle wahrnehmen und berechtigte Interessen von Minderheiten schützen. Ausserdem ist sie ein starker Identifikationsfaktor. Die direkte Demokratie sorgt für eine bürgernahe Politik. Die Stimmrechte der Bürger beschränken sich nicht auf schwierige Personalentscheide zwischen den Legislaturperioden. Dank des wahrscheinlich weltweit umfangreichsten Pakets an direktdemokratischen Rechten können sich die Stimmbürger jederzeit zu Sachfragen äussern oder sogar Fürst und Landtag das Misstrauen aussprechen. Daher müssen alle Politiker in Liechtenstein die langfristigen Interessen des Volkes ständig im Auge behalten. Wichtig für den Erfolg war auch, dass wir als Kleinstaat ohne Rohstoffe unser Staatswesen bewusst auf einer stabilen Wirtschaft mit ausgeglichenem Staatshaushalt aufgebaut haben.

Entsprechend haben wir mit einem guten Bildungssystem und wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen sowohl Unternehmertum als auch Innovation gefördert. Indem wir einerseits auf Eigenverantwortung und eine effiziente Verwaltung sowie andererseits auf Zusammenhalt und Freiwilligenarbeit gesetzt haben, konnten wir gleichzeitig die Staatsquote niedrig halten. Wir haben ausserdem erkannt, dass wir nur durch grenzüberschreitenden Freihandel eine hoch entwickelte Wirtschaft erreichen können. Dabei kam uns zu Gute, dass wir auf für uns kritische internationale Entwicklungen jeweils schnell reagiert sowie notwendige Schritte rasch und konsequent umgesetzt haben.

«Wenn wir nicht die richtigen Antworten auf den Verlust an attraktiven Lebensräumen sowie auf den Klimawandel und weitere Umweltbelastungen finden, wird unser Lebensstandard darunter leiden»

Die anstehenden Herausforderungen sind vielfältig und gross

Dadurch haben wir uns eine gute Ausgangslage für die Zukunft geschaffen, die wir im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen auch benötigen. Die technologische Entwicklung, insbesondere die Digitalisierung, bringt viele Vorteile und Chancen, sie ist aber auch mit grossen Herausforderungen verbunden. Die Unternehmen und damit auch die Arbeitsplätze erfahren grundlegende Änderungen. Im Gesundheitswesen hat die technologische Entwicklung zu einem hohen Kostenanstieg geführt. Ausserdem können uns die neuen Technologien vor schwierige ethische Probleme stellen: Sollen zum Beispiel Manipulationen am menschlichen Erbgut erlaubt sein und – wenn ja – bis zu welchem Grad?

Eine weitere Herausforderung ist die demographische Entwicklung, solange der Anteil der älteren Bevölkerung relativ zur jüngeren immer weiter steigt. Dies belastet unseren Staatshaushalt und die Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Es wird auch zunehmend schwierig, für ausreichend Fachpersonal zu sorgen – insbesondere im Bereich der Alterspflege. Die technologischen, demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sind ausserdem mit steigenden Belastungen für unsere Umwelt verbunden.

Wenn wir nicht die richtigen Antworten auf den Verlust an attraktiven Lebensräumen sowie auf den Klimawandel und weitere Umweltbelastungen finden, wird künftig unser Lebensstandard darunter leiden. Auch die geopolitische Situation ist für Kleinstaaten schwieriger geworden. Es gilt wieder vermehrt das Recht des Stärkeren und der Protektionismus nimmt zu. Als Kleinstaat verfügen wir nur sehr beschränkt über die Möglichkeiten, unsere Interessen durchzusetzen. Um uns auch in Zukunft eine gute Position zu sichern, müssen wir daher rechtzeitig die richtigen Massnahmen treffen.

Wir müssen die anstehenden Herausforderungen mit den richtigen Massnahmen begegnen

Diesen Herausforderungen begegnen wir am besten, indem wir sie thematisieren, darüber diskutieren und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. Ein grosses Jubiläumsjahr eignet sich dafür besonders gut. Entsprechend sollten wir dieses Jubiläum nicht nur feiern, sondern auch nutzen. Je mehr sich jeder einzelne von uns dieser Herausforderungen bewusst ist und über die Fähigkeiten verfügt, diese zu bewältigen, desto erfolgreicher werden wir künftig auch insgesamt sein.

Eine hervorragende Bildung hilft uns dabei in vielerlei Hinsicht: für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes, unsere Chancen am Arbeitsplatz, unsere Gesundheit und gegen soziale Ungerechtigkeit. Sie lässt uns auch leichter effiziente und innovative Lösungen bezüglich Umweltschutz und Ressourceneinsatz finden. Daher ist die schrittweise, aber konsequente Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ganz entscheidend. Dazu sollten wir uns neben den Pflichtschulbereich auch ausreichend mit der Betreuung in den für die Entwicklung so wichtigen ersten Lebensjahren und der Weiterbildung beschäftigen.

Ausserdem sollten wir unser Bildungssystem flexibler gestalten, damit es rascher auf neue Anforderungen reagieren kann. Bei der Beantwortung schwieriger ethischer und die Menschenwürde berührenden Fragen gilt es, mit Bedacht die richtigen Entscheidungen zu fällen. Das auf dem Christentum und der Aufklärung basierende Wertesystem, aus dem nicht zuletzt auch unsere Grund- und Menschenrechte hervorgegangen sind, bietet uns dafür einen guten Orientierungsrahmen. Es lässt uns auch unser Land und unsere Welt als wertvolles Erbe sehen, das wir mit grosser Dankbarkeit sowohl zu unserem Wohl als auch zugunsten der nächsten Generationen und möglichst vieler Mitmenschen mit grosser Verantwortung verwalten müssen.

Um den Staatshaushalt und die Sozialversicherungen finanziell nachhaltig zu sichern, benötigen wir eine Reform der Pflegefinanzierung und zusätzliche Massnahmen im Gesundheitsbereich. Die Seminarreihe zur Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens hat interessante Ansätze identifiziert, die neben finanziellen auch ebenso wichtige qualitative Verbesserungen des Gesundheitswesens versprechen. Ausserdem müssen wir zur finanziellen Nachhaltigkeit rechtzeitig weitere Reformen der ersten und zweiten Säule der Altersvorsorge einleiten. Angesichts des rauer gewordenen internationalen Umfelds sollten wir auch unsere Handlungsund Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöhen. Dazu müssen wir einerseits ständig an der Effizienz unserer Staatsverwaltung und der Attraktivität unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen arbeiten. Andererseits sollten wir unser Land in gesellschaftlicher und ökologischer Hinsicht noch lebenswerter machen.

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein gut durchdachtes Mobilitätskonzept sowie kluge Umweltmassnahmen sind dafür wichtige Elemente. Durch kreative Initiativen und unternehmerisches Engagement können wir nicht nur national, sondern auch international Mehrwert generieren. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Reputation können wir so unsere Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verbessern.

Liebe Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, Für eine erfolgreiche Zukunft sollten wir aufbauend auf den Erfolgsfaktoren der Vergangenheit uns eingehend mit den anstehenden Herausforderungen auseinandersetzen. Wir sollten dabei im bewährten Miteinander nach den besten Lösungen suchen, um für die kommenden Jahrzehnte sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich und ökologisch wirklich nachhaltige Strukturen zu schaffen. So können wir uns nicht nur ein lebenswertes Liechtenstein bewahren, sondern auch international einen positiven Beitrag leisten und unsere Position weiter stärken. Nach der Ansprache des Landtagspräsidenten lade ich Sie im Namen meiner Familie zu einer Stärkung vor dem Schloss ein. Ich danke von Herzen all jenen, die an der Gestaltung des Staatsfeiertages mitgewirkt haben, und wünsche Ihnen allen einen schönen Festtag und Gottes Segen.»

(sa)

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